Das ist keine Kampfkandidatur. Das ist Demokratie, wenn man Auswahl hat. Renate Künast

Ein gewaltiges Drama der Anpassung

Ist die Deutsche Einheit gescheitert? Im Osten stagniert die Wirtschaft, die Bevölkerung schrumpft, Steuergeld verschwindet in Fässern ohne Boden. Doch das Erreichte ist keineswegs enttäuschend. Die Erwartungen waren einfach viel zu hoch. Im Osten Deutschlands vollzieht sich der radikalste Strukturwandel der Wirtschaftsgeschichte. Persönliche Opfer und politische Fehler waren unvermeidbar. Eine Zwischenbilanz.

Der Mauerfall war ein Sieg der Freiheit. Und er war eine große Herausforderung für die Politik, vielleicht die größte, die es jemals in einem Industrieland gegeben hat. Denn plötzlich konnten Millionen von Menschen abwandern. Nur wenige Kilometer westlich lockte die Arbeit: bei gleicher Sprache, Kultur und Tradition, aber bei modernem Kapitalbestand, markterprobter Produktpalette und Löhnen, die weltweit mit an der Spitze lagen. “Erweiterung West” statt “Aufbau Ost”. Wirtschaftlich wäre das stets möglich gewesen. Politisch aber war es genauso undenkbar wie das Errichten einer neuen Mauer.

Der radikalste Strukturwandel der Wirtschaftsgeschichte

Damit hätte klar sein müssen: Die Deutsche Einheit wird extrem schwierig und teuer. Denn jede Weichenstellung musste schnell sein, Vertrauen schaffen und Löhne in Aussicht stellen, die nicht allzu weit unter dem westdeutschen Niveau lagen. Alle anderen Entwürfe waren Illusionen von Theoretikern und Intellektuellen, die keine Verantwortung zu tragen hatten. Die Politik dagegen reagierte entschlossen: Die sofortige Währungsunion schuf vertrauenswürdig stabiles Geld, die Treuhandanstalt privatisierte die volkseigenen Betriebe im Rekordtempo, die Wirtschaftsförderung setzte ein, zügig und massiv.

Das Ergebnis: der radikalste Strukturwandel der Wirtschaftsgeschichte. Zunächst die fast komplette De-Industrialisierung des Ostens bei gleichzeitigem Bau- und Dienstleistungsboom, dann die kontinuierliche Re-Industrialisierung mit permanenter Krise der Bauwirtschaft. Also: eine tiefgreifende Umwälzung in Zeitraffer – mit riesigen persönlichen Opfern, zahlreichen politischen Stockfehlern und hohen fiskalischen Kosten, nur möglich durch Transfers aus dem Westen.

Was ist dabei herausgekommen? Eine ostdeutsche Industrie, die heute wieder fast zehn Prozent der gesamtdeutschen Produktion liefert – nach gerade mal 3,5 Prozent am Tiefpunkt 1992. Obendrein eine wettbewerbsfähige Industrie, die 70 bis 80 Prozent der westdeutschen Arbeitsproduktivität aufweist, bei Zweidrittel des Lohnniveaus. Eine verlängerte Werkbank des Westens mit beachtlich gestiegener Exportorientierung, aber noch immer zu wenig Forschung und Entwicklung. Stark genug, um am Markt zu bestehen, aber noch nicht groß genug, um die Transferlücke zwischen Verbrauch und Produktion im Osten zu schließen.

Keine Mindestlöhne und keine bürokratischen Hemmnisse

Ist dies enttäuschend? Nur für den, der naive Erwartungen hatte. Denn der Flurschaden des Sozialismus ist gewaltig. Was ist zu tun? Ostdeutschland braucht eine zukunftsorientierte Industriepolitik: weg von Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung hin zur Innovationsförderung; weg von Prestigeprojekten der Infrastruktur hin zur wirtschaftsfreundlichen Ansiedlungspolitik vor Ort. Und vor allem: keine Mindestlöhne und keine bürokratischen Hemmnisse, die dem Pragmatismus der lokalen Entscheidungsträger Fesseln anlegen. Nur so kann ein Osten entstehen, der anders ist als der Westen, aber wirtschaftlich auf Dauer nicht minder erfolgreich. Keine Kopie des rheinischen Kapitalismus mit starren Flächentarifverträgen und weitreichender Macht der Verbände, sondern ein neues Modell: eine mitteldeutsche Marktwirtschaft, fast ohne Großunternehmen, aber mit einem Mittelstand, der betriebsnah, frei und flexibel agiert. So kann die Deutsche Einheit vollendet werden, Schritt für Schritt.

Karl-Heinz Paqué ist Autor des Buches “Die Bilanz – Eine wirtschaftliche Analyse der Deutschen Einheit“, im September 2009 erschienen im Carl Hanser Verlag München

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Wolfgang Thierse, Günter Grass, Michael Lühmann.

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