Ägyptischer Herbst

von Kai Hafez26.09.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Medien

Trotz vereinzelter Proteste gegen das Mohammed-Video ist Kairo nicht Teheran. Um den Zustand der ägyptischen Demokratie müssen wir uns trotzdem sorgen.

Nicht zum ersten Mal fürchtet sich in diesen Wochen ein großer Teil der westlichen Öffentlichkeit vor einer radikalen Islamisierung der arabischen Welt. Nachrichten und Bilder von ermordeten US-Botschaftern in Libyen und Demonstrationen gegen den Anti-Mohammed Schmähfilm auf YouTube haben ausgereicht, um selbst in großen deutschen Medien die Frage nach einem möglichen Ende des demokratischen „Arabischen Frühlings“ aufkommen zu lassen. Mit der Realität eines Landes wie Ägypten hat dies alles wenig zu tun. Ein paar Hundert Demonstranten standen einige Tage lang auf dem Tahrir-Platz, zeitweise waren mehr Fernsehkameras als Demonstranten zu sehen. Was vergrößert durch die Medien wie ein Marsch „der islamischen Welt“ aussah, waren in Wirklichkeit sehr begrenzte Kundgebungen, die den Alltag einer Großstadt wie Kairo kaum berührt haben.

Ein wertkonservatives Entwicklungsland

Natürlich gibt es auch in Ägypten selbst Menschen, die vor einer möglichen „Iranisierung“ des Landes durch Muslimbrüder und Salafisten warnen, die Ägypten nach Mubarak beherrschen. Ihre Zahl aber ist nicht sehr groß und konkrete Belege lassen sich kaum finden. Einen Kopftuch-Zwang wie in Iran hält eigentlich niemand für möglich. Weder religiöse Minderheiten noch Frauen erleben bislang im Alltag Einschränkungen, die über den ohnehin seit Jahrzehnten existierenden konservativen sozialen Druck hinausgingen. Ägypten ist ein wertkonservatives Entwicklungsland, das auf die Verdoppelung seiner Bevölkerung innerhalb weniger Jahrzehnte und auf die allgegenwärtigen Krisen des Landes mit einem „neokonservativen“ Trend reagiert hat – aber diese Entwicklung ist weitaus älter als die jetzige islamische Regierung. Lupenreiner Säkularismus ist von Mursi und den Muslimbrüdern, als tonangebende islamische Mehrheit, nicht zu erwarten. Private Religions- und andere liberale Freiheiten haben hier dennoch einen festen Platz. Man muss den Muslimbrüdern sicherlich achtsam auf die Finger schauen. Die Fernsehbilder einer flächendeckenden Radikalisierung des Islams allerdings trügen gewaltig. Die Parallelen zu den europäischen oder amerikanischen Demokratien des 20. und 21. Jahrhunderts sind dabei viel ausgeprägter, als wir wahrhaben wollen. Rechtliche Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten war und ist auch in westlichen Demokratien ein unvollendeter Prozess. Die Rechtsvormundschaft des Mannes ist in Deutschland erst vor einigen Jahrzehnten abgeschafft worden. Als Muslim kann man in Deutschland leben, aber die rechtlich staatliche und gesellschaftliche Anerkennung bleiben halbherzig.

Indisierung, statt Iranisierung

Nicht die „Iranisierung“, sondern die „Indisierung“ stellt derzeit die größte Herausforderung für die junge ägyptische Demokratie dar. Indien hat es trotz seiner alten demokratischen Traditionen einer Demokratie mit Wahl-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit nie geschafft, die sozialen Probleme des Landes zu lösen. Grassierende Armut existiert neben enormem Reichtum. Fast alle nichtislamistischen Intellektuellen Ägyptens bezweifeln heute, dass die Muslimbrüder in der Lage sein werden, die gravierenden sozio-ökonomischen Probleme des Landes zu lösen. Denn trotz ihrer sozialen Parolen waren sie auch immer eine wirtschaftsliberale Gruppe. Die islamistischen Millionäre sitzen nun an den politischen Hebeln, und sie benehmen sich ähnlich egoistisch wie viele andere Reiche. Ägypten hat enorme Wirtschafts- und Sozialprobleme zu lösen: Landverteilung der Bauern, Müllprobleme in der Stadt und geringe Löhne im staatlichen Sektor sind nur einige Stichworte. Mursi hat Zugeständnisse gemacht, die aber von Kritikern als viel zu gering betrachtet werden. Die hoch subventionierten Benzinpreise – eine große Einnahmequelle europäischer Staaten beispielsweise – werden nur geringfügig erhöht. Der Teufelskreis aus geringen Löhnen, hohen Subventionen und permanentem Geldmangel des Staates wird so aufrechterhalten. Ägypten droht wegen der letztlich von den Großbauern verschuldeten hohen Importabhängigkeit mittelfristig sogar eine Nahrungsmittelkrise. Noch ist die politische Rolle der Muslimbrüder nicht klar, das Regierungssystem ist ohne Parlament noch nicht gefestigt. Der amerikanische Politologe Nathan Brown bestätigt den Muslimbrüdern, konkrete Detailpolitik zu betreiben. Mursis Versprechen eines Schuldenerlasses für Bauern aber ist beispielsweise bislang nicht realisiert worden. Viele ägyptische Intellektuelle sind daher skeptisch, etwa die Kulturwissenschaftlerin Mona Abaza, die argumentiert, die islamistische Regierung habe trotz vieler Ankündigungen bis heute wenig getan. Die Simulation von Problemlösungen durch folgenlose Mediendebatten hält sie für einen Bestandteil der Moderne, der auch in Ägypten längst Fuß gefasst habe.

Ägypten braucht linke Parteien

Ohne die Lösung der drängenden sozialen Fragen drohen in Ägypten neue Kämpfe, dieses Mal gegen die gewählten Islamisten. Die Revolution ist ein unabgeschlossener Prozess, und die Zeiten, in denen die Armen still hielten, sind endgültig vorbei. Folgt den politischen Revolutionen des „Arabischen Frühlings“ bald eine zweite Welle sozialer Revolutionen? Will man weitere Revolutionswellen verhindern, dann benötigt das Land politische Alternativen zu den Islamisten. In Ägypten herrscht dringender Bedarf nicht nur nach kurzfristigem Aktivismus, sondern insbesondere nach linken Parteien, die verstehen, die Instrumente der parlamentarischen Demokratie zu bedienen. Es gibt gute Ansätze bei einigen Gewerkschaften, aber eine politische Vertretung fehlt noch. Eine dauerhafte „Indisierung“ kann sich jedenfalls niemand wünschen, auch nicht die reichen Ägypter, die vor der Armut heute mehr Angst haben müssen als vor den Islamisten.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Statt Zuwanderungsromantik lieber richtige Politik

Für viele Beschäftigte sind Kontrollverlust durch Kontrollverzicht und Staatsversagen in der Ausländerpolitik tägliche Lebensrealität. Deshalb sind viele Kolleginnen und Kollegen stinksauer über diese Art von Politik. Und wählen gar nicht mehr oder eben anders. Beides ist ihr gutes Recht.

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu