Für einen Abgesang ist es zu früh

Julian Nida-Rümelin18.12.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Es wurden in den vergangenen Monaten viele Krokodilstränen angesichts des beklagenswerten Zustands der ältesten deutschen Partei vergossen. Nun ist eine neue Parteiführung gewählt, ein Parteitag hat stattgefunden, der sofortige Ausstieg aus der Koalition wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, drei Forderungen für Gespräche mit der Union formuliert.

Für einen Abgesang ist es zu früh, die Häme sollte man sich für spätere Gelegenheiten aufsparen. Die Beschlüsse des Parteitags fielen erstaunlich moderat aus, sie sind weniger radikal als z. B. diejenigen der US-amerikanischen Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Warren und weit gemäßigter als Forderungen von Sanders oder Corbyn, sie bewegen sich leicht links von der Mitte:

Eine CO2-Bepreisung wie sie in manchen Ländern schon Realität ist, ein höherer Mindestlohn, wie er in manchen Ländern schon Realität ist, ein Investitionsprogramm von 450 Mrd € über zehn Jahre gestreckt, das der gemeinsamen Forderung von BDI und DGB entspricht. Kein Grund zu Weltuntergangsszenarien. Besorgt stimmt mich allenfalls die Sehnsucht nach neuen Schulden (nach vielen Jahren staatlicher Rekordeinnahmen) und die hartnäckige Geschichtsklitterung, was die Agenda-Reformen betrifft. Aber Vernunft braucht Zeit.

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