Die Tür zur EU ist zu!

von Julia Klöckner22.04.2017Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Der Arm Erdogans hat in unserem Land nichts zu suchen, weder türkische Spionage noch Religionsbehörden sollten bei uns Unruhe stiften können.

Das war kein Referendum, in dem die beiden Ja- und Neinlager auf Augenhöhe für ihre Position werben konnten.

Massiver Druck wurde gegen die Gegner der Verfassungsänderung ausgeübt. Herr Erdogan hat nicht nur die Türkei gespalten, sondern auch die Türken in Deutschland, in der EU.

Der Tiefpunkt waren halt- und geschmacklose Nazi-Vergleiche.

Dass es nun beim Wahlgang Verwirrungen um Wahlstempel und dass es Behinderungen bei der Wahlbeobachtung gab, ist bedenklich.

Erdogan wird einen Systemwechsel vornehmen

Nun wird Herr Erdogan einen Systemwechsel seines Landes vornehmen hin zu einem Ein-Personen-Regime, zu einer Diktatur vornehmen.

Das ist das Gegenteil von Demokratie, denn der Präsident kontrolliert als Chef der Mehrheitspartei auch das Parlament, nicht nur die Exekutive. Zu befürchten ist, dass die Einführung der Todesstrafe folgen wird.

Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu – und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig.

Wichtig ist, dass in unserem Land dennoch unter den hier lebenden Türken Ruhe einkehren und der Wahlkampf nicht weiter geführt werden wird. Unsere Demokratie lebt vom Verständigen und dem Ausgleich.

Der Arm Erdogans hat in unserem Land nichts zu suchen, weder türkische Spionage noch Religionsbehörden sollten bei uns Unruhe stiften können.

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