Niederlande zeigen Rückgrat!

von Julian Tumasewitsch Baranyan20.03.2017Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die verbalen Angriffe seitens der türkischen Regierung werden immer schärfer und martialischer. Allen Angriffen und Entgleisungen zum Trotz bleiben die Niederländer konsequent.

Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um die Verhinderung von Wahlkampfauftritten von AKP-Politikern ebbt nicht ab und beherrscht weiterhin die Schlagzeilen. Die verbalen Angriffe seitens der türkischen Regierung werden immer schärfer und martialischer. Allen Angriffen und Entgleisungen zum Trotz bleiben die Niederländer konsequent. Nicht zum ersten Mal, denn bereits 2014 zeigte das Parlament der Provinz Overijsel Rückgrat gegen, durch Ankara gelenkte und provozierte, Störungen des öffentlichen Friedens!

Ankara poltert, Niederlande wollen sich nicht entschuldigen

In den vergangenen Wochen hatten die niederländischen Behörden Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern verhindert, indem sie dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu keine Landeerlaubnis erteilen und die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya nach Deutschland auswiesen.

„Staatsterrorismus“, „verkommener Charakter“, „Islamophobie“ und „Nazimethoden“, so polterten AKP-Politiker, allen voran Präsident Erdoğan, und Lobbyisten aus den Reihen europäischer Ableger der türkischen Regierungspartei gegen die Niederlande.

Der deutsche Fernsehzuschauer konnte dies u.a. Sonntagnacht in der Sendung „Anne Will“ mitansehen.

Ankara fordert eine Entschuldigung von den Niederlanden. Die niederländische Regierung hat wiederholt betont, dass sie dieser Forderung nicht nachkommen wird.

Ableger des türkischen Religionsministeriums demonstrierten 2014 in Almelo

Während man in Deutschland mehrheitlich vorsichtig und beschwichtigend mit den neuerlichen Entgleisungen seitens der AKP und ihrer verlängerten Arme umgeht, zeigen die nordwestlichen Nachbarn zum zweiten Mal nach 2014, dass sie Übertritte von roten Linien nicht dulden.

Sie treten der nationalislamistischen türkischen Regierung, die de facto ein Regime ist, entschieden und konsequent gegenüber.

In Deutschland kaum beachtet, erlebte die niederländische Stadt Almelo am 01. Juni 2014 eine türkische Großdemonstration, an der damals, nach Angaben der Veranstalter zwischen 4.000 und 5.000, nach Angaben der Behörden 3.000 Menschen teilnahmen.

Organisiert wurde sie von der AKP-Lobbyorganisation UETD in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden Nord (Schlewig-Holstein und Hamburg) und Niedersachsen des, direkt von Ankara abhängigen, größten deutschen Moscheebetreibers DİTİB und seiner niederländischen Schwesterorganisation Hollanda Diyanet Vakfı.

Aus allen Teilen der Niederlande und Nordwestdeutschlands schaffte man damals an einem sonnigen Wochenende die Demonstranten mit Bussen in die, etwas mehr als 70.000 Einwohner zählende, Kleinstadt in der Provinz Overijssel.

Fahrt und Verpflegung waren für die Teilnehmer kostenfrei. Die Veranstalter kamen dafür auf.

Anlass der Kundgebung war die Einweihung einer Gedenkstätte der armenisch-apostolischen Kirchengemeinde der Stadt (Armeens Apostolische Kerk Almelo Sourp Krikor Lousaworitsch).

Diese hatte wenige Monate zuvor auf ihrem eingezäunten Grundstück einen Monumentenkomplex für die Opfer des Völkermords von 1915 errichtet, welcher der großen Gedenkstätte Zizernakaberd in der armenischen Hauptstadt Jerewan nachempfunden ist.

Bereits am Tag der Einweihungszeremonie sah sich die Gemeinde einigen hundert türkischen Demonstranten gegenüber, die gegen den Komplex demonstrierten.

UETD, DITIB und Diyanet wiederholten diesen Protest gegen die Gedenkstätte knapp drei Monate später in größerer Dimension.

