Ernsthaft zupacken – nicht herumeiern!

von Karl Kollmann24.02.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Verbraucherpolitik und ihre Klientel stehen mehr denn je in einem wechselseitigen Verhältnis, – sind die Menschen widerspenstig, so ist es auch die Politik, sind sie bescheiden und brav, ist sie es ebenso. Die deutschen Verbraucher passen da ganz gut zu „ihrer“ Politik.

“Rechtsanwalt Florian Josef Hoffmann hat sich hier kürzlich”:http://www.theeuropean.de/florian-josef-hoffmann/13517-das-kartellrecht-und-der-arme-verbraucher über das Bundeskartellamt und den Verbraucherschutz im Allgemeinen echauffiert und dabei entrüstungsmäßig tief aber simpel in die Hosentasche gegriffen. Die Wirklichkeit sieht allerdings doch deutlich anders aus. Zuvor ein Blick auf Zahlen: 2016 standen den deutschen Haushalten im Schnitt monatlich 2500 Euro für Konsumausgaben zur Verfügung, jeder sechste ist arm (armutsgefährdet sagen Statistiker im Schönsprech dazu). Für diese untere Hälfte, wir reden von rund 40 Millionen Menschen, spielt es keine „König Kunde“-Allüren, die müssen zusehen, wie sie halbwegs über die Runden kommen. Für diese schwächere Hälfte ist der Verbraucherschutz entwickelt worden – nicht für jene ökonomischen Eliten, die einen unwilligen Unternehmer per Rechtsanwalt durch die Gerichtslandschaft jagen können und dies mitunter ganz gern tun.

Menschen sind Interessen-Tiere

Natürlich sind Verbraucher an niedrigen Preisen interessiert und Anbieter an hohen – wenn sie nicht geisteskrank sind. Jeder vernünftige Mensch versucht, seine ökonomischen Interessen zu realisieren. Aber, Produzenten und Händler haben ganz andere Möglichkeiten dazu, als die Käufer, die können im Prinzip nur ja oder nein sagen. Unternehmer haben Fachwissen, Organisationswissen (Kartelle usw., Käuferbeeinflussung, etwa Marketing) und Rechtwissen an der Hand. Auch der kleine Möbelhändler kann sich seine Geschäftsbedingungen (AGB) problemlos von einem Anwalt auf seinen maximalen Vorteil stricken lassen, er verwendet diese Bedingungen dann zigtausendmal. Wenn ein Konsument hier gleichziehen will, müsste er einen technischen Sachverständigen und einen Rechtsanwalt zum Kinderzimmermöbel-Kauf mitnehmen, da geht sich dann aber vom Angesparten nicht einmal mehr ein kleines Tischchen aus.

Einfach eine Notwendigkeit

Genau hier liegt die Legitimation und die im Kapitalismus existentielle Notwendigkeit von Verbraucherschutz. Der übrigens eine uramerikanische Erfindung ist, dabei dort aus den 1920er Jahren stammt. Und ja, rechtlicher Konsumentenschutz kommt immer zu spät, dauert zu lang, wirkt erst, wenn schon viel ökonomisches Unheil bei den Verbrauchern passiert ist und ihnen zu viel an Geld aus den Taschen gezogen wurde. Absprachen zwischen Anbietern, geplanter Verschleiß, Gentechnik, Zusatzstoffe, Tricks bei den Packungsgrößen, immer mehr Werbung (die natürlich die Käufer selbst bezahlen), Pseudoinnovationen bis zur Bauchpinselei bei den Luxuskunden, Stichwort: „König“, über die man sich nach erfolgreichem Verkauf gern lustig macht, das sind nur ein paar gängige Dinge im Marktgeschehen, das ohne Spielregeln völlig aus dem Ruder laufen würde. Das wussten schon die rechten bzw. konservativen Ordoliberalen rund um Ludwig Erhard und ebenso die alten Neoliberalen.

Richtig ist

Richtig ist, und das hat Hoffmann leider verschwurbelt mit Feminismus und anderen Schneeflocken-Befindlichkeiten usw. zusammengewürfelt: man kann der Verbraucherpolitik in ganz Europa ein grundsätzliches Versagen vorwerfen. Sie war nicht imstande, den Konsumenten ihre potentielle Marktmacht zu vermitteln. Sie hat also, was Verbraucherbildung anlangt, versagt. Konsumenten könnten, ganz im Sinne eines Funktionierens der Marktwirtschaft, Problemkonzerne wegfegen, wenn die ihre Käufer betrügen und übervorteilen. Stichwort Dieselskandal – aber Konzerne prellen und werden dafür mit steigender Nachfrage belohnt. Genau das wäre den Konsumenten-Bürgern vorzuwerfen: Feigheit, oft Dummheit, mitunter Niedertracht im Konsumalltag. Traut sich aber in unseren Nachsichts- und Toleranzdemokratien außer ein paar Ökofreaks niemand aus dem politischen Establishment zu sagen, man will sich ja, da gehts um die Wahrung eigener Pfründe, nicht unbeliebt machen.

