Arbeitsminister Hubertus Heil bricht mit dem Aufstiegsversprechen der Sozialdemokratie | The European

Mit dem Arbeitschutzkontrollgesetz von Hubertus Heil werden viele ihren Job verlieren

Julian Marius Plutz22.02.2021Medien, Wirtschaft

Am 1.4.2021 tritt das Arbeitschutzkontrollgesetz in Kraft. Damit bricht der Arbeitsminister Hubertus Heil mit dem Aufstiegsversprechen der Sozialdemokratie. Tausende Mitarbeiter werden Ihren Job verlieren. Von Julian Marius Plutz.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Quelle: Shutterstock

ulian, ich werde übernommen!“ rief mir Mohammed, kurz Mo, strahlend entgegen, als ich das Werksgelände betrat. Es war allein sein Verdienst in den fünf Monaten Saisonarbeit, dass der Kunde sich für diesen Schritt entschied. Ehrlich gesagt hätte es mich gewundert, wenn sie Mo nicht in die Stammbelegschaft aufgenommen hätten: Keine nennenswerten Fehlzeiten, kollegiales Verhalten und in den fünf Monate hörbar verbessertes Deutsch. So oder so, wir hätten für ihn einen neuen Einsatz gefunden. Gute Angestellte finden meistens Arbeit.

Das war vergangenes Jahr, in der die letzte Saison für Personaldiensleister in der Fleischindustrie stattfand. Fast die Hälfte unserer Mitarbeiter haben sie übernommen. Das spricht vor allem für die Mitarbeiter, aber auch für ein erfolgreiches Rekrutierung und einer intakten Arbeitgeber-Mitarbeiter-Kundenbeziehung, was die größte Herausforderung darstellt. Denn wo viele Menschen interagieren, passieren Irrtümer in der der Kommunikation. Und wenn es wenigstens drei verschiedene Sender und Empfänger gibt, sind Missverständnisse vorprogrammiert. Die Sprachbarriere erschwert dies zusätzlich.

HEIL ALS AUSSERGEWÖHNLICHE FEHLBESETZUNG

Ich schrieb auf meinem Blog sowie auf der Achse des Guten bereits über das Thema der Arbeitnehmerüberlassung. Im Mittelpunkt der Situation steht vor allem ein Politiker: Hubertus Heil. Es ist kein Geheimnis, dass ich ihn für außergewöhnliche Fehlbesetzung auf diesen Posten halte. Eine wichtige Voraussetzung für den Posten des Ministers für Arbeit ist, ich dachte das sei klar, dass dieser bereits einmal erwerbstätig war. So hat ein Klinikchef schon einmal im Gesundheitssektor gearbeitet, der Polizeichef war meist einmal Polizist und der Vorsitzende der Bäckerinnung ist in aller Regel aus dem Bäckerhandwerk erwachsen.

In der Politik gelten andere Regeln. Mit 26 Jahren kam 1998 der Hubertus in den Bundestag. Weder die ,Homepage noch Wikipediabescheinen ihm eine Beschäftigung jenseits der Politik. Er ist Berufspolitiker. Ok, das sind andere auch, aber er ist der Minister, dessen Ressort sich das Thema „Arbeit“ auf die Fahne geschrieben hat. Politiker ist im Prinzip kein Beruf. Man kann ihn nicht studieren, es gibt keinen Ausbildungsberuf, der auf diesen Namen hört. Man wird gewählt. Eine Zahnarzthelferin bekommt dagegen ihren Job nicht, wenn nur genug Menschen ihre Stimme für sie abgeben. Sie werden eingestellt, weil sie dafür qualifizierter ist, als andere. Wofür Herr Heil qualifiziert ist, wissen vielleicht die Hasen, ich weiß es nicht, es scheint auch keine übergeordnete Rolle in der Politik zu spielen.

Bestimmt werden an der Fern-Universität Hagen wichtige Dinge gelehrt, die der Hubertus absolviert hat. Für sein Ressort bringt er hierfür jedoch nichts mit. Er ist raus aus dem Geschäft der „Arbeit“, mehr noch, er war niemals Teil davon. Er ist einer den zahllosen, belanglosen Politikern, die keine Sekunde Lebenserfahrung fern ab der politischen Karriereleiter gewonnen haben. Was an sich zu den üblichen Schmerzen des politischen Beobachters gehört, wird zur leibhaftigen Tragödie, denn diese Person, konkret dieser Heil, entscheidet über reale Arbeit, um echte Wertschöpfung. Dinge, die sich der 26-Jährige Heil weiland, als er den Bundestag das erste Mal sein Namen mit „MdB“ an dem Türschild sah, nicht vorstellen konnte. Und etwas, das dem 49-Jährigen Bundesminister bis heute noch fremd ist.

KEINE VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT GEGEBE

Ich möchte gar nicht meinen letzten Beitrag wiederholen. Es wird das eintreten, was Heil seit Monaten forciert. Der Arbeitsverhinderungsminister will so richtig gründlich aufräumen. Konkret heißt es, dass Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung verboten werden. Letzteres ab einer Betriebsgröße von 50 Mann. Traumschön. Besonders Leute wie Mo würden der sehr wahrscheinlich nicht mehr eingestellt werden. Heil versteht nicht, dass wir sehr viel näher an den Mitarbeitern sind, als das der Kunde je sein könnte. Wir greifen für das Recruiing auf ein über Jahre gewachsenes Netz an Tippgebern, Mitarbeitern, Exmitarbeitern und Multiplikatoren zurück. Im Bereich der Produktion müssen wir de facto keine Stellen ausschreiben, weil die Bewerber per Zuruf und Empfehlung kommen. Hinzu kommt, dass der Produktionsstandort im Industriegebiet liegt, wir jedoch vor Ort sind, wo die potentiellen Mitarbeiter wohnen. Ein Punkt, der oft unterschätzt wird, leben wir doch vor unter anderem von der Laufkundschaft.

