Deutschland muss sich klimapolitisch neu erfinden | The European

Wir brauchen einen Neustart in der Klimadiplomatie

Karl-Matthias Klause 26.09.2022Medien, Politik

Die deutsche Klimapolitik ist im Leerlauf, ist sie auf einem Sonderweg? Der Ukraine-Krieg hat nicht nur die Friedensordnung, sondern auch die Energiepolitik durcheinandergewirbelt und die Klimapolitik droht ins Abseits zu rutschen, wenn sie nicht auf eine neue Grundlage gestellt wird. Im Innern ist die deutsche Energiewende auf einem holprigen Weg.

Auf Geldscheinen und EU Symbol steht ein Stempel mit dem Schriftzug Klimakrise, Foto: picture alliance / ZB | Z6944 Sascha Steinach

Sie hatte es nur bedingt vermocht, die gewünschten Ergebnisse zu erreichen. Das Argument, es liege allein am mangelnden Ausbau der Erneuerbaren, überzeugt wenig. Die nationalen Maßnahmen haben einen minimalen globalen Effekt, aber zeitigen massive wirtschaftliche und soziale Auswirkungen.  Das zuletzt von Deutschland auf dem G 7 Gipfel verfolgte Konzept eines „Klima-Clubs“ ist ein richtiger Ansatz, aber China und Russland haben die kalte Schulter gezeigt. Regierungen weltweit können nicht mehr der Frage ausweichen, wie Ökonomie, Ökologie und Soziales zu verbinden seien.

Natürlich ist die Klimapolitik nicht am Ende, aber sie braucht einen Neustart mit Pragmatismus. Das Sich-ehrlich-machen diesseits von Ideologie fällt im politischen Wettstreit schwer. Die internationale Klimapolitik mit Konferenzen, Vereinbarungen, Ambitionsniveaus, Versprechungen jenseits eigener Amtsperioden und Mega-Konferenzen braucht eine Pause. Wenn es weitergeht wie bisher, dann wird auch die Cop 27 in Ägypten eine Veranstaltung mit einem Mega-Abdruck aber Mini-Fortschritt. Was bedeutet Pragmatismus in der Klimapolitik?
Am Anfang steht die „Systemfrage“. Die Antwort der (sozialen) Marktwirtschaft auf den Klimawandel ist die (soziale) Marktwirtschaft.  Das Wissen um die eigene Wirtschaft, die eigenen Prinzipien, die eigenen Grundlagen des Wohlstandes ist einer diffusen Ängstlichkeit gewichen, die Marktwirtschaft (Kapitalismus) als Problem missversteht und ihre volkswirtschaftlichen Prämissen nicht kennt: Marktmechanismen, Preisbildung und Kartellkontrolle, unabhängige Notenbank, Privateigentum, Rechtssicherheit, Grundfreiheiten, begrenzte Rolle des Staates, Stetigkeit der Politik, Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich.
Eine Zeitenwende braucht die Anerkennung der klimapolitischen Realität. Außenministerin Baerbock sucht neue Wege für die Klimadiplomatie. Bei der jährlichen Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt hat sie ihren Ansatz als „wertefest, interessengeleitetet und lösungsorientiert“ beschrieben.

Das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen mit Ministerin Neubauer will das Gegenteil von „dogmatischer und ideologiegetriebener Politik“, wie sie der FAZ erklärte. Diese Ankündigungen sollten ernst genommen werden, den Worten Taten folgen.

Innovation statt Verzichtsdogma. Die Stärke der deutschen Unternehmen, ihrer Exporterfolge, liegen in ihrem Innovationspotential, sowohl der großen Unternehmen als auch des Mittelstandes als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Innovation statt Regulierung ist ein systemischer Vorteil der marktorientierten gegenüber der geplanten Wirtschaft. Das Pendel der Debatte und Maßnahmen hat sich zu weit in Richtung Verzicht, De-Growth oder De-Globalisierung verschoben, oft ohne den Wachstumsbegriff zu verstehen, der auch Elektroautos entstehen lässt. Innovation ist der beste Treiber der Bekämpfung des Klimawandels und hat die größten globalen Effekte, für die Schwellen- und Entwicklungsländer als auch für die deutsche Exportwirtschaft. Das Geheimnis des Silicon Valley und der amerikanischen Innovationen passt in eine Formel: erst erfinden, dann wenn nötig regulieren. Nicht umgekehrt. China verfolgt einen industriepolitischen Ansatz. Für alle gilt: die Zukunft der Volkswirtschaften liegt in Technologie, Digitalisierung, Innovation.

Der private Finanzsektor ist für den Finanzbedarf der Transition unverzichtbar.

