Warnung vor dem populistischen Virus

von Julian Nida-Rümelin28.02.2019Europa, Innenpolitik, Medien

“Seit einiger Zeit erfreuen sich populistische Bewegungen großer Beliebtheit, rechtspopulistische, wir die Brexiteers, Wilders, Le Pen, linkspopulistische wie der Chavismus und schwer einzuordnende wie die französischen Gelbwesten oder die italienischen Grillini (Cinque Stelle)”, schreibt Julian Nida-Rümelin.

Die Gründe dafür sind zahlreich: Soziale Ausgrenzung, das Gefühl abgehängt zu sein, Unverständnis für kulturelle Mainstream-Bewegungen in akademischen Milieus, besonders im Bereich Gender- und Identitätspolitik, ökonomische und kulturelle Abwertung traditioneller Industrie-Arbeit, der Facharbeiterschaft generell; aber auch das Versagen der traditionellen (Volks-) Parteien angesichts großer politischer Herausforderungen (entfesselter globaler Finanzkapitalismus, Migration, EU-Krise, wachsende soziale Ungleichheit, Artenschutz, Klimawandel…).

Dennoch muss man vor dem populistischen Virus warnen: die liberal und sozialstaatlich verfassten Demokratien sind zunehmend fragil, sie stecken teilweise schon heute in einer tiefen institutionellen Krise (Polen, Ungarn, Italien, GB, USA…). In einer solchen Situation ist jedes Zündeln gefährlich. Die Geschichte bietet eine Reihe von abschreckenden Beispielen: Das extremste: Einem Gutteil des deutschen Geld- und Bildungsbürgertum gefiel die ‚Jugendbewegung‘ gut, die herkömmliche Kategorien von links und rechst sprengte, die breite Bevölkerungsschichten ansprach, die sich mit der wachsenden Arbeitslosigkeit nicht abfinden wollte, die die Knebelung Deutschlands durch einen ungerechten internationalen Vertrag anprangerte, die – zugegeben – gelegentlich zu antisemitischen Ausfällen neigte… diese Jugendbewegung der 1920er Jahre wurde zum Vorspiel des schlimmsten Menschheitsverbrechens der Geschichte, sie endete in Krieg und Völkermord.

Die Gelbwesten und die Grillini von vielen im mehr oder weniger aufgeklärten, linksliberalen Bürgertum wohlwollend beäugt, tragen den Keim institutioneller Zerstörung der Demokratie in sich: die Grillini, von einem eher linken krakeelenden Komiker initiiert, haben der rechtspopulistischen Lega den Weg in die Regierung geebnet und laufen nun am Gängelband von Salvini („naif“, wie die Repubblica schreibt), der die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zur Abschreckung ertrinken lässt. Die Gelbwesten in Frankreich zündeln, sie verbinden sozial-radikale Rhetorik mit Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus, sie haben kein Konzept, aber einen Feind Macron, der Frankreich gerade noch davor bewahrt hat, von Le Pen regiert zu werden. Meine Prognose: so wie die Grillini die Lega groß und die italienische Sozialdemokratie (pd) klein gemacht haben, so werden die Gelbwesten Le Pen den Weg bereiten.

Obsta principiis

Quelle Julian Nida-Rümelin Facebook

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