Die Preise für die Fleisch- und Wurstwaren werden dadurch steigen, okay. Vielleicht ist das so gewollt. Die Wohlstandslinken können es vertragen, sie sind finanziell wohl gepampert. Und dass mehr Menschen arbeitslos sein werden, kommt nicht im begrünten Elfenbeinturm an. Für sie ist körperliches „schaffen“, wie wir in Süddeutschland sagen, also etwas erschaffen, niedere Beschäftigung und nicht zu vergleichen mit ihrer hochheiligen Kopfarbeit. Gut, die bringt zwar nicht selten keinen Umsatz, dafür fühlt man sich ganz schlau, freut sich des Lebens und urteilt über Berufe, von denen man nicht einen Hauch einer Ahnung hat. Wie arrogant kann man sein.

Die Debatten um die Verhältnismäßigkeit kratischen Handelns, wie es Ludwig Mises nannte, also Aktionen nach Befehl und Gehorsam, müssen Politiker stets hinterfragen. War die Einschränkung der Freiheit noch gerechtfertigt? Wenn der Staat per Zwang entscheidet, wer in Zukunft noch Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung in Anspruch nehmen darf, dann ist das ein massiver Eingriff in die Privatautonomie.

Viel mehr haben die entsprechenden Kontrollbehörden versagt. Es ist ihnen nicht gelungen, die widerrechtlichen Arbeitszeiten und die sittenwidrigen Unterkünfte zu unterbinden. Es handelt sich hier um ein klassisches Staatsversagen. Wenn der Staat nicht mal seine basale Aufgabe, die Sicherheit, erfüllen kann, wie sieht es dann bei betriebswirtschaftlichen Wagnissen aus, wie das Verwalten von Wohnungen und Unternehmen? Wenn der Staat seiner Aufgabe nicht gewachsen ist, sollte er die Behörden, die die Betriebe kontrollieren, privatisieren. Wenn keiner Verantwortung übernimmt, wird jede Tat mit Schulterzucken hingenommen und auf den Nächsten gedeutet, der auf den Übernächsten zeigt.

Der entgegen aller Gerüchten zu 100% bundeseigener Konzern, die Deutsche Bahn gelingt es nur durch großzügige Zuschüsse vom Bund, die Gewinnzone zu erreichen. Bitter. Also Schuster, bleib bei deinen Leisten. Staat, bleib bei deiner Kernkompetenz. Vergleichen Sie den Bezahlvorgang von FlixBus und den von der Deutschen Bahn, wenn Sie wissen möchten, was der Staat auf jeden Fall nicht tun sollte: Betriebswirt spielen. Ich frage mich, was die Beamten in den entsprechenden Behörden den ganzen Tag gemacht haben. Tönnies geprüft offensichtlich offensichtlich nicht.

DAS AUFSTIEGSVERSPRECHEN GEBROCHEN

Aufgrund einiger wenigen schwarzen Schafe will man eine gesamte Industrie platt machen. Ich möchte meine Arbeit nicht über den grünen Klee loben, aber unsere Firma und ich kann von vielen anderen Unternehmen sprechen, pflegen eine stärkere Mitarbeiterbindung, als dass die Kundenunternehmen je aufbauen könnten. Weil wir nur mit Personal arbeiten und keine Produktion im Hintergrund organisieren müssen. Und, weil wir einfach gut sind in dem, was wir tun. Warum sonst rennen uns Interessenten, die eine Anstellung suchen, sprichwörtlich die Bude ein? Zehn Bewerber am Tag sind keine Seltenheit.

Mo hat Glück gehabt. Er wird in der Stammbelegschaft rund 2300€ brutto verdienen. Als ungelernter Helfer mit immer noch sehr mittelmäßigen Deutschkenntnissen ist das ein gutes Gehalt. Leute wie er werden sich im kommenden Jahr zunehmend im Sozialstaat bequem einrichten, was dem einen recht ist und dem anderen stört. Die meisten Unternehmen haben nicht die Kompetenz, die Arbeit von uns zu übernehmen. Sie verfügen nicht über das Netzwerk und haben nicht die geeigneten Recruiter. Der gute Mohammed hätte keine Chance. Früher standen SPD Minister einmal für das Aufstiegsversprechen der Arbeiterklasse,

Heißt, es ist egal, woher man kommt, ob Arbeiterfamilie, Arbeitslosenfamilie. Egal ob man Ausländer ist, oder nicht Man kann trotzdem Deutschland aufsteigen und gutes Geld verdienen.

Doch damit bricht Hubertus Heil. Heute überwiegt in der Sozialdemokratie Paternalismus, Klientelpolitik und blanke Ignoranz. Lieber mit der Abschaffung von Hartz IV die Sozialleistungen erhöhen, damit es noch unattraktiver wird, zu arbeiten. Eigentlich müssten sie unseren Beitrag zum Aufstiegsversprechen feiern, eigentlich müssten sie Mo feiern. Doch sie haben für ihn nichts übrig.

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