Genosse Kohl

von Karl Adam3.12.2012Innenpolitik

Macht Angela Merkel Kohls Europa kaputt? Zumindest scheint Kohls Politik heute der SPD und den Grünen näher als seiner Union. Deutsche Interessen gelten wieder mehr als europäische.

Der Name Helmut Kohl ist wieder in aller Munde. Am 1. Oktober 2012 jährte sich seine Kanzlerwahl zum 30. Mal. Aus historischem Abstand verfestigt sich, dass der Altkanzler nicht nur bei der deutschen Wiedervereinigung das richtige Gespür für weltpolitische Konstellationen und historische Gelegenheiten hatte, sondern auch bei der Einigung Europas. Dies zeigt sich gerade in der momentanen Schuldenkrise angesichts der Stückwerktechnik Angela Merkels. Bereits Mitte 2011 wurde Kohl mit den Worten zitiert, seine Nachfolgerin mache ihm „sein Europa kaputt“.

Auf dem heute beginnenden CDU-Parteitag spielt Europa ebenfalls eine große Rolle: Neben zwei Redebeiträgen von Europapolitikern wird nicht zuletzt das Dauerthema Griechenland kontrovers diskutiert. Doch wie hält es die heutige CDU eigentlich mit dem europapolitischen Erbe Helmut Kohls? Würde seine Politik die Partei heute mehrheitlich überzeugen? Sieht man von Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen ab, scheinen Zweifel angebracht.

Woraus bestand die Europapolitik Helmut Kohls? Zunächst einmal war der Historiker von der Notwendigkeit der Europäischen Einigung angesichts der Kriege des 20. Jahrhunderts überzeugt. Für den Pfälzer war die Nähe zu Frankreich entscheidend. Dabei war sich Kohl der französischen Befindlichkeiten bewusst: So räumte er in Anlehnung an Adenauer ein, die Trikolore müsse man dreimal grüßen, die deutsche Flagge nur einmal. Sodann achtete er darauf, die „kleinen“ Nationen in alle wichtigen Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Für seine Verdienste um die europäische Einigung wurde Kohl 1998 vom Europäischen Rat zum Ehrenbürger Europas ernannt – als zweite Person nach Jean Monnet, dem „Gründer“ der Europäischen Union.

Kohl wollte möglichst viel deutsche Souveränität auf Europa übertragen

Nun befindet sich Europa seit 2010 in der schwersten Krise seit 1945. Vor diesem Hintergrund wird die Geschichte der Währungsunion kritisch hinterfragt. Dabei ist es interessant zu sehen, dass in dem Maße, in dem Teile der politischen Linken ihren Frieden mit dem Europäer Kohl machen, sich in konservativen Kreisen Unmut über dessen „übertriebene“ Kompromissbereitschaft, insbesondere gegenüber Frankreich, breitmacht.

Ein prominentes Beispiel ist die am Ende schon unter dem Eindruck der Schuldenkrise stehende Kohl-Biografie von Hans-Peter Schwarz. So spricht Schwarz bei der Aufgabe der D-Mark zugunsten des Euro von einer „währungspolitischen Selbstentmächtigung“ Deutschlands und zitiert einen martialischen Vermerk Mitterands: „Die Macht Deutschlands beruht auf der Wirtschaft, und die D-Mark ist Deutschlands Atombombe.“ Wie sehr dem Autor diese Politik gegen den Strich geht, zeigt sich angesichts der Häme, mit der Schwarz den Bundeskanzler belegt: Kohl kannte „kein schöneres Ziel, als möglichst viel von deutscher Souveränität auf ‚Europa‘ zu übertragen.“

In seiner Rezension der Kohl-Biografie baut der „Welt“-Herausgeber Thomas Schmid die Kritik an der Einführung des Euro weiter aus: „Je mehr sich Helmut Kohl international profilierte, desto mehr übersah er das Kleingedruckte.“ Das kann man natürlich so sehen. Doch Schmid passt die ganze Richtung nicht: Kohl habe mit seinem „bedingungslosen“ Eintreten für Europa etwas „Verhängnisvolles“ getan, und dabei ignoriert, dass „keine Furie auf ewig gezähmt ist“, heißt es unheilsschwanger. Der Idee vom Geist der europäischen Einigung aus dem Schrecken der Weltkriege erteilt Schmid eine Abfuhr: „Krieg ist am Ende wohl doch ein schlechter Ratgeber.“

Kohl hätte der Jugendarbeitslosigkeit mehr Bedeutung zugemessen

„SPON“-Kolumnist Jan Fleischhauer fragt in seiner Kolumne vom 4. Oktober 2012, “„War Helmut Kohl ein Linker?“(Link)”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-war-helmut-kohl-ein-linker-a-859454.html, und spricht in Anlehnung an Edmund Stoiber, selbst Euro-Skeptiker der ersten Stunde, von einer „Selbstfesselung“ Deutschlands zur Beruhigung der Nachbarn angesichts der Wiedervereinigung. Auch wenn Fleischhauer über das Ziel hinausschießt, greift er hier eine Tendenz auf, die schon länger zu beobachten ist: Helmut Kohls Europapolitik wird links von der Mitte salonfähig: Zuletzt am 19. August 2012 kritisierte Ex-Außenminister Joschka Fischer in der „Bild am Sonntag“ Angela Merkels Politik in der Schuldenkrise: Merkel solle sich ein Beispiel an Helmut Kohl nehmen. Dieser habe die europäische Integration mit „Mut und einer Vision vorangetrieben: Kohl hat das damals großartig gemacht.“ Auch Daniel Cohn-Bendit beruft sich bei seiner Kritik im „Stern“ an Merkels Eurokurs auf den Altkanzler, während Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin bereits vor zwei Jahren Kohls Europapolitik derjenigen Angela Merkels als leuchtendes Beispiel gegenüberstellten.

Ob Deutschland finanziell vom Euro profitiert hat oder nicht, wird sich letztlich nicht errechnen lassen, auch wenn Thilo Sarrazin das in seinem Buch „Deutschland braucht den Euro nicht“ verneint. Dagegen schreibt der niederländische Publizist Geert Mak: „Der deutschen Wirtschaft geht es heute um etwa 25 Prozent besser als vor fünf Jahren, und das nicht nur, weil die Deutschen so brav und fleißig sind, sondern vor allem aufgrund der Krise in anderen europäischen Ländern.“

Haushaltsdisziplin war das große Thema der vergangenen zwei Jahre. Jetzt drängt die Regulierung der Banken – längst überfällig – auf die Agenda. Das größte Problem aber wurde bisher noch kaum angegangen: die unhaltbar hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Man kann davon ausgehen, dass der Riese aus der Pfalz diesem Thema mehr Gewicht beigemessen hätte, so wie hoffentlich eine künftige Bundesregierung auch.

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