Multi-Kulti, eine sicherheitspolitische Katastrophe, Horst Seehofer und Chemnitz

Julian Tumasewitsch Baranyan13.09.2018Gesellschaft & Kultur, Politik

Er lebt und liebt Multikulti. Wieso die unkontrollierte Grenzöffnung 2015 dennoch ein folgeschwerer Fehler war und weshalb Horst Seehofer recht hat, erzählt uns Julian Tumasewitsch Baranyan.

„Die Grenzöffnung 2015 war für uns ein riesiger Glücksfall. Seitdem bekommen wir Anfragen und Aufträge von Firmen, die wir vorher nicht einmal zur erweiterten Zielgruppe gerechnet haben.“

Diesen Satz hörte ich vor einigen Wochen von einem Bekannten.
Wir hatten uns lange nicht gesehen, und über unsere Werdegänge unterhalten. Er ist heute Inhaber einer, gut gehenden, Sicherheitsfirma.

In den 90ern wanderte er im Grundschulalter mit seiner Familie vom Südwestbalkan nach Deutschland ein.

Ich lebe Multi-Kulti

Eines möchte ich sofort vorweg nehmen: Ich lebe Multi-Kulti!
Wenn wir uns im engeren Freundeskreis treffen, sind acht Schwarzköpfe aus sechs verschiedenen Ländern mit fünf verschiedenen Konfessionen zusammen unterwegs, die sieben unterschiedliche Muttersprachen sprechen.
Dementsprechend sind auch unsere Musikgeschmäcker und kulinarischen Vorlieben.
Den ein oder anderen orientalischen, kaukasischen, zentralasiatischen oder sizilianischen Volkstanz beherrscht jeder einzelne von uns.

Wir spielen uns gerne gegenseitig unsere Lieblingslieder vor, und wenn es etwas zu feiern gibt, beschenken wir uns oft mit typischen Produkten aus den jeweiligen Herkunftsländern bzw. –regionen.
Viele vermeintlich urdeutsche Stereotype empfinden wir bisweilen als pedantisch und plump. Nicht selten reißen wir derbe Witze darüber.

Die derben Witze bekommen im Übrigen allerdings religiös-dogmengläubige Einwanderer ebenso ab.
Wir können ordentlich austeilen. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir auch einstecken müssen.
Schreien wir deswegen gleich „Rassismus“ oder „Diskriminierung“? Nein!
Dass ein solches Leben im Deutschland einer vielfältigen und offenen Gesellschaft möglich ist, ist tatsächlich eine Entwicklung auf die das Land stolz sein kann, und die es wirklich bereichert hat.

Wirklich alle „Flüchtlinge“?

Wenn es aber um die Migrationspolitik geht, wie sie vor ziemlich genau drei Jahren, nämlich Anfang September 2015, durchgepaukt wurde, hat meine Multi-Kulti-Realität nur sehr wenig mit dem zu tun, was von der Mehrheit der deutschen Bundespolitik und erst recht vom Großteil der Leitmedien unter diesem Schlagwort kommuniziert wird.

Bereits Aussagen, wie die eingangs genannte, deuten das an.
Klar gibt es auch unter uns Kontroversen. Anders als es bei, wie ich finde, erschreckend vielen rein Deutschen der Fall ist, zerbrechen bei uns durch Meinungsverschiedenheiten zu diesem Thema keine Freundschaften.
Mit einer Ausnahme sind wir uns in der Quintessenz weitgehend einig, dass die Grenzöffnung von 2015, in der Form wie sie von statten ging, ein folgenschwerer Fehler war.
Nun ja, keiner von uns ist in der Sicherheitsbranche tätig…
Was man uns nicht vorwerfen kann, ist dass wir dieser Politik keine Chance gegeben hätten.
Zu Beginn haben einige von uns die nächstgelegene Asylbewerberunterkunft besucht und dort Spenden vorbeigebracht.

