Die Krise der europäischen Linken

Julian Nida-Rümelin17.03.2018Politik, Sport

Die Krise der europäischen Linken insgesamt ist auch eine Folge programmatischer Ratlosigkeit angesichts Globalisierung und Migration.

Diese, mühsam zustande gekommene, Bundesregierung stellt, wenn der Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt wird, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und die Stabilisierung der EU in den Mittelpunkt. Beides wäre in einer Jamaica-Regierung nicht möglich gewesen. Zudem bleibt so die Option Rot-Rot-Grün erhalten, während mit Jamaica die Grünen dauerhaft ins „bürgerliche“ Lager gewechselt wären. Unter den gegebenen Bedingungen ist die GroKo die vernünftigere Option.
Die Koalitionsparteien stehen unter Druck, der aber weniger durch die gemeinsame Regierungsarbeit der Vergangenheit entstanden, sondern überwiegend Folge einer erratischen und konzeptionslosen Migrationspolitik ist.

Die Krise der europäischen Linken insgesamt ist auch eine Folge programmatischer Ratlosigkeit angesichts Globalisierung und Migration. Wo bleiben die politischen Visionen einer neuen, kooperativen Weltpolitik, speziell zwischen EU und dem subsaharischen Afrika, einer fairen Welthandelspolitik jenseits von TTIP einerseits und Trump andererseits, einer demokratisch kontrollierten Weltklima- und Weltsozialpolitik, eines fairen Ausgleichs zwischen den Metropolen ökonomischer Dynamik und der abgehängten Peripherie, in der über die Hälfte der Weltbevölkerung mit einem verfügbaren Einkommen von weniger als fünf US Dollar Kaufkraft am Tag lebt, mit 820 Millonen chronisch Unterernährten, die meisten ohne Zugang zu Trinkwasser?

Eine defensive Linke, die sich gegen Sozialabbau stellt, ist verdienstvoll, aber unattraktiv, ohne einen nationalen und internationalen politischen Gestaltungsanspruch haben linke und sozialdemokratische Parteien jedoch keine Chance. Dieser ist aktuell nicht zu erkennen.

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