Fernwahlsysteme: Warum die Abstimmung im Wahllokal nicht mehr zeitgemäß ist | The European

Klick statt Kreuz: Warum die Online-Wahl sicherer ist als die Briefwahl

Kai Reinhard29.03.2021Medien, Politik

In Zeiten von Corona, aber auch wegen der höheren Mobilität der Menschen steigt der Wunsch nach Alternativen zur konventionellen Stimmabgabe. Unser Autor, Geschäftsführer der Firma Polyas GmbH, die im Januar unter anderem an den Online-Wahlen beim CDU-Bundesparteitag beteiligt war, plädiert für Fernwahl per Klick im Netz.

Das Wahllokal daheim. Grafik: Shutterstock

Die jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt: Die Nachfrage nach der Briefwahl ist, auch aufgrund der hohen Mobilität unserer Gesellschaft, kontinuierlich gestiegen. Zugleich ist das Interesse an digitalen Wahlen Pandemie-bedingt groß. So fanden die Personenwahlen auf dem CDU-Bundesparteitag in einem sicheren, verschlüsselten Verfahren online statt. Wir können annehmen, dass auch für die Zeit nach der Pandemie sichere und verschlüsselte Abstimmungen an Bedeutung gewinnen werden – bis hin zu Landtags- und Bundestagswahlen.

Grundsätzlich sind Briefwahlen bei politischen Wahlen, aber auch anderen Wahlen wie Betriebsratswahlen, vor allem als eine Ergänzung zur Urnenwahl gedacht. Das Ziel ist, dass Wahlberechtigte mehr Freiheit beim Ort und Zeitpunkt ihrer Stimmabgabe gewinnen und dass die Wahlbeteiligung damit steigt. Ein Grundproblem der Briefwahl hat sich durch die zunehmende Akzeptanz verstärkt: nur eine zeitgleiche Wahl garantiert, dass auch aktuelle Entwicklungen in die Entscheidung der Wähler einfließen.

Hier kann die Online-Wahl eine Option sein. Ziel einer Online-Wahl ist, dass die Stimmabgabe mit wenigen Barrieren mit hohem Komfort für die Wahlberechtigten geleistet werden kann. Gleichzeitig gewährleistet die Online-Wahl Transparenz, Verantwortlichkeit, Sicherheit und Effizienz von Wahlprozessen. Während fast jeder die Briefwahl kennt, ist noch wenigen bekannt, dass die Online-Wahl eine Alternative ist. Kritiker stehen der Entwicklung hin zu Fernwahlen sogar kritisch gegenüber: Das Vorurteil hier ist, dass die Einhaltung der Wahlgrundsätze in Gefahr sei. Dabei würden sich Online-Wahlen wohl positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken.

Wie sicher ist das System?

Eins ist klar: Langfristig geht der Trend zur Fernwahl. Aber wie sicher sind diese Fernwahlsysteme wirklich? Personalisierte Briefwahlunterlagen durchlaufen von der Erstellung über die Zusammenstellung und den Versand bis hin zur korrekten Rücksendung und Zählung der Wählerstimmen viele Stationen – meist ohne objektive Kontroll- und Dokumentationsmechanismen. So können bei der Erstellung und Zuordnung der Stimmzettel, auf dem Postweg oder bei der Stimmauszählung Störungen auftreten. Zu den häufigsten und folgenreichsten Störungen gehören Wahlfälschungen und auch Wahlbetrug. Hierbei handelt es sich um die nicht wahlrechtskonforme Auslieferung von Stimmzetteln oder unberechtigtes Ausfüllen von Briefwahlunterlagen. Auch sind Vorkommnisse wie Unterschlagung und Entwendung von Stimmzetteln in der Vergangenheit bekannt geworden. Zudem müssen Briefwahlstimmen zunächst durch einen Dienstleister transportiert werden, durch den Wahlveranstalter gelagert und schließlich von Wahlhelfern in der Regel per Hand ausgezählt werden. Das kostet nicht nur Zeit, sondern kann bei menschlichem Versagen und Betrug zu Fehlern und Stimmenverlusten führen. So wurden etwa bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Jahre 2011 397 Wählerstimmen in einer Mülltonne einer Wohnanlage gefunden. Bei der Europawahl 2009 wurden 800 abgegebene Briefe mit Stimmzetteln im Wahlbezirk Berlin Pankow von der Deutschen Post vergessen.

Online-Wahlsysteme hingegen arbeiten mit hochsensiblen Kryptoverfahren, die eine wahlrechtskonforme und nachweislich sichere Stimmabgabe ermöglichen. Dementsprechend bedingen unbefugte Zugriffe auf ein Online-Wahlsystem einen sehr hohen Wissensstand auf technischer Ebene – und im Zweifelsfall ist alles dokumentiert. Im Online-Wahlsystem sind Mechanismen implementiert, durch die Stimmzettel in der Wahlurne weder verändert noch gelöscht oder unbefugt hinzugefügt werden können. Der Stimmzettel wird bereits auf Seite des Wahlberechtigten verschlüsselt und nur in verschlüsselter Form an die Wahlurne übertragen, um Risiken während des Transfers zu eliminieren. Zudem erfolgt die Stimmabgabe ausschließlich über verschlüsselte Internetverbindungen (SSL) und Passwörter liegen niemals im Klartext vor (SHA-256-Algorithmen). Die Wahlberechtigung wird über das Wählerverzeichnis gesteuert, dessen Inhalte beim Online-Wahldienstleister pseudonymisiert vorliegen und über organisatorische Mechanismen distribuiert werden können.

Vorteile der Online-Auszählung

Mittlerweile ist technisch sichergestellt, dass wahlberechtigte Personen ihr Stimmrecht nur einmal ausüben können und dass nicht-autorisierten Personen der Zutritt zum Wahlsystem verwehrt bleibt. Die automatische Stimmauszählung bei einer Online-Wahl bietet organisatorische Vorteile: das Ergebnis wird ohne manuellen Aufwand zeitnah ermittelt. Darüber hinaus bietet sie Nachweise für die Korrektheit der Auszählung, indem die Wahlergebnisse durch ein unabhängiges Verifikationstool nachgezählt werden (universelle Verifikation), sowie die Möglichkeit, die anonym abgegebenen Stimmzettel im Excelformat händisch nachzuzählen.

Für die Wähler haben Fernwahlverfahren eine Menge Vorteile. Steigt ihre Nutzung, wird die Anzahl der über Fernwahl abgegebenen Stimmen signifikanten Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Daher müssen entsprechende Ansprüche an die Sicherheit gestellt werden. Mit einer Briefwahl kann eine Manipulationsfreiheit nicht bewiesen werden. Es wird daher immer wieder Fälle geben, bei denen durch unsachgemäße Eingriffe zum Teil Wahlergebnisse beeinflusst worden sind. Bei der Umsetzung einer Online-Wahl muss sichergestellt sein, dass das eingesetzte System den geltenden Wahlgrundsätzen entspricht und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einsetzt, die nachhaltig Manipulationspotenziale eliminieren. Nach dem aktuellen Stand der Technik ist eine nachweislich sichere Online-Wahl möglich – die Zeit ist daher definitiv reif dafür, dass Online-Wahlen bei Kommunal-, Landtags und Bundestagswahlen die Briefwahl ersetzen.

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