Die öffentliche Hand wird die erforderlichen Volumina nicht aufbringen können, eine unfehlbare Definition „grüner Investitionen“ ist unmöglich, nur eine Standardisierung der Maßstäbe hilft weiter, damit nicht jedes Unternehmen mit seinen eigenen ESG Standards einen Spitzenplatz reklamiert. Daher ist der Finanzmarkt als Mechanismus für güne Anlagen entscheidend, Renditen müssen entscheiden, nicht Regulierung. Die drei größten US Fonds Blackrock, Vanguard und State Street sollen 20.000 Mrd. verwalten und werden wie viele andere eine entscheidende Rolle spielen, Investition in Innovation. Die Bundesregierung hat im Mai 2021 die Strategie für Nachhaltige Finanzierung beschlossen, die Durchgrünung des Finanzsektors ist in vollem Gange und bringt immer neue Trends hervor wie „impact investing“. Der Finanzsektor hat diese Aufgabe als wichtig, als ethisch richtig und natürlich auch als Chance mit Blick auf die Erwartungen der „grünen“ Kunden einer neuen (Erben-) Generation begriffen, aber nur, wenn Rendite nicht als Schimpfwort missverstanden wird.

Eine echte Technologieoffenheit fällt in multilateraler Kooperation leichter, in Europa, mit Nordamerika, mit ausgesuchten Partnern in Asien – und schützt vor ideologischem Tunnelblick. Smarte Technologien, grüne Chemie, Gen-Technologie – alle werden in der Transition gebraucht.

Auch bei der Energieerzeugung darf es keine politisch begründeten Tabus geben: Wind, Sonne, Biomasse, Wasserstoff, Steinkohle, Braunkohle, Wasserkraft und auch die Kernkraft. Die Klimapolitik muss zu einer tabufreien Zone werden, nur so kann globale Kooperation gelingen. Der Staat gebe die Ziele vor, Unternehmen entwickeln Wege und Technologien zur Umsetzung, wie auch die Ökonomin Mariana Mazzucato einräumt, auch wenn sie dem Staat grundsätzlich eine wichtige Rolle in der Industriepolitik einräumt.

Klimapolitik muss von Kosten-Nutzen-Rechnungen bestimmt werden, wenn sie Vorbild sein soll. Anders als erhofft, war die Energiewende kein Musterbeispiel für die Welt, im Gegenteil. Daher kann nicht Ambitionsniveau der Ziele oder „input“ der Milliarden, sondern „effectiveness“ und „impact“ der Projekte zählen. Mitigation und Adaptation statt Verzicht auf Wachstum, relative statt absoluter Verbesserungen. In vielen Projekten von Entwicklungsbanken wäre es besser, 80% der Verschmutzung zu reduzieren als wegen der Beteiligung fossiler Energie gesinnungsethisch die Hände in Unschuld zu waschen.

Weltweiter Handel und Investitionen sind trotz geo-ökonomischer Verwerfungen nicht am Ende. Die Globalisierung mit kostengünstigen Arbeitskräften war bereits „ermüdet“, als Pandemie und geopolitische Konfrontation, gerissene Lieferketten und Sicherheitsrisiken die Grundlagen veränderten. Es beginnt eine neue Phase der Globalisierung und zum Ende der Pandemie hat der Austausch von Dienstleistungen gegenüber dem Warenverkehr den Schwerpunkt verschoben. Der globale Handel muss gefördert werden, denn Deutschland wird es schwer haben, ein Motor für Wachstum zu sein, während CETA und TTIP stillstehen, die Handelspolitik muss weiter oben auf der Agenda stehen.

Wandel durch Handel bleibt ein wirksames Prinzip, auch im Wettstreit zwischen Demokratien und Autokraten. Die Fehler in der Russland- und Chinapolitik der letzten Jahre verschiedener Regierungen haben das Prinzip nicht falsifiziert. Die größeren Fehler lagen in der eigenen Politik bei Energie, Wirtschaft, Außen und Verteidigung. Fehler gab auch bei Unternehmen und Management, die grundlegende Realitäten ihrer Investitionsorte und dortige Verhältnisse leichtsinnig außer Acht ließen. Politik und Unternehmen hatten sich auf einen eigensinnigen Sonderweg begeben, es fehlte nicht an warnenden Stimmen.

Zuletzt: Klimapolitik braucht „Mentalität“. Der britische Historiker Arnold Toynbee hat in einer magistralen Studie den Aufstieg und Fall von Zivilisationen untersucht und kam – im Gegensatz zu Oswald Spengler – zu der Auffassung, dass der Untergang von Zivilisationen nicht unvermeidlich sei.

