Mit Hilfe der Digitalisierung die Staatsverdrossenheit überwinden

von Kai Whittaker30.11.2017Innenpolitik

Die Risse zwischen den Bürgern und ihrem Staat sind deutlich sichtbar. Zum einen steht das politische Establishment unter Verdacht, den Staat sich zur Beute zu machen. Zum anderen herrscht bei der Bürgerschaft zunehmend der Eindruck vor, ohnmächtig gegenüber dem Staat zu sein. Beides sind überspitzte Positionen. Aber sie beschreiben doch schlaglichtartig die Sprachlosigkeit zwischen beiden Seiten.

Es gibt unzählige Beispiele, bei denen sich Bürger gegenüber dem Staatsapparat unterlegen fühlen. Wie oft haben mir verzweifelte Menschen irgendeinen Bescheid von einer Behörde vorlegt, den sie nicht verstehen. Wie oft trauen sich Bürger kaum auf ein Amt zu gehen, weil man sich in den langen dunklen Fluren wie ein Untertan fühlt. Politik und Verwaltung scheinen beim Lesen unseres Grundgesetzes nicht bis zum Artikel 20 gekommen zu sein. Dort heißt es im zweiten Absatz unmissverständlich „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Bei der Ausübung der Staatsgewalt bedient sich das Volk der öffentlichen Verwaltung und nicht umgekehrt. Umgangssprachlich ausgedrückt: Das Volk ist der Boss!

Vor diesem Hintergrund gibt es eine Diskussion darüber, ob man dem Staatsvolk durch Volksentscheide wieder mehr das Gefühl geben könnte, Entscheider im Staate zu sein. Verfassungsrechtler wie Horst Dreier meinen, dass Volksabstimmungen die Repräsentationsschwächen der parlamentarischen Institutionen zumindest punktuell ausgleichen könnten. Volksentscheide wären ein Korrektiv, um Entscheidungen eines Parlaments zu ändern und besonders umstrittene politische Fragen zu befrieden.

Dass Referenden aber den Graben zwischen Politik und Bürger sogar noch verstärken können, wird übersehen. Der Volksentscheid über den “Brexit“ belegt dies nachdrücklich. Zum einen ist die seit mehr als 20 Jahren schwelende Frage, nach einem EU-Austritt mitnichten befriedet. Gerade weil der Entscheid so knapp ausgegangen ist, wird die Debatte erst recht davon befeuert, ob – und wenn ja wie – man diese Entscheidung noch aufhalten könne. Zum anderen ist überhaupt erst durch das Referendum das große Rätselraten entstanden, was die Bürger eigentlich entschieden haben. Heißt denn ein Brexit nun einen möglichst konsequenten Schnitt mit der EU zu ziehen, oder geht es darum, möglichst eng an die EU heranzurücken ohne dabei Mitglied zu sein? Vieles deutet eher daraufhin, dass eine beträchtliche Anzahl der Bürger ihren Politikern ein Signal mitgeben wollten: “Seht her, wir sind auch noch da. Kümmert euch endlich um uns.”

Hingegen halte ich Referenden für eine anachronistische Reaktion auf die Sprachlosigkeit zwischen Politik und Bürger. Nur weil Politiker angeblich ihren Job nicht mehr richtig erfüllen, kann die Lösung ja kaum lauten, dass nun der Bürger sich selbst um die politischen Entscheidungen durch Referenden kümmert.

Letztendlich führen Volksentscheide eher in eine dauerhafte Verfassungskrise. Parlamentswahlen erfüllen den Zweck einer Machtübertragung auf Zeit. Wenn wir dieses Machtmonopol mit Referenden aufbrechen, weil unliebsame Entscheidungen zwischen Wahlen damit gekippt werden können, entwerten wir die Parlamentswahl und das System der repräsentativen Demokratie. Am Ende ist sie überflüssig, weil jede Entscheidung durch ein Referendum revidiert werden kann. So organisiert man völligen Stillstand und macht unsere Demokratie zum Spielball von Stimmungsschwankungen in der Bevölkerung, die von Polit-Schreihälsen nach Belieben angeheizt werden können.

Um den Bürgern ihren Staat wieder näher zu bringen, gibt es meiner Ansicht nach eine praktische Lösung und diese heißt: Wir brauchen einen digitalen Bürger-Staat. Das ist eine Verwaltung, die alle staatlichen Dienstleistungen konsequent online anbietet, um möglichst alles einfach und verständlich den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Die staatliche Verwaltung muss sich demnach als Dienstleister verstehen, für den die Menschen mit ihren Steuern bezahlen.

Die digitale Veränderung führt dazu, dass Wissen und Prozesse dezentral organisiert und gesteuert werden können. Es braucht kein zentralistisches Amt mit einer Person an der Spitze, die über das Herrschaftswissen verfügt. Der digitale Bürger-Staat macht den Bürger zum Amtsleiter.

Auch für die Beamten und Angestellten des Staates hätte es erhebliche Vorteile, möglichst alles online erledigen zu lassen. Sie sind nämlich häufig die Prellböcke zwischen Bürger und Staat. Auf der einen Seite werden sie von entnervten Bürgern traktiert. Auf der anderen Seite konfrontiert die Politik sie mit immer neuen Vorschriften und Regeln, die zunehmend komplexer werden. Die digitale Verwaltung hätte den Charme, dass das Gros der Aufgaben vollautomatisch abgewickelt werden könnte, ohne dass es einen Beamten bedarf. Diese hätten dann mehr Zeit, sich um die echten Härtefälle zu kümmern.

Die Einführung eines Bürger-Staats überwindet die Sprachlosigkeit zwischen Regierten und Regierenden. Mit einem Schlag wäre klar, wer in unserem Staat der Koch und wer der Kellner ist. Es gäbe eine klare Rollendefinition zwischen Kunde und Dienstleister. Die Distanz wäre überwunden, wenn jeder von uns auf dem Smartphone seine Steuer erklären oder der Stadtverwaltung eine kaputte Straßenlaterne melden kann – und eine Antwort darauf erhält. Wer weiß, dass der Staats-Laden ihm selber gehört, der wird ihn nicht kaputt machen, sondern sich das richtige politische Personal suchen, damit er sicher sein kann, dass ihm sein Staats-Laden auch morgen noch gehört.

Autor: Kai Whittaker ist seit 2013 direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rastatt.

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