CDU schlägt Alarm | The European

Die Ampelregierung betreibt die De-Industrialisierung Deutschlands

Julia Klöckner23.09.2022Medien, Politik

„Erlebe Dein Grünes Wirtschaftswunder.“ Das haben die Grünen im Bundestagswahlkampf plakatiert. Robert Habeck hat dieses Wunder dieser Tage konkretisiert: „Wenn mit dem Gassparen alles gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen.“ In dieser schwierigen Situation brauchen wir aber keinen Bundesschamanen, der auf gutes Wetter hofft, sondern einen Wirtschaftsminister, der die richtigen Entscheidungen trifft. Von Julia Klöckner

CDU Rheinland-Pfalz

Die aktuelle Situation ist schlichtweg dramatisch: explodierende Energiepreise und die Sorge um eine nicht dauerhaft gesicherte Energieversorgung gepaart mit
einer starken Kaufzurückhaltungen. Die Unternehmensinsolvenzen liegen mittlerweile rund 26 Prozent über dem Vorjahreswert. Das geht an die Substanz. Für das einzelne Unternehmen, auch für den Wirtschaftsstandort. Deutschland verliert gerade massiv an Wettbewerbsfähigkeit.

Unser Land wird nie ein Land billiger Löhne sein. Wollen wir auch nicht. Aber dazu ein Land mit den höchsten Energiekosten, das geht schief – hier muss die Bundesregierung aktiv gegensteuern! Die Erzeugerpreise lagen im August 46 Prozent höher als vor einem Jahr. Stärkster Anstieg seit 1949 (Beginn der Statistik).
Unsere deutsche Wirtschaft musste im ersten Halbjahr 2022 doppelt so viel für Erdgas und Rohöl bezahlen wie im Vorjahreszeitraum. Allein im ersten Halbjahr zusätzliche Belastung: 33 Mrd. Euro.

Machen Sie die Augen auf! Welcher Betrieb soll das auf Dauer stemmen können? Produktionen werden unrentabel. Und betriebswirtschaftlich ist das doch ganz
einfach: Umsatz minus Kosten, da muss etwas übrig bleiben. Dazu fehlende Mitarbeiter.

Was als Krise in der Gasversorgung begann, ist damit auf dem Strommarkt angekommen. Wo bleibt der versprochene Industriestrompreis von 4 Cent? Frankreich ist da weiter – und wirbt uns die Unternehmen ab. Und unsere Bundesregierung: Sie streitet sich noch. Währenddessen: Einige Betriebe bekommen keinen Versorgungsvertrag mehr bei Strom oder Gas. Das ist existenzgefährdend. Lebenswerke werden gerade zerstört.

Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Die Allit Unternehmensgruppe, ein Familienunternehmen im Kunststoffbereich, das Verantwortung trägt für rund 480 Mitarbeiter und deren Familien. Jetzt drohen Mehrkosten bei Strom von etwa 6 Mio. Euro im Jahr und damit Kurzarbeit und Insolvenz.

Aber auch nach dem dritten Entlastungspaket ist klar: Die Unternehmen haben keine schnelle Hilfe von der Bundesregierung zu erwarten. Nur Ankündigungen. Von vagen Versprechen können aber keine Rechnungen bezahlt werden.

Warum senken Sie nicht den staatlichen Anteil an Steuern und Abgaben, die den Strom bei uns massiv verteuern? Das wäre einfach. Sie legen ein Zuschussprogramm für energieintensive Unternehmen vor. Bis Ende August wurden jedoch gerade mal 24 Anträge positiv beschieden. Das ist lächerlich. Den Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals, sie haben keine Zeit mehr für aufwändige behördliche IT-Systeme und wochenlange Prüfverfahren. Während Sie mit der Gasumlage rumeiern, wissen viele Unternehmen vom Bäcker bis zum Stahlbetrieb nicht mehr, wie sie ihre Rechnung bezahlen sollen. Beerdigen Sie endlich ihre Gasumlage.

Die Maßnahmen der Bundesregierung sind zu langsam, zu zögerlich – und vor allem nicht richtig durchgedacht! Beispiel Rückholung von Kohlekraftwerken aus der Reserve. Das hat lange gedauert, und einige Betreiber verzichten aufgrund der Auflagen darauf, ihre Anlagen wieder anzufeuern.

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, die Wirtschaft ist kein Versuchslabor. Wenn sie Maßnahmen auf den Weg bringen, müssen diese auch sitzen. Neben wirkungsvollen Maßnahmen gegen hohe Strompreise braucht es jetzt einen Basispreis beim Gas. Ein gedeckelter Gaspreis für den Grundbedarf bedeutet nicht nur eine echte Entlastung, sondern gleichzeitig auch einen Anreiz zum Energiesparen.

Aber die Ampel trifft die falschen wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Sie tut seit sieben Monaten schlichtweg nicht das Offenkundige, sie tut nicht alles, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es muss alles darangesetzt werden, das Angebot auf dem Strommarkt auszuweiten. Das betrifft auch den Betrieb der letzten drei AKW. Der „befristete Weiterbetrieb der 3 sicheren Kernkraftwerke hätte dreifachen Nutzen: Physikalisch verhindern wir Blackouts. Ökonomisch schaffen wir Kapazitäten, die die Strompreise dämpfen. Politisch signalisieren wir, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun.“ Dies ist ein Zitat von Christian Lindner. Und er hat Recht. Doch das Verhalten der Lindner-FDP zeigt das glatte Gegenteil. Im Juli stimmten die Liberalen zu unserem Gesetz für den Weiterbetrieb der 3 Kernkraftwerke so: 74 Nein, 5 Enthaltungen. Irgendjemand sprach einst von „Lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren.“

Nur mit einer Erhöhung der Stromproduktion kann sich der Strompreis stabilisieren.

Deshalb gilt es, nun alle verfügbaren Energieträger zu aktivieren. In dieser Situation dogmatisch Atomkraftwerke stillzulegen oder nur als Notreserve einsetzen zu wollen, verkennt den Ernst der Lage. Aber stattdessen: Keine Einigung im Ampelkabinett, keine Absprachen mit den Ländern bedeutet fehlende Beschlüsse in Sachen Entlastung für Wirtschaft und Privathaushalte im Parlament. Herr Habeck würde sagen: „Wir sitzen noch in der Regierung, wir regieren nur im Augenblick nicht mehr.“ Ein Situationserklärer ist vielleicht die ersten 3 Wochen interessant, aber die noch 4. größte Industrienation braucht jetzt etwas anderes.
Die Nachrichten über Zahlungsunfähigkeiten, gestellte Insolvenzanträge oder die Einstellung des Geschäftsbetriebs häufen sich. In Deutschland droht damit eine Insolvenzwelle einhergehend mit einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen und eine Deindustrialisierung. Die Bundesnetzagentur meint: Wenn wir den Gasverbrauch nicht um 20 Prozent senken, wird es eng. Die Industrie hat im Juli diese Zahl erreicht. Doch das ist kein reiner Grund zur Freude. Rund ein Drittel ist darauf zurückzuführen, dass Unternehmen die Produktion in Deutschland eingeschränkt haben.

Insgesamt dürfte das ein Verlust von Wertschöpfung in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro bedeuten.

Die Ursache für diese flächendeckende Existenzbedrohung sind keine unternehmerischen Fehlentscheidungen, sondern Putins Gas-Krieg – und die verfehlte Krisenpolitik der Bundesregierung. Und wenn ein Betrieb erst einmal geschlossen ist, dann wird es in diesem schwierigen Umfeld nur schwer möglich, ihn wieder zu öffnen. Das trifft im Übrigen nicht nur die Industrie, sondern auch Bäckereien, Metzgereien, Keramikhersteller, Logistik.

Aktuell verliert Deutschland an Wohlstand. Der Wettbewerb der Standorte läuft unter neuen Vorzeichen. Wann ratifiziert die Bundesregierung endlich das CETA-Abkommen mit Kanada?

Wir müssen nicht nur die Energiekrise, sondern auch eine Strukturkrise überwinden. Die Bundesregierung taktiert sich durch die Krise. Sie gibt aber keine strukturellen Antworten auf strukturelle Probleme. Wir brauchen jedoch Offensive statt nur Reaktion. Längst überfällig ist der Ausgleich der kalten Progression. Worauf warten Sie? Betriebe und Arbeitnehmer brauchen ihn jetzt, nicht erst nächstes Jahr. Warum gibt es keine Superabschreibungen und bessere Verlustverrechnung. Das würde helfen. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Fachkräftemangel, Bürokratie, Zukunft des Sozialstaats, Steuerwettbewerb oder überbordende EU-Regulierung schwächen unseren Standort. Und während die Bundesregierung ihre Entlastungen feiert, sorgt sie im Stillen für steigende Sozialabgaben. Mehrbelastungen, die Betriebe und Beschäftigte gerade jetzt nicht brauchen können.

Wir brauchen aber einen Pakt für Wettbewerb und Beschäftigung. Zentral sind die Energiefragen, aber auch die Fragen der Standortbedingungen. Sonst droht der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands, mit massiven sozialen Auswirkungen. Mit Verzichts-Ideologien kommen wir hier nicht weiter, wir brauchen Innovationen, Technologien und Fortschritt. Aber genau ausgerechnet da setzt die Ampel im neuen Haushalt den Rotstift an. Aber wer sich so der Zusammenarbeit auch mit der Opposition verweigert, von dem kann man nur annehmen, dass er Angst hat, dass man ihm in die Karten schaut – und auf denen steht nichts drauf.

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