Die Sozialdemokraten brauchen eine schlüssige Politik

Julian Nida-Rümelin8.02.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Spätestens jetzt, nach den Siegen der Sozialdemokraten im Burgenland (zuvor mit ähnlicher Programmatik in Dänemark), besteht eine programmatische Herausforderung der europäischen Sozialdemokratie: es siegen diejenigen, wie es immer wieder heißt, die eine linke Sozialpolitik mit einer rechten Migrationspolitik verbinden.

Es geht jedoch nicht um die Kombination einer linken Sozial- und Wirtschaftspolitik mit einer rechten Migrations- und Sicherheitspolitik, sondern um eine in sich schlüssige (kohärente) Politik:

Wer einen funktionierenden Sozialstaat will, kann einen freien globalen Arbeitsmarkt mit offenen Grenzen nicht befürworten; wer den ökonomisch und sozial Schwachen helfen will, kann sie nicht im Stich lassen, wenn es um öffentliche Sicherheit und Ordnung geht. Historisch war die politische Linke nie für offene Grenzen, diese wurden von der Großindustrie und dem libertären Strang der ökonomischen Theorie befürwortet.

Ein funktionierender Sozial- und Bildungsstaat ist nicht links, sondern vernünftig, vorausgesetzt er wird nicht auf Pump und das heißt zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert, also ohne den Vulgär-Keynesianismus, der aktuell wieder en vogue ist.

Ja, es wird Zeit, dass die Sozialdemokrate den Kampf um ihre ehemaligen Wähler wieder aufnehmen, die sie an rechte Parteien oder durch Wahlabstinenz verloren haben. Burgenland und Dänemark zeigen, dass sich die Rechte durch einen kohärenten politischen Kurs dezimieren lässt. Warum sollte sich die europäische Sozialdemokratie auf dem Altar des ökonomischen Globalismus und der ultra-liberalen Doktrin offener Staatsgrenzen selbst zum Opfer bringen?

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