Je öfter sich ein Politiker widerspricht, desto größer ist er. Friedrich Dürrenmatt

EuGH-Urteile sorgen für bessere Entschädigung

2018 war ein einschneidendes Jahr für die europäischen Flugreisenden, denn es hat bereits so viele Streiks erlebt, wie in den letzten 5 Jahren insgesamt stattgefunden haben. Die Reisepläne von fast zwei Millionen Passagieren wurden dadurch sabotiert. Der erste Gedanke, der bei einer solchen Situation aufkommt ist, dass doch jemand dafür verantwortlich sein muss. Wer ist also schuld?

Besatzungsmitglieder und Piloten mehrerer Fluggesellschaften nahmen an Streiks teil, mit dem Argument, dass die Fluggesellschaften sie ausbeuten würden und die Arbeitsbedingungen herabwürdigend seien. Der Ursprung dieses Problems lässt sich klar auf die Finanzkrise 2008 zurückführen. Die Auswirkungen des globalen Finanzcrashs auf den Luftverkehr waren eine rückläufige Nachfrage und in Folge weniger Flugbewegungen. Auf die fallenden Erlöse antworteten die Fluggesellschaften mit einer Senkung der Besatzungsgehälter – zu dem Zeitpunkt hielten sie das für die sinnvollste Lösung.

Fluggesellschaften gegen Gewerkschaften

Doch in den letzten Jahren ist das Passagieraufkommen jedoch wieder rasant angestiegen – mit zunehmenden Passagierzahlen nahm entsprechend auch die Arbeitsbelastung der Piloten und Besatzungsmitglieder immer weiter zu. Leider hat sich das nicht auf die Gehälter ausgewirkt. Da das Management der Fluggesellschaften insbesondere im Billigflieger-Bereich vor dem Problem die Augen verschloss, gab es eben Streiks. Zwar sollten Arbeitsniederlegungen eigentlich das letzte Mittel im Gespräch zwischen Gewerkschaften und Fluggesellschaften sein. Es ist jedoch nicht bekannt, ob die Parteien tatsächlich all ihre Optionen ausgeschöpft haben oder ob die Streiks die einfachste Lösung der Gewerkschaften waren, um zu bekommen was sie wollen.
Wie gestalten sich die Streiks?

Streiks haben je nach Zeitfenster zwischen Ankündigung und tatsächlicher Arbeitsniederlegung unterschiedliche Auswirkungen. Piloten in Irland müssen Streiks mindestens 7 Tage im Voraus ankündigen, während in Deutschland eine Frist von nur 24 Stunden ausreicht. Die unklarsten Regelungen gibt es in den Niederlanden, wo Piloten mit einer Frist von 12 Stunden zu Streiks antreten können, so dass betroffene Passagiere praktisch keine mehr Zeit haben, ihre Pläne zu ändern. Um möglichst viel Störung und Unzufriedenheit zu verursachen, wurden die jüngsten Streiks sehr gut organisiert: So wurden besonders geschäftige Tage ausgewählt, die Besatzungen führten längere Streiks durch, und die Arbeitsniederlegungen selbst waren von internationalem Ausmaß, indem die Piloten in mehreren Ländern gleichzeitig ihre Arbeit niederlegten. Eine solche Koordinierung ist der Schlüssel zu maximaler Wirkung und Medienaufmerksamkeit für die eigenen Anliegen.

Über 1,8 Millionen Passagiere waren 2018 von Streiks betroffen: 90.000 Passagiere der Lufthansa, 55.000 bei TAP Air Portugal und 37.000 bei Vueling. Die meisten Passagiere erwischte es bei Air France (1,2 Millionen) und Ryanair (287.000).

Was sind die Forderungen?

Die Hauptforderung der Besatzungsmitglieder von Air France war eine Gehaltserhöhung von 6 Prozent, die später auf 5,1 Prozent abgesenkt wurde. Erfüllt wurde bisher beides nicht. Beim Billigflieger Ryanair wurde von den Gewerkschaften eine detailliertere Liste mit 34 Forderungen vorgelegt, die unter anderem Gehaltserhöhungen, eine bessere Bezahlung bei Krankheit, Elternzeit sowie einen geregelten Arbeitszeitplan für Piloten und Besatzungsmitglieder beinhalteten. Ryanair stimmte den Forderungen lange Zeit nicht zu und behauptete, dass das Gehalt marktgerecht sei und nicht erhöht werden könne. Als Reaktion auf den jüngsten Streik Ende September beschloss Ryanair, zwei deutsche Stützpunkte zu schließen.

