„Oben gibt’s die Häppchen, unten rumpelt’s“

von Julia Klöckner28.01.2013Innenpolitik

Julia Klöckner hat Berlin freiwillig den Rücken gekehrt und ist in die Landespolitik gewechselt. Sebastian Pfeffer und Alexander Görlach erklärt sie, was die Bundespolitik vom rheinland-pfälzischen Landtag unterscheidet und warum es ihr hilft, die entscheidenden Telefonnummern in der Hauptstadt zu kennen.

*The European: Ging Ihnen Berlin mit seiner Hektik nach all der Zeit einfach auf den Keks?*
Klöckner: Nein. Ich habe die Stadt auch mit einem weinenden Auge verlassen. Ich bin weiter im CDU-Präsidium und deshalb regelmäßig in Berlin. Aber klar, nach neun Jahren war es für den Kopf gut, wieder einmal mit etwas Neuem zu beginnen.

*The European: Sie haben den Fraktionsvorsitz der CDU in ­Rheinland-Pfalz übernommen. Was hat sich für Sie konkret verändert?*
Klöckner: Der Wechsel bringt einen gewissen Komfortverlust mit sich, ist aber auch ein Freiheitsgewinn. In Berlin war ich in die Regierungsdisziplin eingebunden, in Mainz stehe ich an der Spitze und kann eins zu eins Politik machen.

*The European: Was unterscheidet die beiden politischen Welten?*
Klöckner: In der Hauptstadt ist die gefühlte Wichtigkeit hoch. Es tut deshalb gut, die Ebenen zu wechseln und sich nicht im sogenannten „Berliner Raumschiff“ abzuschotten. Ein Politiker sollte immer mindestens zwei Ebenen erleben, deshalb habe ich auch als Landtagsabgeordnete noch mein Kreistagsmandat.

*The European: Kurz nach Ihrem Wechsel nach Mainz haben Sie beklagt, dass jedes Wort, das man in Berlin sagt, sofort in den Medien ist.*
Klöckner: Berlin ist in gewisser Weise ein Dorf. Es wird viel geredet, und in der Politszene kennt jeder jeden: Manche Gerüchte will man lieber gar nicht hören. Aus einer Fraktionssitzung in Berlin dringt fast immer etwas nach außen – in Mainz so gut wie nie.

*The European: “Was machen medialer Druck und Professionalisierung mit Hauptstadtpolitikern?”:http://www.theeuropean.de/ole-von-beust/5359-der-berliner-kosmos-und-die-medien*
Klöckner: Leider führt es zu einer Vereinheitlichung des Politikertyps. Jeder Halbsatz kann wie ein Bumerang zurückkommen. Der Politikersprech ist ja nicht angeboren, er basiert auf Erfahrungen. Wie ein Kieselstein, der irgendwann rund geworden ist, weil er so oft angeeckt ist.

*The European: Kennen Sie das selbst?*
Klöckner: Ich habe im Wahlkampf mal Kollegen der SPD gelobt. Prompt gab es die Überschrift: „Klöckner lobt Landesregierung.“ Das war das Dümmste, was mir passieren konnte. Man sagt sich dann: „Lob ich halt keinen mehr“ – selbst wenn es ehrlich wäre. Journalisten haben, wenn sie so überziehen, ihren Anteil.

*The European: Ist es als Politiker generell leichter, auf regionaler Ebene zu agieren?*
Klöckner: Definitiv ja. Politik ist viel unmittelbarer. In Berlin nimmt eine politische Entscheidung mehrere Kurven, da ist der Prozess selbst meist das Ziel, die Abstimmungen sind natürlich langwieriger. In der Landespolitik ist das Ziel dagegen wirklich das Ziel.

„Deutschland ist mehr als Latte-Macchiato-Bistros“

*The European: Landespolitik hat ja immer Schnittstellen mit der Politik im Bund. Hilft Ihnen Ihre Erfahrung?*
Klöckner: Ja, ich empfinde persönlich eine recht große Gelassenheit. Ich weiß, wie die Dinge in Berlin ablaufen, und kenne, praktisch gesagt, die entscheidenden Telefonnummern. Wenn dann beispielsweise “Ministerpräsident Beck im Landtag”:http://www.theeuropean.de/jennifer-pyka/11877-die-politische-verantwortung-des-kurt-beck behauptet hat, in der Sache des Nürburgrings hätte er einen Schulterschluss mit Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, habe ich noch aus dem Plenarsaal eine SMS als Nachfrage geschickt. Da wurde dann schnell klar: Die Behauptung war falsch.

*The European: Wie wird Berlin in den Ländern gesehen?*
Klöckner: Ambivalent. Die Länder sind sehr selbstbewusst. Man ist sich darüber im Klaren, dass Deutschland mehr ist als Latte-macchiato-Bistros. Berlin kann sich vieles leisten und sich sexy fühlen, weil der Rest des Landes „spießig“ ist. Berlin kann sich vieles erlauben, weil die Stadt in ihrer Bedeutung und Interessantheit kaum zu toppen ist. Nehmen Sie die Verkehrspolitik: Unfreundlicher gegenüber Touristen geht es nicht. Anderswo würden die Leute sagen: „Rutscht uns den Buckel runter!“ Kurz gesagt, wenn alle so wären wie Berlin, könnte Berlin nicht so sein, wie es ist. Und vieles, was hier als Laisser-faire gilt, ist in Wirklichkeit manchmal reine Verzweiflung.