Die Reaktionen fielen leider eher selten so aus, wie man sie von Bedürftigen und Verfolgten erwartet.
Warum überhaupt eine solche Erwartung?
Ganz einfach: Wenn Medien und Spitzenpolitik mehrheitlich in Bezug auf jeden, der die Grenzöffnung damals nutzen konnte, pauschal von „Flüchtlingen“ sprechen, dann suggerieren folglich, dass es sich generell um Menschen in Notsituationen handelt.
Natürlich kamen damals auch solche, die absolut Hilfe und Asyl verdienen. Davon dass sie sich in der Mehrheit befinden, war zumindest in der Unterkunft, in der wir halfen, wenig zu erkennen. Und das ist sehr vorsichtig ausgedrückt!

Nach den Erfahrungen weniger Monate haben wir aufgehört uns an der Hilfe für die staatliche Asylunterkunft zu beteiligen.
Einige haben komplett aufgehört, andere, wie auch ich, zogen ab dem Winter 2015 die Unterstützung vertrauenswürdiger privater Flüchtlingshilfen vor, die sich ausschließlich um ethnische und / oder religiöse Gruppen kümmern, die uns trotz der Erfahrungen in den staatlichen Unterkünften, weiterhin unterstützens- und schützenswert erschienen und erscheinen.

Der Bruch mit links

Es sei erwähnt, dass dies auch der Punkt war, an dem ich persönlich endgültig mit einer linksgerichteten Gruppierung brach.
Seit der Zeit auf der Universität unterhielten wir losen, aber dennoch regelmäßigen Kontakt.
Als ich einmal die, damals bekannt werdenden, Übergriffe auf religiöse Minderheiten in Flüchtlingsheimen ansprach, bekam ich eine Antwort die diesen Bruch besiegeln sollte.
Man müsse zu dem Thema schweigen oder es allenfalls auf kleiner Flamme kochen. Schließlich sei die Grenzöffnung eine Erfüllung linker, menschenfreundlicher Ideale, und alles was sie in Frage stelle, würde nur Rechten in die Hände spielen.
Diese tatsachenfremde Sakralisierung der merkelschen Entscheidung von vor drei Jahren wirkte damals bereits grotesk auf mich. Sie findet bis heute statt, und kommt mir dabei jeden Tag etwas befremdlicher vor.

Eine sicherheitspolitische Katastrophe

Sie kommt mir umso befremdlicher vor, wenn ich bedenke, dass bereits Ende Juni 2015, also gerade einmal gut zwei Monate vor der Grenzöffnung, in der Welt zu lesen war, dass der IS die Balkanroute zur Einschleusung von Terroristen nach Europa nutzt.

Spätestens an diesem Punkt hätten Konzepte erarbeitet werden müssen, um die Spreu vom Weizen, also wirklich Schutzbedürftige von Asylmissbräuchlern, zu trennen und so gleichzeitig die Bevölkerung zu schützen.
Seit ich 2013 intensiv den Balkan bereise, lese ich begeistert das Portal http://www.balkanalysis.com/.
Sein Begründer Christopher Deliso hat 2017 das Buch „Migration, Terrorism, and the Future of a Divided Europe: A Continent Transformed“ (ISBN- 978-1-4408-5524-5) veröffentlicht.
Darin berichtet er u.a. davon, dass selbst führende EU-Sicherheitsexperten die Grenzöffnung von 2015 hinter den Kulissen als sicherheitspolitische Katastrophe bezeichneten.
Leider bei Weitem nicht allein, aber vor allem die Wege und Taktiken der Attentäter von Paris im November 2015 und Brüssel im März 2016 untermauern diese Aussage auf eine traurige Art und Weise.

Seehofer hat Recht!

Wenn der Bundesinnenminister Seehofer angesichts der Ereignisse von Chemnitz nun dem sächsischen Ministerpräsidenten, entgegen den Aussagen der Kanzlerin, den Rücken stärkt, hat er schlicht und ergreifend Recht.
Auch seine Einordnung der Migration als „Mutter aller Probleme“ stimmt und deckt sich z.B. mit Delisos Recherchen.