Einen Erfolg gibt es dennoch inzwischen zu feiern. Das Bundeskabinett beschloss vor Kurzem, dass auch im Luftverkehr eine Betriebsratsgarantie besteht. Diese Meldung kam nur Tage nach einer Einigung bei den Tarifverhandlungen in Deutschland zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Ryanair, die eine Bildung von Betriebsräten zunächst weiterhin ausschloss.

Finanzieller Druck auf die Airlines

Streiks der Gewerkschaften haben enorme finanzielle Auswirkungen auf die Fluggesellschaften. Anfang August wurde bekannt, dass die 15-tägigen Streiks der Air France-Mitarbeiter von Februar bis Mai den Gewinn der gesamten Air France-KLM-Gruppe um 335 Millionen Euro gesenkt haben. Die IATA erwartet für europäische Fluggesellschaften 2018 einen Gewinn von 7,4 Milliarden Euro und senkt damit ihre Prognose von ursprünglich 9,8 Milliarden Euro deutlich. Dennoch liegt der Gewinn damit immer noch höher als im Jahr 2017 (6,9 Milliarden Euro).

Nicht nur für die Fluggesellschaften bedeuten Streiks Verluste, sondern auch für die Passagiere. Die meisten Fluggesellschaften erstatten die Tickets zurück oder helfen den Passagieren bei der Anpassung ihrer Reisepläne, aber was ist mit der Entschädigung für gestörte Flüge? Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 261/2004 der Europäischen Union enthält eine klare Regel: Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nur dann nicht zur Zahlung von Entschädigungen verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist.

EuGH-Urteile sorgen für bessere Entschädigung

Als ein Beispiel für außergewöhnliche Umstände werden Streiks genannt. Im Jahr 2008 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch die Auslegung der Richtlinie präzisiert. Unter anderem seien Streiks „nicht per se als außergewöhnlicher Umstand anzusehen“ (Fall Wallentin-Hermann, C 549/07). Das Urteil wurde im April 2018 erneut bestätigt, als das Gericht im Fall TUIfly entschied, dass „wilde Streiks“ nicht zur Befreiung von Ausgleichzahlung führen (Helga Krüsemann u.a. gegen TUIfly GmbH, verbundene Rechtssachen C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, etc.). Es kommen also in Zukunft unter Umständen hohe Kosten auf Fluggesellschaften zu, wenn sie die Streikwut ihrer Crews nicht in den Griff bekommen.

Was bringt die Zukunft?

Die Luftfahrtindustrie steht nun an einem Scheideweg. Die Richtung, für die sich die Fluggesellschaften in den nächsten Monaten entscheiden werden, wird die Zukunft des zivilen Luftverkehrs bestimmen. Angesichts der schnell wachsenden Nachfrage nach mühelosem Flugverkehr müssen sich die Fluggesellschaften darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass der Prozess so reibungslos und effizient wie möglich verläuft.

Der Fokus könnte auf das Personalmanagement und die Zusammenarbeit mit Flughäfen ausgerichtet werden. Flughäfen haben aufgrund begrenzter Kapazitäten immer größere Schwierigkeiten, den steigenden Passagierströmen gerecht zu werden. Die Vereinigung ausländischer Fluggesellschaften BARIG fordert schon heute, die Anzahl der Flüge an einigen deutschen Flughäfen nicht weiter zu erhöhen. Nur so könnten Qualität und Pünktlichkeit im deutschen Luftraum gewährleistet bleiben. Auch die Bedeutung zufriedener Mitarbeiter spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Eine Studie der University of Warwick sagt aus, dass glückliche und motivierte Mitarbeiter im Schnitt um 12 Prozent produktiver sind. Streikende Crews gehören sicher nicht zu den glücklichsten Mitarbeitern.

Schließlich muss man auch die Frage stellen, ob das unbegrenzte Wachstum des Luftverkehrs dauerhaft durchzuhalten ist. Weltweit wuchs die weltweite Luftfahrt im Jahr 2017 um 7,6 Prozent an. Doch dies ist nur möglich durch dauerhaft extrem günstige Flugtickets, die das Fliegen für viele Menschen so attraktiv machen. Laut Weltklimarat trägt der Luftverkehr jedoch schon heute zu 4,9 Prozent zum vom Menschen verursachten Klimawandel bei. Hier werden sich in den kommenden Jahren sicher ganz neue Fragen für die Branche stellen, die im Ergebnis zu höheren Preisen für das Fliegen und damit zu einem Ende des Branchenbooms führen könnten.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Clemens Schneider, Florian A. Hartjen.

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Kolumne

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von Stefan Groß
01.04.2017

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