Für die Menschen ist nicht die Oase das Problem, sondern die Wüste drumherum. Guido Westerwelle

Der Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen

Nicht die Zivilgesellschaft hat im Kampf gegen den rechten Terror versagt, sondern die Politik. Sie hat die Gefahr verkannt, eindeutige Indizien missachtet sowie rechte Strukturen durch Steuergelder mitfinanziert. Mit einem Verbot des politischen Arms des Rechtsextremismus, der NPD, möchte sie es sich jetzt einfach machen.

Der Amadeu-Antonio-Stiftung zufolge sind in Deutschland seit 1990 182 Tote durch rechtsextreme Gewalt zu beklagen. Sprichwörtlich in aller Munde sind gewaltbereite Neonazis jüngst jedoch erst wieder seit Bekanntwerden rechtsterroristischer Strukturen um die „Zwickauer Zelle“. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund stimmt es nachdenklich, wie sintflutartig sich das Erstaunen und die Betroffenheit über neonazistische Gewalt in der öffentlichen Diskussion Bahn gebrochen haben. Wie plötzlich der scheinbar neuen Bedrohung begegnet werden soll und in Windeseile ein Abwehrzentrum eröffnet wird. Oder wie der Antrag auf ein neues NPD-Verbotsverfahren anscheinend kurz bevorsteht und im Bundesfamilienministerium klammheimlich vorgesehene Mittelkürzungen für den Kampf gegen Rechtsextremismus zurückgenommen werden.

Auf dem rechten Auge blind

182 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit der Wiedervereinigung, Hunderte Verletzte, die NPD in zwei Landtagen, zahlreichen Kreistagen und Stadtparlamenten. All das motiviert seit Jahrzehnten das demokratische Engagement einer bunten Vielfalt an Vereinen, Organisationen, Bündnissen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Republik. Die Bezeichnung der NSU als „Schande für Deutschland“ durch Bundeskanzlerin Merkel müsste sich daher wohl eher auf die Tatsache beziehen, dass es erst eines organisierten rechtsextremen Terrornetzwerkes bedurfte, bis die breite mediale und politische Öffentlichkeit der Bedrohung gewahr wurde.

Aus dieser Not würde dann eine Tugend, wenn der späten Einsicht nun echte und tief greifende Verbesserungen bei der Eindämmung rechtsextremer Strukturen und Aktivitäten folgten. Dies gelingt natürlich nicht durch einen engen Fokus, kurzfristige Sensationslust und operative Hektik, sondern durch eine umfassende Evaluation der Defizite, einen nachhaltigen Wandel im Gefahrenbewusstsein und vor allem konkrete Maßnahmen. So hätte ein NPD-Verbot alleine langfristig wenig Effekte, wenn nicht gleichzeitig die mangelhafte Arbeit der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand käme und ernsthafte (!) Konsequenzen gezogen würden. Alle Forderungen nach einer verstärkten zivilgesellschaftlichen Anstrengung für Demokratie und ein tolerantes Miteinander verhallten womöglich folgenlos, wenn nicht im selben Atemzug verlässliche staatliche Unterstützung für Programme, Projekte und ehrenamtliche Arbeit auch in Zukunft sichergestellt würde. Und das derzeit insgesamt hochbrisante Thema verschwände auch schnell wieder in einer der unteren Schubladen der Aufmerksamkeit, wenn nicht mehr Menschen bewusst würde, dass die Straftaten der NSU nicht das alleinige Übel darstellen, sondern lediglich den symptomatischen Gipfel eines braunen Berges an Problemen.

Ein Verbotsverfahren ist kein Freischein

Der wirkungsvollste Effekt eines NPD-Verbots wäre zweifelsohne das Ende der staatlichen Alimentierung rechtsextremer Strukturen und der paradoxen Situation, als Demokratie Steuergelder für eine Partei und deren Parlamentarier auszugeben, die ihrerseits die demokratische Grundordnung ablehnen und auch abschaffen wollen. Allerdings müssen auch hier alle möglichen Folgen eines NPD-Verbots – wie eine zu erwartende Radikalisierung des Neonazi-Spektrums, eine etwaige Gründung einer neuen rechtsextremen Partei und ein erneutes Scheitern – vorausschauend berücksichtigt werden.

So bleibt zu hoffen, dass die Debatte rund um den NSU-Terror nicht als mediales Strohfeuer in die Geschichte eingeht, sondern als echter gesellschaftlicher Wendepunkt im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Katja Kipping, Boris Palmer, Katja Kipping.

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