Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün täte dem Land gut

von Julian Nida-Rümelin24.11.2017Innenpolitik

Ein traditioneller „Lagerwahlkampf“ Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün wäre das beste in dieser Situation. Er würde die AfD in Bedrängnis bringen

Der Bundespräsident wird jetzt zunächst an die FDP appellieren, doch für Jamaika zur Verfügung zu stehen. Wenn er damit Erfolg hat, wird Lindner seine Essentials formulieren müssen, ohne die es mit der FDP nicht geht. Offen, ob dann CDU, Grüne und CSU nachgeben.

Der Bundespräsident wird aber auch an die SPD appellieren, für eine erneute GroKo zur Verfügung zu stehen. Merkel, CDU und CSU müssten dafür einen hohen politischen Preis zahlen, der Koalitionsvertrag und die Regierungspolitik wären
(erneut) stark sozialdemokratisch geprägt, mit einer sozialdemokratisierten und angegrünten CDU-Kanzlerin, wie gehabt. Damit ist die SPD zweimal auf die Nase gefallen.

Also doch Neuwahlen?

Ich denke ein traditioneller „Lagerwahlkampf“ Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün wäre das beste in dieser Situation. Er würde die AfD in Bedrängnis bringen. R2G würde alle drei Partner vor eine Herausforderung stellen: Die Realos bei den Grünen müssten sich von ihren SchwarzGrün-Hoffnungen lösen, die Linke müsste sich mit einer SPD arrangieren, die nicht bereit ist, sich für ihre politische Vergangenheit zu entschuldigen, die SPD-Linke müsste akzeptieren, dass ein solches Bündnis in Deutschland nur mit einer ziemlich zentristischen SPD Erfolgsaussichten hätte. Und das schwierigste: diese Konstellation müsste sich zu einer realistischen Migrationspolitik durchringen, mit Familiennachzug, aber zugleich mit konsequenter politischer Steuerung der Immigration: Einwanderungsgesetz einerseits und Aufnahmezentren mit rascher Abschiebung, andererseits, Arbeitsmarkt- und Bildungintegration derjenigen mit Bleibeperspektive und Sanktionen bei denjenigen die nicht kooperieren wollen.

Schwarz-Gelb müsste die Risse kitten, die durch den Ausstieg der FDP aus Jamaika und das Koalitionsdesaster 2009-2013 entstanden sind, vielleicht ginge dies nur ohne Merkel. Auch im Mitte-Rechts Lager würde es also kompliziert.
Alles unwahrscheinlich, aber:

Eine klare Alternative: Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün täte dem Land gut.

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