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Karlheinz Brandenburg22.10.2013Wirtschaft, Wissenschaft

Wer Patente abschaffen will, hat noch nie etwas erfunden. Ohne sie geht es in Wirtschaft und Forschung schlicht nicht.

Patente bilden das Rückgrat der internationalen Arbeitsteilung. Hier funktionieren Patente so, wie sie ursprünglich gedacht waren: nämlich als Vertrag zwischen Erfindern und der Gesellschaft. Dieser hilft, neue Ideen und Erfindungen frühzeitig öffentlich zu machen, und hält Erfindern die Möglichkeit offen, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Patente bieten Anreize.

Offene Standards

Vor allem bei weltweit eingesetzten Patenten ist das enorm wichtig. Wer beispielsweise Musik über den Computer abspielt, nutzt Technologien, die international funktionieren müssen. Die Wahl bei der Entwicklung dieser Technologien liegt oftmals zwischen proprietären Verfahren und offenen Standards. Solche Standards legen technische Regeln fest, nach denen beispielsweise Musik und Fotos gespeichert oder Fernsehbilder übertragen werden. Mit offenen Standards sind Verfahren gemeint, die unter der Kontrolle und unter den spezifischen Regelungen der internationalen Standardisierungsorganisationen entstehen. Sie sind nicht unbedingt kostenfrei nutzbar, aber öffentlich und damit unabhängig vom konkreten Anbieter. Teilweise werden proprietäre Standards von Firmen zwar kostenlos zur Verfügung gestellt – deren Eigentum bleiben sie trotzdem.

Sind Patente mit der Idee von offenen Standards vereinbar? Ja, denn alle internationalen Standardisierungsorganisationen haben Regeln, wie mit patentierter Technologie umgegangen werden soll. Wichtig ist zum Beispiel die Lizensierung nach den sogenannten RAND-Bedingungen („reasonable and non-discriminatory“). Diese Bedingungen müssen von allen Patentinhabern akzeptiert werden, bevor ihre Ideen Teil eines Standards werden.

Alle Patentinhaber profitieren gleichermaßen

Üblicherweise werden alle Patente, die zur Implementierung eines Standards notwendig sind, gemeinsam durch einen sogenannten „Patent Pool“ – eine Art Paket mit allen notwendigen Patenten – lizenziert. Damit ist die weltweite Verfügbarkeit der Technologie zu angemessenen Preisen sichergestellt. Alle Patentinhaber können gleichermaßen profitieren, egal ob es kleine Firmen, Universitäten, Institute oder Forschungseinrichtungen großer Firmen sind. Durch den rigiden Prozess bei der Erarbeitung eines Standards ist bestmöglich sichergestellt, dass der „Patent Pool“ alle notwendigen Patente enthält. Im Gegensatz dazu hat sich immer wieder herausgestellt, dass die Behauptung durch Einzelorganistationen oder Firmen, „frei von Patenten“ zu sein, nicht der Wahrheit entspricht. Für die Anwender vermeintlich patentfreier Technologie kann das unvorhergesehene Risiken haben.

Patente ermöglichen Wettbewerb. Wenn nicht einzelne Firmen proprietäre Systeme entwickeln, sondern Technologien durch Patente offengelegt werden, ergeben sich Möglichkeiten für Weiterentwicklungen und neue Ideen. Insbesondere bei standardisierten Technologien wie dem MP3-Format können so unter Wahrung der Interessen der Verbraucher viele Firmen ihre unterschiedlichen Lösungen auf den Markt bringen.

Zudem vergrößern Patente die Zahl der Forscher. Viele Entwicklungen der letzten Jahrzehnte im Bereich der digitalen Medien stammen aus der Zusammenarbeit vieler verschiedener Forscher aus ganz unterschiedlichen Organisationen: Universitäten, große oder kleine Firmen, Institute oder Forschungsorganisationen wie die Fraunhofer-Gesellschaft. Ohne Patente würde sich diese Liste ausschließlich auf öffentlich geförderte Einrichtungen einerseits und große Firmen andererseits verringern.

Laufzeit von Patenten verlängern

Die Idee, alles Erdachte für die Welt freizugeben und damit zum Wohle der Menschheit beizutragen, ist sicherlich gut gemeint. In einzelnen Bereichen, wie zum Beispiel beim Betriebssystem Linux, funktioniert sie auch sehr gut. Wenn wir aber nur noch diese Möglichkeit hätten, dann würde dies massiv zum Abbau von Arbeitsplätzen im Forschungsbereich und zur Konzentration auf bürokratisch geregelte Forschung führen.

Die aktuellen europäischen Patentregeln sind daher angemessen. Ich würde gern die Laufzeit des Copyrights – lebenslang plus siebzig Jahre – auch auf Patente angewandt sehen. Aber der Vertrag mit der Gesellschaft ist nun einmal wie folgt: Veröffentlichung sofort, Schutz für 20 Jahre, danach kostenfreie Nutzung der Technologie.

Das Patentrecht funktioniert

Im Streit um die Auslegung des heutigen Patentrechtes wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Software nicht patentierbar ist. Das ist richtig, soweit es um die spezifische Implementierung von Verfahrensideen geht. Andererseits wird das, was früher als Gerät dem Patentamt hingestellt wurde, heute in Softwaresimulationen „aufgebaut“. Deshalb ist es folgerichtig, dass patentierte Ideen und Verfahren geschützt bleiben, auch wenn die Realisierung als Computerprogramm stattfindet.

Natürlich wird heute auch Missbrauch mit dem Patentrecht betrieben. Doch dagegen wehren wir uns bereits. Die völlig übertriebene Auslegung einzelner Patente und Versuche, triviale Ideen patentieren oder längst bekannte Ideen schützen zu lassen – all das ist nicht im Einklang mit dem aktuellen Patentrecht und soll es auch nicht sein. Trotzdem: Das aktuelle Patentrecht einschließlich der Möglichkeit von Verfahrenspatenten ist ein wichtiges Puzzlestück in unserer Forschungslandschaft.

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