Ein Pakt mit dem Teufel

von Karl Kopp2.03.2011Außenpolitik

Gaddafi wurde für die Flüchtlingsbekämpfung von europäischen Staaten hofiert und aufgerüstet. Europa und auch die Bundesregierung tragen die Mitverantwortung an den Verstößen gegen die Menschenrechtskonventionen. Die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen müssen aufhören.

Noch vor wenigen Tagen war Diktator Gaddafi der wichtigste Bündnispartner Europas im Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten. Er wurde hofiert und umgarnt. Allein seit Mai 2009 hat die italienische Küstenwache über 2000 Bootsflüchtlinge aus Eritrea, Somalia und anderen Verfolgerstaaten in Haftlager Gaddafis zurückgeschickt. Sie wurden dort misshandelt, gefoltert, Flüchtlingsfrauen vergewaltigt. Europa, und auch die Bundesregierung, tragen Mitverantwortung an diesen Menschenrechtsverletzungen. Sie haben geschwiegen zu den Völkerrechtsbrüchen der Regierung Berlusconi. Anstatt die Regierung in Rom zu sanktionieren, versuchte die EU das „italienische Modell“ zu kopieren.

Die Einsicht kommt zu spät

Erst am 22. Februar 2011 verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dass die Verhandlungen mit Libyen über ein sogenanntes Rahmenabkommen ausgesetzt werden, das eine noch engere Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr umfassen sollte. Die Einsicht, dass man mit dem Diktator Gaddafi keine schmutzigen Deals machen kann, kommt viel zu spät. Es war bereits ein menschenrechtlicher Tabubruch, dass diese Verhandlungen seit 2008 mit Hochdruck geführt wurden. Gaddafi wurde von europäischen Staaten wie Italien und der EU – im wahrsten Sinne des Wortes – für die Flüchtlingsbekämpfung aufgerüstet. Die EU muss den Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien jede erdenkliche Hilfe auch im Zusammenhang mit neu ankommenden Flüchtlingen aus Libyen zukommen lassen. Es wird auch zu Fluchtversuchen kommen von Transitflüchtlingen aus Eritrea, Somalia und anderen afrikanischen Staaten, die in Libyen gestrandet sind. Diese waren bereits vor der exzessiven Gewaltanwendung des Regimes gegen die Oppositionsbewegung „Freiwild“ in Libyen. Eine umfassende Unterstützung – finanzieller und logistischer Art – der Nachbarstaaten ist eine Voraussetzung, dass Fluchtkorridore geöffnet werden.

Die Zurückweisung von Bootsflüchtlingen muss aufhören

PRO ASYL befürchtet, dass im Zuge des Einsatzes der europäischen Grenzschutzagentur auch Frontex-Verbände in Menschenrechtsverletzungen involviert werden. Der Einsatz findet unter der Ägide von Italien statt. Die Regierung Berlusconi hat im Zuge ihrer _push back_-Politik nach Libyen tausendfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die EU muss sicherstellen, dass die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen aufhören. Bootsflüchtlinge haben das Recht auf eine menschenwürdige Aufnahme in einen sicheren europäischen Hafen und auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Trotz einer bis jetzt geringen Zahl von Bootsankünften in Italien müssen die EU-Innenminister bereits jetzt die Aufnahme von Bootsflüchtlingen vorbereiten. Im Falle einer verstärkten Fluchtbewegung aus Libyen oder anderen nordafrikanischen Staaten sollte eine EU-weite Verteilung der neu ankommenden Schutzsuchenden nach humanitären Kriterien erfolgen. Europa verfügt über rechtliche Instrumentarien, um nach dem Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ – der Schutzsuchende und der jeweilige Aufnahmestaat stimmen zu – eine solidarische Aufnahme zu gewährleisten. Europa kann nur dann Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen, wenn die jetzt erhobenen Forderungen nach Regimewechsel und Demokratisierung einhergehen mit einer grundlegenden Revision der europäischen Kooperationspolitik mit diktatorischen Regimes und einer veränderten Flüchtlingspolitik. Der erste Lackmustest wird sein, inwieweit Europa eine menschenwürdige, solidarische Aufnahme von Bootsflüchtlingen gewährleistet.

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