5 Lehren aus den Landtagswahlen

von Julian Nida-Rümelin3.09.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

1. es ist bitter, dass so viele Bürgerinnen und Bürger von den zuletzt immer deutlicheren rechtsextremen Tendenzen innerhalb der AfD nicht abgeschreckt worden sind. Erfreulich ist, dass anders als in Italien mit der Lega aber ähnlich wie in Frankreich mit Le Pen, mit dieser AfD niemand koalieren will. 2. die Sehnsucht nach einer klar linken […]

1. es ist bitter, dass so viele Bürgerinnen und Bürger von den zuletzt immer deutlicheren rechtsextremen Tendenzen innerhalb der AfD nicht abgeschreckt worden sind. Erfreulich ist, dass anders als in Italien mit der Lega aber ähnlich wie in Frankreich mit Le Pen, mit dieser AfD niemand koalieren will.

2. die Sehnsucht nach einer klar linken Politik hält sich offenbar, wenn man die Wahlergebnisse der Linkspartei sieht, in engen Grenzen.

3. Die ungelösten Fragen in der Migrationspolitik machen sich immer noch bemerkbar. Die Hoffnung vieler in den demokratischen Parteien, dass sich das Thema mit der Zeit erübrigt, erfüllt sich nicht.

4. Sogenannte grosse Koalitionen stärken die Alternativen und schwächen auf Dauer die Volksparteien. Sie darf es nur unter besonderen Bedingungen und nur auf Zeit geben.

5. Die lange vermisste Repolitisierung findet statt, kommt aber aktuell fast ausschliesslich den Rechtspopulisten zugute. Gefordert sind eine klare Sprache und klare Alternativen innerhalb des demokratischen Spektrums.

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