Verbraucherpolitik-Probleme

Tatsächlich hat die in Mitteleuropa ziemlich spät zu den USA, nämlich ab den 1960er Jahren, sich entwickelnde Verbraucherpolitik ihre Probleme. Das EU-Europa hat mittlerweile die nationalen verbraucherpolitischen Kräfte „zerbröselt“. Entwicklungen im Verbraucherschutz sind ab den frühen 1990er Jahren zusehends eine Angelegenheit der Europäischen Union geworden (Vertrag von Maastricht 1992), und damit wurde es für nationalen Verbraucherorganisationen richtig verwickelt. Ein in seiner möglichen Potenz weitgehend beschnittenes EU-Parlament, der Europäische Rat und die Kommission verkomplizieren nicht nur die Verfahren der Rechtsetzung ganz erheblich, sondern machen sie auch in jedem Fall vielfältig beeinflussbar – Brüssel ist überfüllt mit Wirtschaftslobbyisten: rund 20.000 (LobbyControl.de) davon stehen ein paar Handvoll an Verbrauchervertretern gegenüber, ein sehr asymmetrisches Verhältnis, das die echten Machtverhältnisse dieser Wirtschaftsunion eindeutig darlegt. Und, keine Illusionen – in vielen Bereichen schreibt sich die Industrie die EU-Spielregeln selbst oder gestaltet sie weitgehend.

EU-Pseudorealismus

Das grundsätzliche Problem ist jedoch ein anderes, es liegt in den EU-Institutionen und deren administrativen Apparaten vergraben. Heimliches Grundprinzip der EU ist eine bürokratische Pragmatik: nur „realistische“ und relativ leicht lösbare Vorhaben werden in Brüssel akzeptiert. Man muss wissen, was der anderen Seite zumutbar ist, sonst handelt man sich schnell den Vorwurf „irreal“ „ein Träumer“ oder „ein Spinner“ zu sein, ein. Langfristige Vorhaben werden von den Eurokraten weder verstanden noch ernst genommen.

Das betrifft nun ebenso die als Verbrauchervertreter handelnden Personen. Sie verfallen über kurz oder lang in vorweggenommene Selbstzensur, nämlich so realistisch und pragmatisch zu sein, dass man von allen, von der EU-Bürokratie, dem europäischen Handel und der Industrie, ernst genommen wird. Langfristige oder etwas radikalere Positionen zu vertreten, verbietet sich dann von selbst. Genau hierin liegt der Grund, dass auf EU-Ebene substantiell wenig weitergeht.

Technokratisch und zögerlich

Brüssel hat mit sich gebracht, dass die Verbraucherpolitik und ihre Akteure technokratisch geworden sind. Intensiviert wurde dies durch eine zunehmende Verrechtlichung des gesamten politischen Felds, das betrifft nicht nur Verbraucherangelegenheiten. EU-Normen blieben das Gegenteil von einfach und klar verständlich, das ist die eine Seite. Die zweite Seite ist, immer mehr haben sich Rechtsberufe, vor allem Anwaltskanzleien, in Rechtsfragen breit gemacht. Waren früher die politischen Akteure noch willens und in der Lage, selbst rechtliche Schritte vorzubereiten oder Vorschläge zu formulieren, wird das heute immer öfter an internationale Anwaltsbüros delegiert. Diese lobbyieren und verhandeln in einem Auseinandersetzungsfall dann für Verbraucherorganisationen wie für Unternehmerverbände, auf beiden Seiten ersetzen kommerzielle Rechtsagenten gegen teures Geld die alten Akteure. Heraus kommen monströse Regelungen, die von den Behörden wenig bis gar nicht administriert werden.

Ein Beispiel sind die Vorschriften zu den Füllmengen für Fertigpackungen. Anstatt auf eine leicht überprüfbare Mindestmenge zu setzen, gab es hier Nennfüllmengen, die in aufwendigen statistischen Anordnungen von den Behörden (meist den Eichämtern) gemessen und überprüft werden müssen. Die Rücksichtnahme auf die Industrie ist evident.

Und Bescheidenheit wird Zier

Zur deutschen Bundestagswahl 2017 hat die VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband, der deutsche nationale Dachverband) die Flops und Tops der alten Legislaturperiode angeführt. An den Tops lässt sich gut sehen, wie bescheiden die Ansprüche wurden. Die fünf Spitzenfortschritte der letzten vier Jahre wären demnach kleine administrative Verbesserungen: ein Ressortwechsel (Verbraucherschutz kam zum Justizministerium), zweimal Reformen bei der Marktaufsicht, die Verbandsklagsmöglichkeit nun bei Datenschutzproblemen und der Pflegebedürftigkeitsschutz auch bei kognitiven Beeinträchtigungen.

Politik spiegelt ihr Publikum

Verbraucherpolitik (wie alle anderen Politikbereiche) und ihre Klientel stehen mehr denn je in einem wechselseitigen Verhältnis, – sind die Menschen widerspenstig, so ist es auch die Politik, sind sie bescheiden und brav, ist sie es ebenso. Die deutschen Verbraucher passen da ganz gut zu „ihrer“ Politik. Mehrheitlich sind sie der Auffassung, Politik zu ihrem Schutz sollte vor allem auf europäischer Ebene gemacht werden, so eine von der Friedrich Ebert Stiftung finanzierte Befragung der Deutschen im Jahr 2016. Gar 70 Prozent sind der Meinung, richtiges Verbraucherverhalten im Alltag sollte durch „Nudging“ (Anstupsen), also mithilfe kleiner augenzwinkernder Manipulationen seitens der Administration, mithin der öffentlichen Hand gefördert werden. Nudging durch die Anbieter (Werbung) und ebenso durch den Staat? – viel paternalistischer und sozusagen „deutscher“ geht es wohl nimmer.

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