Zivilisationen stürben nicht durch Mord, sondern durch Selbstmord.  Wenn auch im Sport heute ein Wettkampf im Kopf entschieden wird, dann sollte dies auch für den Wettlauf gegen den Klimawandel gelten. Mentalität statt Apokalypse. Die deutschen Zwillinge Angst und Größenwahn sind auf einem Sonderweg lauter als anderswo, sie beruhigen sich im Freundeskreis und Bündnissen mit starken Partnern.
Über die G 7, das mächtigste Instrument der deutschen Außenpolitik, verfügt Deutschland noch einige Monate und sollte es nutzen. Statt die Präsidentschaft nach Elmau ausklingen zu lassen, sollte die Bundesregierung die Chance nutzen, um – diplomatisch gesprochen – eine „G 7 Charta der Klimapolitik“ aufzustellen. Da Deutschland am stärksten und sichersten in Bündnissen reüssiert

Der wichtigste Partner in den G 7 sind ohne Zweifel die USA. Sie haben seit je her auf „can-do“, auf Innovation, kurz auf Pragmatismus gesetzt. Texas ist zwar einer der großen Produzenten von Gas und Öl, aber fast ebenso von Wind- und Sonnenenergie. Der Finanzplatz USA hat sich bereits auf ESG eingestellt und kann das erforderliche Kapitel zur Verfügung stellen. Überparteilich gibt es Offentheit und Begeisterung für Technologie: als John Kerry im Sommer 2021 für die COP in Glasgow warb, hat er Wissenschaftlern zugestimmt, die 50% der Einsparungen von bisher nicht entwickelten Technologien erwarten. Für den Kongress hat diese Einstellung die Sprecherin bei ihrem jüngsten Besuch in Berlin im September 2022 nicht zufällig Außenministerin Baerbock aufgefordert, „die Zukunft des Planeten, die Umwelt mit Technologie zu retten“.
Neben den USA ist Japan der optimale Partner für die Operation Pragmatismus, auch wenn er in Deutschland oft unterschätzt wird. Mit Japan im Vorsitz 2023 können die G 7 die Ausrichtung auf marktwirtschaftlich orientierte, innovations- und forschungsgetriebene, investitionsbereite Klimapolitik fortsetzen und stärken. Die G 7 sind die Führungsgruppe von wirtschaftlich starken, gesellschaftlich attraktiven, demokratischen und freiheitlichen Ländern. Der neue japanische Umweltminister Nishimura erklärte bei Amtsantritt, die gesamte Regierung sei der CO 2 Neutralität bis 2050 verpflichtet. Der Premierminister schuf einen Koordinierungsrat in seinem Hause.  Japan hat die Zeichen der Zeit erkannt.

Die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Japan sind verblüffend. Lange als „zaghafte Riesen“ von Wirtschaftsinteressen bestimmt, müssen beide in ihren Regionen heute politisch mehr Verantwortung übernehmen. Sie sind die dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Welt, forschungs- und innovationsstark. Japan ist führend bei der Durchgrünung des Finanzsektors, wie in Deutschland sind Energie und Rohstoffe knappe Ressourcen und Teil der nationalen Sicherheit geworden. Im multilateralen Bündnis der G 7 mit den USA und Japan als herausragende Partner wird es für Deutschland einfacher sein, der wirtschaftlichen und klimapolitischen Vernunft zu folgen und Sonderwege zu vermeiden. Auch in der Klimadiplomatie geht es um Verlässlichkeit, Vertrauen und Effektivität.
Bundeskanzler Scholz hat mit der Zeitenwende eine Neuausrichtung der deutschen Politik angekündigt, das gilt auch für die Klimapolitik. Ein Sondergipfel mit einer „G 7 Charta zum Pragmatismus in der Klimapolitik“ wäre das richtige Signal. Mit Alltagsvernunft, die bei dem deutschen Urvater der Aufklärung Immanuel Kant noch „gemeine Vernunft“ hieß, dem empirisch angelsächsischen common sense und mit der japanischen Entsprechung Joshiki stehen die Chancen gut.

Der Ukraine Krieg hat die strategische Kultur in Deutschland verändert, hin zu einem neuen Realismus, eine Zeitenwende im Denken. Schon jetzt scheint die Bevölkerung weiter zu sein als die Regierung, die diese Entwicklungen aufnehmen und verstärken sollte. Gemeinsam mit Japan in der der Präsidentschaft 2023 muss jetzt ein G 7 Sondergipfel die Zeitenwende auch in der Klimadiplomatie antreiben. Deutschland kann mit den G 7 führen, die Welt in Richtung einer freiheitlichen, demokratischen und marktwirtschaftlichen Bekämpfung des Klimawandels – und die deutsche Politik aus Leerlauf und Sonderweg.

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