Macrons Vorschlag einer institutionell gestützen Finanzpolitik

von Julian Nida-Rümelin26.09.2017Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Ein “weiter so” in Europa führt wie die Vergangenheit gezeigt hat, von einer Krise in die nächste. Der Währungsraum ist zudem ohnehin schon eine Form der abgestuften Integration. Mehr Mut, mehr Vision ist unabdingbar, Macron hat beides, Merkel fehlt beides – und Schulz?

Wer über politische oder ökonomische Urteilskraft verfügt weiß:

Es gibt langfristig nur zwei Alternativen: Vertiefung der Währungsunion oder Abwicklung (Roland Berger, der erfahrene Wirtschaftsberater hat das kürzlich wieder betont).

Daraus folgt: Wer die Währungsunion erhalten möchte, muss bereit sein im Euroraum zumindest eine gemeinsame, institutionell gestütze Finanzpolitik zu etablieren.

Das ist der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten. Berlin lehnt das, wenn die Berichte stimmen aus zwei Gründen ab: (1) die EU sei für tiefgreifende Änderungen zu labil und (2) es dürfe keine abgestufte Integration geben, alle 27 müssten einbezogen sein. Beides ist eine gefährliche Fehleinschätzung: ein “weiter so” in Europa führt wie die Vergangenheit gezeigt hat, von einer Krise in die nächste.

Der Währungsraum ist zudem ohnehin schon eine Form der abgestuften Integration. Mehr Mut, mehr Vision ist unabdingbar, Macron hat beides, Merkel fehlt beides – und Schulz?

Er hätte seine europapolitische Kompetenz in diesem Wahlkampf einbringen sollen. Er hat das versäumt, das war ein großer Fehler.

Quelle: Facebookseite des “Autors”:https://m.facebook.com/julian.jnr.9?fref=nf&refid=52&__tn__=C-R

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