Das R-Wort

Juliane Sarnes17.02.2013Politik

Es ist höchste Zeit, dass die Briten über die EU-Mitgliedschaft selbst entscheiden dürfen. Denn am Ende könnte ein Referendum die Beziehung zwischen der EU und Großbritannien sogar retten.

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Also hat er es tatsächlich getan: Der britische Premier hat das R-Wort verwendet. Er versprach seinen Wählern ein In/Out-Referendum bezüglich der Mitgliedschaft in der EU im Jahr 2017 – sollte er es nicht schaffen, neue vorteilhaftere Bedingungen für das Vereinigte Königreich zu verhandeln. Und natürlich nur, wenn er wiedergewählt wird. Kontinentaleuropa hingegen ist enttäuscht und schüttelt den Kopf vor Unverständnis: „Wie konntest du das machen, David? Vabanque spielen mit der europäischen Idee, nur um ein paar europa-kritische Stimmen zu gewinnen und die uneinigen Conservatives zu beschwichtigen.“

Meines Erachtens ist Camerons Rede zur Zukunft Europas viel mehr als Parteipolitik. In diesem Artikel untersuche ich drei Gründe, warum es höchste Zeit ist, den Briten eine Chance zu geben, ihre Beziehung zur EU neu zu bewerten und warum sich das sogar als gute Sache für alle herausstellen könnte.

„Freund und Förderer“, nicht Mitglied

Erstens, verstehen sich die Briten generell nicht als Europäer. Vor etwa 400.000 Jahren war Großbritannien noch keine Insel. Wissenschaftler glauben, dass eine einmalige Umweltkatastrophe in Form einer Megaflut die Verbindung zwischen dem Land und dem Kontinent weggespült hat. Dieses Ereignis veränderte nicht nur den Verlauf des Ärmelkanals, sondern auch jenen der Weltgeschichte.

Geopolitisch versteht sich das Vereinigte Königreich als eine unabhängige Inselnation, eine Einheit zwischen Kontinentaleuropa und Nordamerika mit sehr viel engeren emotionalen Verbindungen zu den USA. Zusammen mit den vorherrschend europa-skeptischen Medien, die die Nachteile der konzentrierten Souveränität in alle einigermaßen aufgeschlossen Köpfe hämmern, ergibt sich eine äußerst reservierte Haltung gegenüber der EU.

Im Jahr 1946 verkündete Churchill in Zürich: „Wir müssen so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa aufbauen.“ Die Briten mussten also in der Vergangenheit sicher viel europa-freundlicher gewesen sein, oder? An keinem Punkt in der Rede erwähnt Churchill, dass das Königreich ein Mitglied dieser Vereinigten Staaten von Europa sein sollte. Er behauptet vielmehr, dass „Frankreich und Deutschland zusammen die Führung übernehmen müssen“. Und seine abschließenden Bemerkungen machen klar, welche Rolle er für sein Land vorsah: „Großbritannien, der Commonwealth of Nations, das mächtige Amerika und hoffentlich das sowjetische Russland […] müssen Freunde und Förderer des neuen Europas sein und sich für sein Recht zu leben und zu glänzen, einsetzen.“ Churchill stellt Großbritannien auf dieselbe Stufe wie Russland und die USA – als „Freund und Förderer“ der neuen europäischen Einheit, nicht als Mitglied.

Vernunftehe statt Liebesheirat

Zweitens trat Großbritannien der EWG aus wirtschaftlichen Gründen bei. Die britische EU-Mitgliedschaft war nie eine Liebesheirat, sondern eher eine Vernunftehe. Im Jahr 1963 schrumpfte die britische Wirtschaft, während es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gut ging. Plötzlich erschien es viel attraktiver, dem Klub, einer blühenden Freihandelszone, beizutreten – mehr als 1957, als Großbritannien der EWG eine Abfuhr erteilte, weil es sich selbst als Weltmacht empfand, deren Horizonte über den europäischen Kontinent hinausgingen. Zehn Jahre später, im Jahr 1973, hörte Frankreich auf, Großbritannien die kalte Schulter zu zeigen und das Land trat der EWG bei. Seitdem betreibt das Vereinigte Königreich laufend Kosten-Nutzen-Analysen über ihre Teilnahme am europäischen Projekt.

