Bei Wahlen im Oktober droht eine rechte Mehrheit angeführt von Salvini

von Julian Nida-Rümelin21.08.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Bei Wahlen im Oktober droht eine rechte Mehrheit angeführt von Salvini. Es ist jetzt wirklich ernst, die italienische Demokratie ist in Gefahr, langsam scheinen das all die brillanten Taktiker in den Mitte-Links-Parteien zu begreifen, schreibt Julian Nida-Rümelin auf Facebook.

Renzi hat nach der letzten Wahl mit seinen Getreuen jede Sondierung mit den 5s abgeblockt, jetzt hat er – wohl unbeabsichtigt – diese Blockade durch seine AntiSalvini-Strategie aufgehoben und damit wäre der Weg frei für eine Linke Parlamentsmehrheit oder sogar ein governo Ursula, mit Forza Italia. Da graut es Vielen, aber ohne FI im rechten Bündnis sinken die Chancen auf eine rechte Mehrheit unter Salvini.

Zingaretti der neue Chef des Partito Democratico will nicht Neuwahlen, sondern 1.) dass niemand den Eindruck hat der pd fürchte Neuwahlen und 2.) eine echte Koalition LEU-Pd-5s mit einem neuen Regierungsprogramm, neuen Ministern und vor allem einem neuen MP, also kein Conte bis.

Die italienische Politik ist von jeher von einem Übermaß an Taktik und Finesse und einem geringen Maß an staatspolitischer Verantwortung geprägt, brillante Parlamentsreden, Interviews und Zeitungsartikel, aber wenig Bereitschaft im Interesse des Ganzen zu kooperieren. Vielleicht ändert sich das jetzt unter dem Eindruck der Gefahr von rechts, wer die „ganze Macht“ im Staate will, wie Salvini (pieno potere), will ein anderes politisches System, der hat den arco costituzionale, die demokratische Ordnung, verlassen.

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