28 mal voll daneben

von Karl Kollmann12.12.2011Außenpolitik, Wirtschaft

Die gegenwärtige Krise wird recht unterschiedlich bezeichnet: Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Verschuldungskrise, Euro-Krise, EU-Krise. Offenbar funktioniert gar nichts mehr.

Mit dem Versagen der Finanzmärkte – exportiert von den USA schon 2007 mit der Immobilienblase und im Jahr darauf mit Lehman – fing es an, dann kam es zum Politikversagen, zum Staatsversagen, und zum Staatenbundversagen, das betrifft die Europäische Union. Die EU ist ein doppelter Staatenbund, die 17 Euro-Länder und die 27 EU-Länder, eigentlich ein dreifacher, denn es gibt ja noch den EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) mit Liechtenstein, Norwegen und Island. Eine wackelige Konstruktion von Anfang an, deren Schöpfern es nur um die „Wirtschaftsfreiheit“, um eine Entgrenzung von Wirtschaft und Profitstreben – mit den ominösen vier Freiheiten – ging.

Schaudern im Rückblick

Aus heutiger Perspektive ist es schon ziemlich dubios, mit welch autoritärer Wucht damals die politischen Eliten ihre Staaten in den EWR, in die EU und schließlich in den Euro drückten. Da gab es viel an propagandistischer Manipulation, an falschen Versprechen und gekonntem Eliminieren abweichender, kritischer Meinungen. So etwas rächt sich später. Autoritäres Verhalten haben sich die politischen Eliten, nicht nur in Europa übrigens, seit der Monarchie und den Faschismen recht gut erhalten. Aber für einen schärfer konturierten Rückblick ist es vermutlich noch zu früh. Für breitflächige Einsichten muss der Leidensdruck noch weit mehr zunehmen, um das Desaster von Spätkapitalismus, Finanzindustrie und Politik klarer begreifen zu können. Das geht erst, nachdem diese Fehlkonstruktion, diese europäische Tragödie, weitgehend zu einem Ende gekommen ist. Klar ist, dass die EU und der Euro schwere demokratische Konstruktionsfehler aufgewiesen haben. Aber das steht heute ohnedies schon in jedem zweiten Wirtschaftsblog. Versucht man die politischen Ereignisse der vergangenen Wochen aus der Vogelschauperspektive zu resümieren, dann sind die Entfernungen der griechischen und der italienischen Regierung eigentlich so etwas wie ein Putsch gewesen. Die Akteure in der EU haben – undurchsichtig – die gewählten Regierungen weggeputscht und durch EU-erfahrene Technokraten ersetzen lassen. Formal haben jene ihre Rücktritte erklärt, formal haben die nationalen Parteien zugestimmt, nun gut. Wie erinnerlich, wollte der eine sich mit etwas Demokratie Legitimation holen, der andere war bei Sparpaketen nicht fix genug. Aber, wie wird das jetzt weitergehen? Mit einem EU-Zentralstaat, der ganz wackelig wieder ohne Demokratie zusammenkonstruiert wird – sozusagen: nur ja nicht die Betroffenen abstimmen lassen.

Die Finanzmärkte

“„Die Finanzmärkte sind so stark geworden, dass wir ihnen hinterherlaufen“(Link)”:http://www.krone.at/Oesterreich/Zerbrechen_des_Euro_ist_eine_ganz_reale_Gefahr-Krone-Interview-Story-304273, meint der österreichische Bundeskanzler Faymann in der „Kronenzeitung“. Diese Finanzmärkte sind vielleicht ein paar tausend Menschen, die Geld in Fonds herumschieben, sie werden seit der Lehman-Pleite 2008 noch weitaus mehr und mystischer personifiziert als früher. „Die Märkte haben Angst“, „der Markt ist beunruhigt“, „die Märkte empfinden keine Zuversicht“, “„schon die Aussicht auf Euro-Bonds (könnte) die hochnervösen Finanzmärkte beruhigen“(Link)”:http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-barroso-schlaegt-euro-anleihen-vor-11538349.html, heißt es. Die Aufgabe von 27 nationalen Mitgliedstaaten-Regierungen und der 28. EU-Staatenbund-Regierung ist es nicht, Märkte zu beruhigen, sondern sie zu domestizieren. “Können die politischen Akteure das nicht, sollten sie von der Bühne abtreten(Link)”:http://www.theeuropean.de/eric-roussel/8893-der-weg-aus-der-krise.

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