In den Augen vieler britischer Bürger hat die Finanzkrise diese Bilanz in den roten Bereich getrieben. „The Sun“ verpasst keine Gelegenheit, um klarzustellen, dass Großbritannien mittlerweile zum zweitgrößten Netto-Zahler für das EU-Budget wurde, hinter Deutschland. In Zeiten von hartnäckig hoher Arbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstum im Land wird die EU-Mitgliedschaft als zusätzlicher Geldabfluss der britischen Wirtschaft wahrgenommen. Die Steuerzahler sind aufgebracht, weil sie gezwungen werden, anderen europäischen Ländern aus der Klemme zu helfen. Die Xenophobie nimmt weiter zu.

Kurz gesagt wurde die Vernunftehe zur Unvernunftehe. Ein frustrierter Bürger drückte es in einem Internetforum so aus: „Wir dachten, wir traten einer Freihandelszone bei, aber daraus wurde mittlerweile ein Superstaat, der uns seinen Willen aufzwingt […]“ Die Euro-Gruppe forderte nachhaltige Fiskalpoltik und eine engere Zusammenarbeit, während die Priorität für das Überleben der gemeinsamen Währung Britannias Zuneigung bestimmt nicht zurückgewinnt. Tatsächlich schaut es eher so aus, als würde sie die Scheidung beantragen.

Referendum wäre ein logischer Schritt

Drittens kann eine Demokratie die Bürger nicht ignorieren. Wie lange kann und soll die Führung eines Landes die Interessen der Bürger ignorieren? Laut den Ergebnissen von YouGov-Umfragen für die „Sunday Times“, ist ein großer Teil der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union. Was sie aber noch mehr wollen, ist die Mitsprache in der Angelegenheit: ein In/Out-Referendum. Sollte Camerons Versprechen, die Bedingungen der britischen Beziehung mit der EU neu zu verhandeln, sich als unerfolgreich herausstellen, wäre ein Referendum also ein logischer Schritt.

Es wird bezweifelt, dass Neuverhandlungen erfolgreich sein können. Großbritannien hat keine weiteren Opt-Out-Möglichkeiten – außer aus der gemeinsamen Währung, dem Fiskalpakt, der Bankenunion, dem Schengenabkommen etc. – und die Geduld der anderen EU-Mitglieder für die britische Sonderstellung lässt nach. Aber ist ein Referendum wirklich eine so schreckliche Aussicht? Würde es notwendigerweise zum Brexit führen?

Nicht abgeneigt, es noch mal zu versuchen

Wie ist die Beziehung also wieder auf Schiene zu bringen? Jeder Selbsthilfe-Ratgeber verkündet, dass „sich daran zu erinnern, die Wahl zu haben, ob man verheiratet bleiben will“ einer der besten Tipps ist, um die Beziehung wieder zum Laufen zu bringen. Britannia muss wissen, dass sie keine Jungfrau in Nöten ist, sondern viel eher „eine Frau, die ihre eigenen Entscheidungen treffen kann“ – wie es das Magazin „Woman’s Day“ sagen würde. Das wurde kürzlich von YouGov-Umfragen bestätigt. Im Vorfeld von Camerons langerwarteter Rede hätten mehr Menschen für als gegen einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union gestimmt – zum ersten Mal seit Jahren. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Die Menschen haben endlich die Wahl – jetzt können sie tief durchatmen und sich an die guten Momente der Ehe erinnern. „Woman’s Day“ empfiehlt weiter, „eure Probleme zu definieren und einen gemeinsamen Finanzplan zu machen“. Ist es das, was Cameron meint, wenn er von der „Neuverhandlung unserer Beziehungen mit Europa“ spricht?

In jedem Fall scheint es, als seien die Bürger nicht abgeneigt, es noch einmal zu versuchen, wenn David Cameron sagen würde, dass „die britischen Interessen jetzt geschützt sind“ und empfehlen würde, dass „Großbritannien Mitglied der EU bleibt“. Nur 25 Prozent würden trotzdem auf einen Austritt bestehen. Offensichtlich bleibt also Kontinentaleuropa nur mehr, Britannia ein bisschen Raum zu geben, die Boxhandschuhe auszuziehen und nicht nachtragend zu sein.

_Übersetzung aus dem Englischen._

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