Die Menschen interessieren sich zu wenig für Europa. Anthony Grayling

Sechs Richtige

Ideen und Patente sind wie Feuer und Wasser. Sechs Vorschläge für einen Neustart.

Das Patentrecht ist kaputt. Die Gründe dafür sind vielfältig, die Symptome dagegen klar erkennbar. Ein Beispiel: Patent-Trolle. Diese Firmen machen sich die Tatsache zu Nutze, dass Gerichtsverfahren notorisch kompliziert und teuer sind. Sie kaufen im großen Stil Patente auf und drohen dann anderen Unternehmen mit Klagen wegen Patentverletzung. Dabei bauen sie darauf, dass viele dieser Unternehmen lieber einen Vergleich eingehen, als sich auf das Risiko eines Prozesses einzulassen. Je mehr Unternehmen auf solche Vergleiche eingehen, desto lukrativer wird das Geschäftsmodell der Trolle – ein Teufelskreis.

Die Kosten solcher Vergleiche tragen Technologiefirmen und vor allem Start-ups. In den USA liegen sie laut einer neuen Studie bei etwa 22 Milliarden Euro pro Jahr. Und das sind lediglich die direkten Kosten. Insgesamt belasten Patent-Trolle die US-Wirtschaft jedes Jahr mit 38 Milliarden Euro. Dieses Geld kann nicht mehr für Forschung und Entwicklung eingeplant werden. 2011 haben Apple und Google zum ersten Mal mehr Geld für Patente und Patentschutz ausgegeben als für die Entwicklung neuer Technologien und Produkte. Und auch an anderer Stelle fehlt das Geld: Statt neuer Ingenieure werden Patentanwälte eingestellt.

Software ist anders

Vor allem die Softwareindustrie leidet darunter. Der Grund: Das Patentrecht wird immer nach dem gleichen Schema organisiert. Verschiedene Technologien sollen so durch die gleichen Regeln geschützt werden. Das ist Unsinn.

Die traditionelle Rechtfertigung für Patente, ein 20-jähriges Monopol als Gegenleistung für klar definierte Innovationen und Anwendungen, ergibt in manchen Kontexten Sinn, zum Beispiel in der Pharmaindustrie: Die Entwicklung neuer Medikamente kostet oftmals hunderte Millionen Euro. Es ist verständlich, dass Unternehmen dieses Investment durch eine verbriefte Monopolstellung amortisieren wollen.

Software ist anders: Jedes Programm wird aus unzähligen kleinen Bausteinen zusammengesetzt. Es geht selten um bahnbrechende Innovation, sondern meistens um die konstante Verbesserung existierender Bausteine. Dafür sind weder teure Fabriken und jahrelange Forschungsprogramme notwendig, noch muss die Software vor ihrer Markteinführung von offizieller Seite aus abgesegnet werden – anders als bei Medikamenten.

Initiativen zur Reform des Patentrechts

Es braucht lediglich einen Computer und einen engagierten Programmierer, und der kann manchmal sogar von zu Hause aus arbeiten. Noch wichtiger: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Entwickler ohne den Anreiz eines Monopols keinen neuen Software-Code mehr schreiben würden. Eher gilt das Gegenteil: Viele Entwickler blicken mit Argwohn auf das derzeitige Patentrecht.

Leider fehlt der politische Wille, Software-Erfindungen anders zu behandeln als andere Erfindungen. In den USA hat man sich daher vor allem darauf beschränkt, Patentklagen zu erschweren und die Qualität von Patenten zu verbessern. Die Hoffnung ist, das Geschäftsmodell von Patent-Trollen dadurch weniger lukrativ zu machen. Sieben Gesetzentwürfe hängen momentan im US-Kongress, dazu kommen einige Verordnungen aus dem Weißen Haus. Folgende dieser Initiativen sollten wir umsetzen:

  1. Patenteigentümer sollten dazu verpflichtet werden, bei Einreichung einer Klage detailliert zu erklären, welche Patente durch den Verklagten auf welche Art verletzt werden. Diese Transparenz sollte schon längst Standard sein.
  2. Derzeit können Hersteller die Verantwortung für Patentverletzungen übernehmen, sodass der Kunde nicht damit rechnen muss, für die Nutzung eines Smartphones oder einer Software verklagt zu werden. Besser wäre allerdings ein genereller Rechtsschutz für den Kunden: Wer frei verfügbare Produkte kauft und wie geplant nutzt, sollte keine Klage fürchten müssen.
  3. Ein Grund für die hohen Prozesskosten in den USA ist, dass verklagte Unternehmen ihre Verteidigung breit organisieren und dabei oftmals Interna aus der Forschungsabteilung preisgeben müssen, bevor das Gericht über elementare Fragen entschieden hat. Diese Dynamik muss umgedreht werden: Erst wenn die Richter die Klage vollumfänglich zugelassen haben, wird über die Details verhandelt.
  4. Der Unterlegene zahlt. Wenn Patent-Trolle einen Gerichtsprozess verlieren, sollten sie für die entstandenen Kosten aufkommen.
  5. Warum muss jeder Disput vor Gericht landen? Eine alternative Möglichkeit wäre, Patente nicht vor Gericht, sondern von Patentämtern prüfen zu lassen. Das wäre billiger und effizienter.
  6. Und schlussendlich würde es dem Patentrecht gut tun, eine weit verbreitete und gefährliche Praxis zu unterbinden: Firmen argumentieren oftmals, dass ihr Patent ein Problem auf alle erdenklichen Arten löst. Dabei werden Patente auf konkrete Erfindungen vergeben und nicht auf grundsätzliche Lösungsansätze.
Eigene Initiative ergreifen

Leider ist Politik meistens langsam. Firmen wie Twitter haben daher die Initiative ergriffen und ein „Innovator’s Patent Agreement“ vorgeschlagen, mit dem Firmen sich darauf verpflichten würden, Patente nur als „defensive Waffen“ einzusetzen und sich nicht aktiv auf Patentverletzungen zu verklagen. Die Electronic Frontier Foundation hat die Plattform „Trolling Effects“ eingerichtet, in der Firmen sich über das Patentrecht informieren und juristischen Beistand im Kampf gegen Patent-Trolle suchen können.

Die Politik allein kann das Patentrecht nicht retten, aber politische Entscheidungen könnten es enorm verbessern. Die Zeit für Veränderung ist gekommen, und wir dürfen vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken.

Übersetzung aus dem Englischen

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Achim Doerfer, Burkhardt Müller-Sönksen , James Bessen.

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Dieser Beitrag ist in der Printausgabe 4/2013 des „The European“ enthalten

Darin finden Sie u.a. warum das Geheimnis bedroht ist – mit Folgen für Politik, Gesellschaft und jeden Einzelnen. Was uns in einer Welt absoluter Transparenz blüht, debattieren u.a. Sir David Omand (ehem. Direktor des britischen Nachrichtendienstes) und Internet-Legende John Perry Barlow. Weitere Debatten: die Sonderrolle Bayerns, Schlager-Republik Deutschland und der Stellenwert politischer Freundschaft. Dazu Gespräche mit Neelie Kroes, Edmund Stoiber, Matthias Schweighöfer und Florian Silbereisen.

Sie können es hier direkt bestellen.

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