*The European: Und das Bild der Politiker in der Hauptstadt? ­Gerade die höheren Ämter – Fraktionsvorsitzende und Regierungsmitglieder – bewegen sich doch primär in ihrem ganz eigenen Kosmos.*
Klöckner: Im Gegenteil. Wer ein Mandat hat, ist natürlich in seinem Wahlkreis unterwegs. Das gilt für die Politiker in Spitzenpositionen erst recht, weil sie von ihrer Partei vor Ort angefordert werden. Am ehesten abgekapselt sein kann der Abgeordnete, der einen Wahlkreis hat, der nicht zu gewinnen ist. Dann besteht die Gefahr, dass die Hauptstadt der wesentliche Bezugspunkt wird. Einer Ministerin oder einem Minister kann das kaum passieren. Sie sind in ganz Deutschland unterwegs, erleben das Land hautnah – anders als die meisten Hauptstadtjournalisten.

*The European: Wie würden Sie dieses Deutschland beschreiben?*
Klöckner: Es ist eben mehr als Latte, Sushi und Fingerfood. Deutschland ist auch Obstler und Eifelbrand, Hausmacherwurst, Labskaus und Grüne Soße. Die Dialekte sind Deutschland, die regionalen Künstler und die Geschichten von hemdsärmeligen Machern, die auf der grünen Wiese etwas hochgezogen haben. Diese ganze Vielfalt ist Deutschland.

*The European: Demokratie muss sich immer wieder erneuern. Wo, denken Sie, kann man die Menschen leichter für Demokratie gewinnen: unten oder oben?*
Klöckner: Ganz klar unten. Auf Bundesebene Menschen zu aktivieren ist sehr schwierig. Im Land ist die Unmittelbarkeit da, die dafür nötig ist. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, müssen sie dann aber wirklich ernst nehmen. “Ein Fall wie Stuttgart 21”:http://www.theeuropean.de/debatte/4238-stuttgart-21 war ein Bärendienst. Da wurde Beteiligung vom Ausgang der Entscheidung her gedacht: Die Gegner wollten den Volksentscheid deshalb, weil sie glaubten, dass das Projekt gestoppt würde. So dürfen wir an das Thema nicht herangehen.

*The European: Wenn die Bürger mehr eingebunden und Verfahren transparenter werden sollen, dann geht das nur mit neuen Strukturen, geschultem Personal und vor allem Geld. Das fehlt vielen Gemeinden aber. Unterstützt der Bund zu wenig?*
Klöckner: Erst mal sind die Länder dafür zuständig. Es ist nicht gerade kreativ, ständig nach dem Bund zu rufen – wehe aber, er will wirklich reinreden. Die kommunale Finanzausstattung ist sehr bedenklich: Die Kommunen entscheiden nicht, müssen aber die meisten Standards, die Kosten verursachen, am Ende tragen. Bei der Frage nach mehr Bürgerbeteiligung wird es deshalb zuerst um die großen Projekte gehen: Infrastruktur oder Schulreformen.

„Die Guten sind momentan die Dummen“

*The European: Ist das Bund-Länder-Verhältnis noch zeitgemäß?*
Klöckner: Ich will den Föderalismus nicht überholen. Je mehr etwas in eine Hand gelegt wird, desto größer ist die Gefahr, dass eine falsche Entscheidung überall Schaden anrichtet. Warum sollte eine Bundesregierung allein wissen, was für Passau oder Görlitz richtig ist? Das wäre eine Anmaßung. Deswegen: Das Haus Föderalismus müssen wir nicht abreißen, könnten hier und da aber ein paar Wände verrücken.

*The European: Ein Beispiel?*
Klöckner: “Der Länderfinanzausgleich”:http://www.theeuropean.de/volker-bouffier–2/5549-europa-und-der-deutsche-laenderfinanzausgleich muss sich komplett ändern. Ganz klar. Weil die Guten momentan die Dummen sind. Wir haben die Situation, dass sich Nehmerländer Dinge leisten, auf welche die Geberländer verzichten, um ihren Haushalt in Ordnung zu halten. Rheinland-Pfalz zum Beispiel ist ein Nehmerland und brüstet sich damit, kostenlose Kitas zu haben. Das kommt gut an, wird aber von den Ländern bezahlt, die ihre Kita-Finanzierung sozial staffeln. Ein wesentlicher Punkt ist daher: Sich positiv zu entwickeln muss sich lohnen. Wenn sich Rheinland-Pfalz in nächster Zeit anstrengt und den Haushalt konsolidiert, dann kann es ja als Strafe nicht für jene zahlen, die das nicht getan haben.

*The European: Können Sie sich vorstellen, zurück nach Berlin zu kommen?*
Klöckner: Nein, warum sollte ich? Mein Platz ist in Rheinland-Pfalz.

*The European: Hypothetisch: Welche Erkenntnis würden Sie mit nach Berlin zurücknehmen?*
Klöckner: Mehr Respekt vor den Landesparlamenten und der Not der Kommunen. Wir lassen uns in Berlin gerne für wunderbare Dinge feiern, die wir verabschieden. Aber wenn es unten ankommt, wenn keiner mehr darüber redet, dann entstehen oft die Probleme. Oben gibt es die Häppchen und unten rumpelt es im Maschinenraum. Das geht auf Dauer nicht gut.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

So läuft das mit den Schleppern wirklich - Ein Migrant packt aus

Die illegalen Schlepperboote stehen mit den Booten der NGOs wie der Sea Watch in direktem Kontakt, sie kommunizieren miteinander und sprechen das Schleppen der Migranten im Mittelmeer untereinander ab, so Petr Bystron.

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu