Keine Unabhängigkeit, kein Wandel?

Julia Ruppel28.09.2014Außenpolitik

Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden. Wer jedoch glaubt, damit bliebe im Vereinigten Königreich alles wie gehabt – weit gefehlt. Vor allem für die „Nicht-Schotten“ soll sich einiges ändern.

Eigentlich hatte ich auf ein „Nein“ der Schotten “vergangene Woche gehofft()”:http://www.speakupeuropo.eu/deutsch-little-britain/?lang=de. Doch nachdem ich die hoffnungsvolle Aufbruchsstimmung vor dem schottischen Parlament und auf den Straßen Edinburghs in der Wahlnacht miterlebt habe, änderte sich meine Einstellung zur Frage, ob Schottland unabhängig werden sollte.

Wie dem auch sei, die Entscheidung ist gefallen und Schottland wird zumindest zunächst Teil Großbritanniens bleiben. Weder der Vorwurf der “russischen Wahlbeobachter()”:http://www.theguardian.com/politics/2014/sep/19/russia-calls-foul-scottish-referendum, das Referendum hätte nicht internationalen Standards entsprochen, noch die “Anschuldigungen der Wahlmanipulation während der Auszählung()”:http://www.bbc.co.uk/news/uk-scotland-29294087 einiger Befürworter der Unabhängigkeit werden daran etwas ändern. Ob es die Ankündigung eines weiteren royalen Babys, die leidenschaftliche und in letzter Minute “gehaltene Rede des ehemaligen britischen Premiers und aus Schottland stammenden Labour-Abgeordneten Gordon Brown()”:http://www.youtube.com/watch?v=J39bBV7CBJkn für die „Better Together“-Kampagne, oder doch die Dezentralisierungsversprechen aus Westminister waren, die dem Unionslager den Wahlsieg bescherten, ist ungewiss. Seit dem Referendum steht allerdings fest: David Cameron hat mit Hilfe der Labour-Partei ein „Little Britain“ verhindern können und somit sowohl seinen Job als Premierminister als auch die Aussichten auf eine Wiederwahl im kommenden Mai erhalten. Doch das ist längst nicht alles.

Camerons Bedingung

Kurz nachdem sich abzeichnete, dass die Befürworter der Unabhängigkeit die Abstimmung verloren hatten, trat “David Cameron vor die Presse()”:http://www.youtube.com/watch?v=6D3XRvxDbHM und verkündete, dass die Stimme der Schotten gehört wurde und es nun die einzigartige Gelegenheit gäbe, die Art und Weise, wie Großbritannien regiert wird, zu verändern. Cameron bekannte sich zwar erneut zu dem Versprechen aller Westminster-Parteien, mehr politische Macht an Schottland zu übertragen, betonte jedoch zu meiner Überraschung gleichzeitig, dass ein essenzieller Teil an dieser nationalen Debatte bislang übersehen wurde: England!

Das Ergebnis des Referendums, das von einer schottischen Emanzipationskampagne getragen wurde und den übermächtigen Zentralstaat mit Machtzentrum in London zum ersten Mal ernsthaft infrage stellte, war offiziell noch nicht verkündet, da gelang es den britischen Konservativen um Cameron, das Blatt unerwartet zu ihren Gunsten zu wenden. Mehr noch: Indem die Verlagerung weiterer Autonomiebefugnisse nach Edinburgh an eine Stärkung englischer als auch walisischer und nordirischer Rechte bis Januar 2015 gekoppelt wurde, bringt David Cameron seine Gegner der Labour-Partei vor den anstehenden nationalen Parlamentswahlen in eine Zwickmühle.

Ruck nach rechts

Schottland galt bislang bei nationalen Wahlen als Hochburg der Labour-Partei. Doch die Frage der Unabhängigkeit hat die Partei in Schottland gespalten. Als „Stimme Schottlands“ in Westminster setzte sich Labour stets für die Dezentralisierung ein, was gleichzeitig mehr Macht und Einfluss für diese Wählerschaft und Labour-Mehrheit bedeutete. Daher wird es nun für Ed Miliband, den Vorsitzenden der Labour-Partei, schwer werden, zu erklären, warum den Engländern, die tendenziell in der Mehrheit konservativ wählen, die gleichen Rechte vorenthalten bleiben sollten. Sprich: Ist Labour für „English Home Rule“, schafft sie einen neuen institutionellen Rahmen, der die Machtstellung der Partei erheblich schwächt. Ist Labour dagegen, riskiert die Partei wertvolle Stimmen im bevölkerungsreichen England, in dem sechs von zehn Engländern für eine Stärkung englischer Rechte sind, zu vergraulen.

Doch damit noch nicht genug. Mit seinem Schachzug gelingt es Cameron zudem, ein Thema anzusprechen, das bislang von UKIP auf die politische Agenda gesetzt wurde – einer Partei, die „Englishness“ propagiert und sich nach der vergangenen Europawahl erfolgreich rechts von Camerons Konservativen im politischen Parteienspektrums Großbritanniens etabliert hat. Auch wenn die Schotten sich gegen eine Abspaltung ausgesprochen haben, ein verfassungspolitischer Streit steht dem Vereinigten Königreich nun doch ins Haus. Es könnte gut sein, dass er mehr Veränderungen für Engländer, Waliser und Nordiren bereithält als für die Schotten.

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