Haifischlächeln

von Karin Priester11.01.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Versuche, rechtspopulistische bis -extreme Parteien und Bewegungen in Deutschland populär zu machen, gab und gibt es schon zahlreich. Doch: Der Erfolg fehlt, weil kein Charismatiker führt.

„Rechts von uns ist nur noch die Wand“, erklärte der ehemalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß. Gilt dieses Diktum heute noch? Seit der zweiten Welle rechtspopulistischer Bewegungen in Europa in den 90er-Jahren – die erste setzte in den 70er-Jahren ein – haben auch in Deutschland zahlreiche Akteure versucht, den politischen Raum zwischen der CDU und dem Rechtsextremismus zu besetzen. Genannt seien nur die Hamburger Schill-Partei, die von einem ehemaligen FDP-Mitglied initiierte „Offensive für Deutschland“ und der „Bund freier Bürger“, dessen Vorsitzender Manfred Brunner, ebenfalls aus der FDP hervorgegangen, enge Kontakte zu Jörg Haiders FPÖ pflegte, die anti-islamische „Pro-Bewegung“ sowie die Partei „Die Freiheit“ unter dem ehemaligen CDU-Mitglied René Stadtkewitz, dessen Vorbild der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist.

Charismatische Führungsfigur fehlt

Diese Initiativen sind aber entweder gescheitert, oder sie fristen eine Randexistenz in einer Grauzone zwischen Rechtsextremismus und bürgerlichem Mainstream. Die Gründe für ihre Formierung lagen und liegen vor allem auf drei Gebieten: dem Euro-Skeptizismus, der Aversion gegen die Immigration und der Kritik an einer vermeintlich „sozialdemokratisierten“ CDU. Überdies fehlte bisher eine charismatische Führungsfigur. Dies könnte sich mit der mutmaßlichen Rückkehr von Karl Theodor zu Guttenberg in die Politik ändern. Nach Ablauf der Schamfrist wird er einen neuen politischen Anlauf nehmen – die Buch-Offensive war der erste Schritt. Ob dies innerhalb der CSU oder außerhalb geschehen wird, ist bisher völlig offen. Zu Guttenberg ist zweifellos populär und wird von einflussreichen Medien wie der „Bild“-Zeitung als Sympathieträger aufgebaut. Reichen aber die Starmerkmale des fränkischen Edelmannes – Habitus, attraktive Ehefrau, forsches Auftreten –, um ihn als rechtspopulistischen „Führer“ zu qualifizieren? In seiner vergleichsweise kurzen politischen Karriere ist er weder als erklärter EU- oder Islamkritiker noch – ein entscheidendes Merkmal für Populismus – als Gegner des politischen Establishments aufgetreten. Eher spricht er seine zahlreichen Verehrer durch seinen „Adelsappeal“ an. Er und seine Frau verbreiten in Zeiten der wenig glamourösen politischen Sakkoträger den Glamour von Reichtum, Manieren und „good looks“. Aber weder hat er das Zeug zum Provokateur wie Pim Fortuyn noch die Skrupellosigkeit eines Berlusconi.

Partei der Nichtwähler wächst besorgniserregend

Deutschland ist keine Insel der Seligen ohne rechtspopulistisches Potenzial, auch wenn dies bisher fragmentiert und führerlos geblieben ist. Trotz Mitgliederschwund und Wählerrückgang bei den Volksparteien ist die „politische Klasse“ weder so verrottet wie in Italien vor dem Aufstieg Berlusconis noch so elitär wie in Frankreich. Gewiss, die Partei der Nichtwähler wächst gerade in den unteren Schichten besorgniserregend, aber ob ein zu Guttenberg sich auf die „Plebs“ einlassen wird, ist eher fraglich. Zwei Unbekannte sind im Spiel: Sollte die NPD verboten werden, ist offen, wohin sich nach einer Abtrennung vom Neonazismus die nationalkonservativen Kräfte auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat wenden werden. Die andere große Unbekannte ist die FDP, zeigt sich doch, dass das Potenzial für den Rechtspopulismus nicht nur in nationalkonservativen, sondern auch in nationalliberalen Kreisen zu suchen ist. Anlässlich der Berliner Senatswahlen setzte die FDP auf anti-griechische Stimmungsmache, hatte aber mit diesem Versuchsballon keinen Erfolg. Die Wand rechts von der CSU ist durchlässiger geworden, porös ist sie aber vorerst noch nicht.

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