Die aktuellen Äußerungen aus der Bundesregierung zur Coronakrise sind zum Verzweifeln unterkomplex | The European

Ein zweiter pauschaler Lockdown in Deutschland ist Zeichen politischen Versagens

Julian Nida-Rümelin1.11.2020Medien, Politik

Die aktuellen Äußerungen aus der Bundesregierung zur Coronakrise sind zum Verzweifeln unterkomplex: es geht eben nicht pauschal um „Kontakte reduzieren“, schon eher um Infektionen reduzieren, eigentlich geht es darum schwere Erkrankungen und Todesfälle zu reduzieren, also diejenigen prioritär zu schützen, die besonders schutzbedürftig sind. Ein zweiter pauschaler Lockdown in Deutschland und Europa wäre das Eingeständnis politischen Versagens, er wäre wenig effektiv und sicher nicht nachhaltig, wie die vergangenen Monate gezeigt haben, schreibt Julian Nida-Rümelin auf Facebook.

Der Schriftzug KINO steht in Berlin Neukölln an einer Hausfassade in der Abenddämmerung, Foto: imago images / Bildgehege

Die Beschlüsse zur Coronakrise zeigen, was alles in den letzten Monaten versäumt worden ist: keine ausreichenden Sicherheitskonzepte für Alten- und Pflegeheime, kein hinreichender Schutz der am meisten Gefährdeten, keine funktionsfähige Corona-App, Gesundheitsämter überlastet, Politiker überfordert, Nachhaltigkeit der Maßnahmen nicht zu erwarten, der ökonomische, soziale und kulturelle Schaden wird groß sein, der Gesundheitseffekt gering. Das Versprechen, wir schließen jetzt mal vier Wochen, damit wir Weihnachten in Ruhe feiern können, leichtsinnig und irreführend. Wie einmal ein Grüner Außenminister zum geplanten Irakkrieg sagte: „I am not convinced“

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Die aktuellen Äußerungen aus der Bundesregierung zur Coronakrise sind zum Verzweifeln unterkomplex: es geht eben nicht pauschal um „Kontakte reduzieren“, schon eher um Infektionen reduzieren, eigentlich geht es darum schwere Erkrankungen und Todesfälle zu reduzieren, also diejenigen prioritär zu schützen, die besonders schutzbedürftig sind. Ein zweiter pauschaler Lockdown in Deutschland und Europa wäre das Eingeständnis politischen Versagens, er wäre wenig effektiv und sicher nicht nachhaltig, wie die vergangenen Monate gezeigt haben. Und er würde schwere ökonomische, soziale und kulturelle Schäden nach sich ziehen. Ein zweites EU Hilfspaket von 750 Mrd € wird sich nicht mobilisieren lassen. Wir brauchen in ganz Europa eine andere Pandemie-Bekämpfungs-Strategie.

 

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Jetzt haben wir vier Wochen Zeit, um eine alternative Strategie, die nachhaltig ist und die Gesellschaft intakt hält, zu entwickeln. Ohne eine funktionierende, EU-kompatible, auch auf älteren Systemen laufende Tracking App, die die Daten an die Gesundheitsämter meldet, wird das nicht gehen. Wir müssen die in den letzten Monaten erworbenen Kenntnisse konsequent umsetzen, das heißt: Es darf nie mehr Infektionsherde in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern geben, die Möglichkeiten dafür sind vorhanden, werden aber skandalöserweise oft immer noch nicht realisiert. Gefährdete Alleinlebende müssen von ihren Kommunen unterstützt werden, damit sie sich nicht selbst gefährden müssen. Verhaltensweisen die kein erhöhtes Risiko nach sich ziehen, dürfen nicht unterbunden werden, dazu gehören Museums- und Konzertbesuche mit Abstand, Ausflüge im Freien, sportliche, politische, gesellschaftliche Betätigungen… Ziel aller Maßnahmen muß sein Morbidität und Letalität von COVID 19 deutlich unter das einer saisonalen Grippe zu drücken, damit die Gesellschaft lernt mit der Herausforderung umzugehen ohne sich zu ruinieren.

 

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