Die sicherheitspolitische Lage hat sich seit dem September 2015 dramatisch verschlechtert, langjährige Freundschaften, und teilweise sogar Familienbande, zerbrechen aufgrund politischer Kontroversen, und in Chemnitz haben wir anlässlich der Ermordung eines Deutschkubaners mutmaßlich durch, als Flüchtlinge eingereiste, Täter, jüngst Straßenschlachten zwischen Rechten und Linken erlebt, die an die Verhältnisse während der Weimarer Republik erinnern.

Solche Verhältnisse sah die wichtigste jüdische Persönlichkeit Italiens nach dem Zweiten Weltkrieg, Prof. Rav. Giuseppe Laras, bereits 2015 unter dem Eindruck der Anschläge von Paris kommen!
Des Weiteren konnte sich mit der AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei rechts der Union mittelfristig etablieren.

Sie als „rechtspopulistisch“ zu charakterisieren lehne ich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ab.
Und das, obschon so einiges was von Politikern dieser Partei kommt, klar weit rechts ist und auch die Definition des Populismus erfüllt.

Populistischer als Sätze, bzw. Parolen, bzw. Mantras wie „Wir schaffen das“, „Was die Flüchtlinge uns bringen ist wertvoller als Gold“ oder „Niemand verlässt freiwillig sein Land“ ist es allerdings nicht.
Wenn Seehofer von „die Migration“ spricht, muss man allerdings differenzieren.
Keine Migration mehr zuzulassen, ist sicher keine Lösung.

Das täte weder der Wirtschaft noch dem Lebensgefühl in Deutschland gut.
Es ist für mich aber klar, dass er ausschließlich jene Form der Migration meint, die vor ziemlich genau drei Jahren eingeläutet wurde. Deswegen würde ich seine Aussage unterschreiben!
Es ist ein längst überfälliger Tabubruch, aber man muss sich in der Tat fragen, warum Anfang bis Mitte der 90er o.g. Verhältnisse nicht entstehen konnten, obwohl es damals, teilweise zeitgleich stattfindende Massenmigration von Millionen Russischsprachigen aus der ehemaligen Sowjetunion und knapp 350.000 Kriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien in die Bundesrepublik gab.

Zum einen liegt das sicherlich an der, damals noch deutlich konservativeren, Ausrichtung der Union.
Andererseits darf aber auch durchaus eine, nicht zu unterschätzende, Feinfühligkeit innerhalb der Bevölkerung attestiert werden.

Diese merkt sehr wohl, dass diesmal, leider im negativen Sinne, vieles anders ist als damals.
Das geht auch nicht wenigen sog. Altmigranten mittlerweile so, denen, gerade nach einem Vergleich mit der eigenen Migration, oft das Verständnis für die aktuelle Situation abhandenkommt.

Darüber hinaus fällt ihnen beim Thema Flüchtlingskriminalität eher die Diskrepanz zwischen den gesellschaftlichen Reaktionen in Deutschland und nahöstlichen Staaten auf.
Im Moment wird dies gerade wieder durch die, blickt man über den Tellerrand, unverständliche mediale Schwerpunktsetzung nach Chemnitz, krass deutlich.

Vor knapp einem Jahr im Libanon beispielsweise veranlasste nämlich diese, damals auch dort aktuelle, Thematik maronitische Bischöfe und einflussreiche Schiiten zu einer deutlichen Verurteilung sowie der Forderung nach schnellstmöglicher Rückführung.

Im Gegensatz zum deutschen Innenminister sahen sie sich in ihrem Heimatland keinen wüsten Pöbeleien und unsachlichen Vorwürfen in den sozialen Medien ausgesetzt.
Sicher wird Seehofer es angesichts einer Kanzlerin, die immer noch Angela Merkel heißt und in einer Koalition mit der SPD regiert, nicht einfach haben.

Der Bayer in Berlin hat es als Innenminister aber auch ein gutes Stück weit selbst in der Hand die Fehler der letzten Jahre zu korrigieren, zu einer geregelten Migration zurückzukehren und endlich wieder eine Asylpraxis durchzusetzen, die keine universelle Eintrittskarte darstellt, sondern ausschließlich tatsächlich Verfolgten hilft.

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