10-Punkte-Plan für mehr Innere Sicherheit

Julia Obermeier20.03.2017Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Wir müssen stärker denn je gegen die islamistischen Gefährder vorgehen. Sie wollen mit ihren Anschlägen unseren Lebensstil, unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte angreifen.

Islamistische Radikalisierung ist hierzulande ein ernstzunehmendes Problem. Dies veranschaulicht ein Beispiel aus Freising: Wie vergangenen Dezember bekannt wurde, haben drei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sich über das Internet Propagandavideos des IS angesehen, sich eine Flagge der Terrororganisation gebastelt und mit dieser auf Fotos posiert.

Aufmerksamen Mitbewohnern fiel ihre Radikalisierung auf und sie informierten die Betreuer. Die Jugendlichen werden nun intensiv betreut, unter anderem vom Violence Prevention Network in München.
Nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes leben im Freistaat etwa 600 Salafisten, die den Islam radikal auslegen und 16 sogenannte islamistische Gefährder. Diese Zahl der Gefährder erscheint nicht groß, aber jedem Einzelnen werden gefährliche politische Straftaten zugetraut, allen voran Terroranschläge. Die islamistischen Gefährder missbrauchen ihre Religion, um Gewalt zu rechtfertigen.

Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention

Die Gefährder in Bayern sind, wie wir wissen, bis auf eine Ausnahme, bereits vor der großen Flüchtlingswelle im August 2015 nach Deutschland gekommen oder sogar in Deutschland geboren.
Allerdings zeigen uns die Anschläge von Ansbach, Würzburg und Berlin, dass auch Menschen, die vorgeblich als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, Terroranschläge verüben. Wir müssen hier noch genauer hinsehen und feststellen, wer für uns eine Gefahr darstellt.

Insbesondere junge Menschen sind anfällig für die Propaganda des IS. Es ist besorgniserregend, dass sich die Zeitspanne der Radikalisierung in manchen Fällen stark verkürzt. Dies gilt insbesondere für Personen, die bereits gewalttätig sind und denen Islamisten nur noch die passende Ideologie liefern, um ihre Gewalttaten zu rechtfertigen.

Daher ist es wichtig, dass wir Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention fördern. So werden beispielsweise Präventionsmaßnahmen in sozialen Netzwerken erprobt. Junge Menschen brauchen eine positive Alternative zu Hass und Gewalt.

Doch Prävention allein reicht nicht aus, wir müssen auch neue Wege bei der Deradikalisierung gehen. Dies hob auch unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der Münchner Sicherheitskonferenz hervor.

10-Punkte-Plan für mehr Innere Sicherheit

Aber wir haben bereits viel getan, um unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu stärken. Im Februar haben wir uns auf einen 10-Punkte-Plan für mehr Innere Sicherheit geeinigt, der u. a. die Wohnsitzauflagen für Asylbewerber verschärft und die Abschiebehaft für Gefährder erleichtert.

Die ersten Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Im Deutschen Bundestag haben wir beschlossen, dass Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Dies kann die Gefahr nicht vollständig bannen. Doch es ist ein großer Fortschritt zu wissen, wo sich Gefährder aufhalten und wir die Möglichkeit zu haben, deren Abtauchen zuverlässig zu verhindern!

Durch diese und andere Maßnahmen sind wir im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus gut aufgestellt. Wir arbeiten daran, noch besser zu werden. Das ist dringend notwendig: Auch für den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, steht außer Zweifel, dass wir mehr denn je im Visier der IS-Terroristen.

Daher müssen wir auch stärker denn je gegen islamistische Gefährder vorgehen. Sie wollen mit ihren Anschlägen unseren Lebensstil, unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte angreifen. Das lassen wir nicht zu!

Quelle: “The Huffington Post”:http://www.huffingtonpost.de/julia-obermeier/gegen-islamistische-gefaehrder_b_15319922.html?utm_hp_ref=germany

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Regierungsbildung in Thüringen: Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen

Mobile Sliding Menu