Kaffeefahrt zur Störung der Totenruhe wurde bereits vor drei Jahren scharf verurteilt

Unter den folkloristischen Kaffeefahrtcharakter, der von türkischen, aserbaidschanischen und turanistischen Flaggen sowie von altosmanischen Trachten dominiert war, mischten sich damals laute Wutreden von Anpeitschern und Transparente, auf denen Parolen wie „Wir wollen kein Denkmal des Hasses in Almelo“ zu lesen waren.

Ruft man sich dies nun drei Jahre danach ins Gedächtnis, fühlt man sich unweigerlich an ähnlich lautende, verbale Angriffe deutscher Rechtsaußen auf das Berliner Holocaust-Mahnmal erinnert.
Bilder des angesprochenen Transparents können im, unter der Überschrift „Duizenden Turken aanwezig bij protest tegen Armeens monument in Almelo“ erschienenen, Bericht des Regionalsenders RTV Oost angesehen werden.

Nach deutschem Recht handelte es sich bei der Kundgebung am ersten Junitag 2014 um einen rechtlich fragwürdigen, wenn nicht sogar illegalen Vorgang im Sinne von § 168 Absatz 2 StGB.
Dieser beschreibt den Straftatbestand der „Störung der Totenruhe“ und lautet: „Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt.“

Im Vorfeld und kurz nach der Demonstration tauchten in den sozialen Netzwerken immer wieder völkermordsleugnende und sogar –verherrlichende Beiträge auf.

Pieter Omtzigt war zum Zeitpunkt der Demonstration Mitglied des Provinzparlaments von Overijsel für die niederländisch-christdemokratische Partei CDA.

Er berichtete, er habe während der Demonstration Sprechchöre „Bergkarabach wird für die Armenier zum Massengrab werden“ vernommen.

In einer überparteilichen Anfrage im Provinzparlament vom 10. Juni 2014 brachte der Politiker dies damals zusammen mit seinen Kollegen Harry Van Bommel (SP), Joel Voordewind (CU), Kees van der Staaij (SGP) und Raymond de Roon (PVV) ebenso zur Sprache wie Verwicklungen des türkischen Konsuls von Rotterdam in die Kundgebung und die Tatsache, dass man die osmanischen Trachten als zusätzliche Provokation zu bewerten habe, weil Sympathiebekundung mit den Ausführenden des Völkermords von vor 100 Jahren an den Vorfahren der Angehörigen der armenischen Gemeinde zu tun habe.

Bereits damals bewies man in den Niederlanden, wo der Völkermord an den Armeniern schon 2004 offiziell parlamentarisch anerkannt wurde, über Parteigrenzen hinweg Rückgrat und verurteilte die Demonstration mitsamt ihrer Verantwortlichen scharf.

Wir erleben gegenwärtig also nicht zum ersten Mal, dass die Niederlande eine konsequente Haltung gegenüber den Tiraden Ankaras und seiner verlängerten Arme in Europa einnehmen.

Diese resultiert nicht, wie bisweilen zu lesen ist, allein aus Angst vor einem etwaigen Wahlerfolg von Geert Wilders. Diese spielt, wenn überhaupt, eine marginale Rolle. Die nordwestlichen Nachbarn der Bundesrepublik haben schon seit Längerem die richtigen Schlüsse aus rot-weißen Halbmondeskapaden gezogen, und bereits in Vergangenheit Kante gezeigt. Das beweisen sie auch aktuell wieder in aller Deutlichkeit.

Östlich der Linie von Maastricht, Nijmegen, Arnheim und Enschede gibt es diesbezüglich allerdings noch ganz erheblichen Nachholbedarf!

Belege:

– Duizenden Turken aanwezig bij protest tegen Armeens monument in Almelo, RTV Oost, 01. Juni 2014
– Kamervragen over Turkse demonstratie tegen Armeense genocide monument, Blog von Pieter Omtzigt auf der Seite der Partei CDA, 10. Juni 2014
– Dutch Province of Overijssel Condemns Hateful Turkish Rally, Asbarez, 03. Juli 2014

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