Für „Made in Germany“ sind wir in Europa und der Welt bekannt, wir sind weiterhin eines der größten Exportländer der Welt. Wir müssen aber daran arbeiten, dass dies auch so bleibt. Unsere Unternehmen und deren Beschäftigte haben es im Moment nicht leicht, unser Land ist seit Corona in der Krise. Längst sind die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs in Deutschland angekommen: Energiekrise, Lieferschwierigkeiten in allen Bereichen, fehlende Rohstoffe, steigende Lebensmittelpreise.
Erstmals seit der großen Rezession 2008/2009 droht erneut eine ernsthafte Wirtschaftskrise. Die Sorgen vor einem konjunkturellen Abschwung nehmen zu, die Inflationsrate ist mit 7,6 Prozent weiterhin historisch hoch. Die Preisspirale droht zu einem Preisschock zu werden, der unser Land lahmlegt. Experten warnen vor einer längeren Phase der Stagflation.
Gleichzeitig lebt Deutschland schon länger von der Substanz und läuft Gefahr, international durchgereicht zu werden. Bei Innovationen und Digitalisierung sehen uns manche Rankings nur noch knapp oder schon gar nicht mehr in den Top 10. Die Bundesregierung muss jetzt mit strukturellen Maßnahmen gegensteuern, damit unser Wirtschafts- und Industriestandort attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Die aktuellen Entlastungspakete der Bundesregierung, die nur auf kurzfristige Unterstützung setzen und wenig zielgerichtet sind, helfen hier nicht weiter.
Entscheidend ist einerseits, die aktuelle Krisensituation zu überwinden. Wir als Union haben Vorschläge gemacht. Statt Ampel-Stückwerk brauchen wir einen klaren Plan mit Sofortmaßnahmen. Hierzu gehören insbesondere die weitere Absenkung der Energiesteuern und ein Industriestrompreis von 4 Cent/kWh, der vollständige und rückwirkende Ausgleich der kalten Progression, ein temporärer Weiterbetrieb der noch laufenden drei Atomkraftwerke, die schnelle und pragmatische Auszahlung der Zuschüsse für energieintensive Unternehmen und der Anbau von mehr Obst und Getreide auf allen stillgelegten Flächen. Die Politik kann nicht alle Belastungen auffangen, aber sie kann versuchen, diese zielgerichtet und so gut wie möglich abzumildern.
Andererseits sind vorausschauende Weichenstellungen gefragt. Die Wirtschaftspolitik muss wieder mehr auf gute Rahmenbedingungen setzen. Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, mehr zu investieren, innovativ zu sein und Arbeitskräfte einzustellen. Es ist ein Geben und Nehmen: Die Politik hat das ambitionierte Ziel, die Wirtschaft ökologisch und digital zu transformieren – aber ohne eine Stärkung der Wirtschaft ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Die Zeit drängt, ein Sofortprogramm ist gefragt.
Zentrale Maßnahmen sind der spürbare Abbau von Bürokratie und ein „Belastungsmoratorium“, Entlastungen von Steuern und Abgaben, flexible arbeitsrechtliche Regelungen, leistungsfähige Infrastrukturen sowie wettbewerbsfähige Energiepreise und eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung. Darüber hinaus muss das Programm geeignete Maßnahmen enthalten, um die Digitalisierung voranzubringen sowie Handelspartnerschaften gezielt zu stärken.
Auch die Fachkräftegewinnung muss rasch verbessert werden. Aktuell erleben wir einen akuten Personalnotstand. Mehr als die Hälfte der Unternehmen hat deshalb große Sorgen. Viele offene Stellen, gerade im Dienstleistungsbereich, können kurzfristig nicht besetzt werden. Der aktuelle Arbeits- und Fachkräftemangel im Luftverkehr ist nur die Spitze des Eisbergs und macht das besonders deutlich. Der Arbeitsmarkt steht durch den demographischen Wandel unter Druck, Corona hat ihn in Bewegung gebracht: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ob beschäftigt in Hotellerie und Gastronomie, der Veranstaltungswirtschaft oder im Luftverkehr, wurden erst einmal nicht mehr gebraucht. Diese haben sich umgeschaut und schnell bessere Jobs gefunden. Allein an deutschen Flughäfen fehlen derzeit rd. 7200 Arbeits- und Fachkräfte.
Ein Problem, das vielleicht zu wenig im Bewusstsein ist, sind die vielen Abwanderungen, gerade bei hochqualifizierten Fachkräften: Zuletzt sind rund 180.000 Deutsche pro Jahr beispielsweise in die Schweiz, die USA oder Großbritannien abgewandert, wo mit attraktiven Gehältern gelockt wird. So kann die IT-Branche in Deutschland die Hälfte aller offenen Stellen nicht besetzen, fast 100.000 Stellen.
Statt konzertierter Aktionen braucht es Entscheidungskraft und Umsetzungsstärke. Eine zentrale Rolle kommt den Arbeitsagenturen und Jobcentern zu, welche die Unternehmen bei der Einstellung von Personal stärker unterstützen müssen. Weitere Maßnahmen sind eine attraktivere berufliche Aus- und Weiterbildung, flexible und abschlussorientierte Nach- bzw. Teilqualifizierungen, eine persönlichere und individuellere Berufsorientierung sowie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch die Fachkräfteeinwanderung gehört dazu, die wir als Union in der vergangenen Legislaturperiode zum Gesetz gemacht haben. Jetzt müssen die Verfahren beschleunigt werden.
Wir müssen die Bedingungen für Innovationen und Wachstum in Deutschland hinterfragen. Ein dynamisches Umfeld sieht jedenfalls anders aus. Aber in jeder Krise steckt auch eine Chance. Mit den richtigen Weichenstellungen wird der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen.
