Eingestürzter Altbau

von Karl-Rudolf Korte29.03.2011Innenpolitik

Die Wähler haben in Rheinland-Pfalz auf Beharrung und in Baden-Württemberg auf Wandel gesetzt. Beides ist Ausdruck einer lebendigen und vielfältigen politischen Kultur im Land. Allein die SPD kann diesen Wandel nicht gestalten. Sie ist nicht mehr als die tragische Ruine einer Volkspartei.

Nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist Frau Merkel in einer Glaubwürdigkeitskrise. Sie muss mit Nachfragen zu ihren Führungsqualitäten rechnen, da sie in einem für die CDU historischen Stammland wie Baden-Württemberg nicht mehr die Regierung anführt. Da es im Moment kein geordnetes Widerstandslager gegen Frau Merkel gibt, bedeuten diese Führungsfragen “keine sofortigen Konsequenzen für die CDU-Chefin(Link)”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/6174-wahldebakel-in-bawue. Jeder Putsch braucht auch Putschisten und die sind im Moment in der Union nicht erkennbar. Frau Merkel hat zudem noch die Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag. Mittelfristig wird es um Grundsätzliches gehen: Frau Merkels taktische Veränderungen der vergangenen Wochen, die zum Wertekontext der Union überhaupt nicht gepasst haben, werden das Thema sein. Die Kanzlerin wird daran gemessen werden, diese Veränderungen kommunikativ neu zu interpretieren und darzustellen. Wenn ihr das gelingt, schafft sie es vielleicht sogar, den Ausstieg aus der Atomenergie in ihrer eigenen Partei mehrheitsfähig zu machen.

Die Grünen haben den Wählern zugehört, die CDU hat taktiert

“Landtagswahlen haben oft übergeordnete Themen, das war hier mit Sicherheit die Wucht der Atomdebatte(Link)”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/6185-nachlese-zur-bawue-wahl. Man kann Mehrheiten gewinnen unabhängig von der parteipolitischen Bindung an Sozialstrukturen, durch interessante Themen und interessante Typen. Das ist eine wichtige Konsequenz aus dem Abend. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind aber auf unterschiedliche Weise davon betroffen: In einem AKW-Land wie Baden-Württemberg hat die Atomdebatte eine ganz andere Brisanz als in Rheinland-Pfalz. Die Wahl war dort ein Plebiszit für die Grünen – für eine andere Energiepolitik und auch für ein anderes Verständnis von Politik. Unter Mappus sind die Grünen in der Opposition zu einer Partei des etablierten Bürgerprotestes geworden. Sie haben klar Position bezogen und dem Wähler auch zugehört. Bei der CDU wirkten die Zugeständnisse immer eher taktisch, wie Wahlkampfparolen ohne einen echten Willen zur Veränderung.

Die Grünen übernehmen die einstige Rolle der SPD als Volkspartei

Diese Glaubwürdigkeitsfrage stellt sich in Baden-Württemberg mit Stefan Mappus an der Spitze des Christdemokraten anders als mit der Herausforderin Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz. Von daher erklärt sich, dass die CDU in Stuttgart verloren und in Mainz dazugewonnen hat. In Stuttgart hat der Wutbürger sich gegen den Regierungsstil von Mappus durchgesetzt, in Mainz sehen wir aller Verluste zum Trotz den Triumph der Sesshaftigkeit. Dass beides am gleichen Tag passiert, illustriert die bunte politische Situation, in der sich die Bundesrepublik momentan befindet. Die Grünen sind mit dem Wahlsieg in Baden-Württemberg eine bürgerliche Volkspartei geworden. Aus der Sympathieorganisation für das besorgte Bürgertum ist jetzt eine Regierungspartei geworden. In mancher Hinsicht hat die Partei damit die Rolle der SPD übernommen. Sie besetzen die bürgerliche Mitte, während die Sozialdemokraten zur Volkspartei-Ruine zusammenschrumpfen.

Der FDP droht dasselbe Schicksal wie der SPD

Die Abgrenzung gegen die Linke hat dazu geführt, dass die SPD gegenüber den Grünen als zweitbeste Alternative dasteht. Die SPD hat eine Antwort auf die Herausforderung der Linkspartei gefunden, nicht aber auf die der Grünen. Der Verlierer ist klar die FDP. Die Diskussion um Westerwelle wird wieder zunehmen. Doch ein Austausch der Parteispitze allein wird nicht reichen – das hat die SPD versucht und ist trotzdem im Umfragenkeller geblieben. Die FDP muss den Wähler jenseits aller Personalfragen neu von der eigenen inhaltlichen Relevanz überzeugen.

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