Die Mitmachkommune

von Karl-Christian Schelzke16.02.2011Innenpolitik, Wirtschaft

Die Finanzsituation der Kommunen ist erschreckend – wird diese nicht verbessert, müssen andere Reformen scheitern. Doch es gibt noch mehr zu tun. Ein Vier-Punkte-Plan.

Kommunen gestalten das Leben vor Ort. Sie sollen die Kinderbetreuung verbessern, Schulen sanieren, Kultur und Sport fördern, die Jugendarbeit verbessern, Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit weiteren Investitionen das örtliche Handwerk stärken – dies alles jedoch mit immer weniger finanziellen Mitteln. Gleichzeitig muss insbesondere im ländlichen Raum dem demografischen Wandel Rechnung getragen werden. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist auch in einer mittelfristigen Perspektive katastrophal. Welche Wege führen aus der Krise, aus der Armut?

Verbesserung der Einnahmesituation

Die kommunale Einnahmesituation muss verlässlich verbessert werden! Die Gewerbesteuer ist unverzichtbar. Sie verbindet Wirtschaft und Kommunen. Die Kommunen sind es, die Unternehmen die Standorte und so überhaupt erst die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum schaffen. Sie nehmen dafür Lasten in Kauf und muten ihren Bürgern einiges zu. Das muss sich auch zukünftig bezahlt machen. Die Gewerbesteuer gehört zu einer ausgewogenen Standortpolitik. Neben der Gewerbesteuer brauchen die Kommunen ein zusätzliches verlässliches Standbein. Der Bund sollte konkret die Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen erhöhen und die Verantwortung für die durch Bundesrecht vorgegebenen Soziallasten übernehmen. Standards und Ausgaben gilt es zu reduzieren! Standards etwa im Bau- und Vergaberecht zu überprüfen ist richtig. Doch Standardabbau wird die Ausgabenprobleme der Kommunen allein nicht lösen, die durch kostenträchtige Gesetze von Bund und Ländern entstanden sind. Es besteht die große Gefahr, dass die finanziellen Lasten der Sozialpolitik, die die Kommunen zu tragen haben, bald die präventiven Hilfen etwa der Jugendarbeit und zur Integration gänzlich unmöglich machen. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb gemeinsam erreichen, dass die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden vorzubeugen, statt später nur die Reparaturen im Sozialsystem vorzunehmen. Das ist der bessere und meist auch kostengünstigere Weg.

Aktive Beteiligung der Bürger

Die Entwicklung der Kommunalfinanzen und die demografische Entwicklung rufen in einem immer stärker werdenden Maß das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit auf. Dabei ist die freiwillige Kooperation zwischen Städten und Gemeinden keine Neuigkeit. Sei es bei der gemeinsamen Nutzung von kostspieligem Feuerwehrequipment, bei der doppischen Haushaltsführung oder bei der Zusammenarbeit in Tourismus und Gewerbeansiedlung – viele Städte und Gemeinden haben sich hier bereits erfolgreich auf den Weg gemacht. Ihr Beweggrund ist vor allem die Schaffung effizienterer Strukturen der Aufgabenerfüllung und damit eine spürbare Kostenreduzierung. Dies gilt es konsequent weiterzuführen. Keine der großen kommunalen Herausforderungen kann jedoch ohne die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie ohne neue Formen der Kooperation und Vernetzung bewältigt werden. Es gibt für die Zukunftsfrage unserer Gemeinden keine Generallösung. Im Mittelpunkt müssen die Menschen jeder einzelnen Kommune mit ihren Bedürfnissen und Interessen stehen. Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sichern den sozialen Zusammenhalt, ihre Arbeit stärkt die Eigenverantwortung und das Gemeinschaftserlebnis des Einzelnen und hilft, die sich einem Gemeinwesen stellenden sozialen Aufgaben nachhaltig zu lösen. Doch das Bürgerengagement gibt es nicht zum Nulltarif. Es gilt, zivilgesellschaftliche Aktivierung und Beteiligung seitens des Staates zu fördern, qualitativ auszugestalten und die Nachhaltigkeit von Beteiligung zu sichern.

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