Türkische Innenpolitik hat in der Türkei zu bleiben

von Julia Klöckner1.08.2016Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Türkische Innenpolitik hat in der Türkei zu bleiben. Wir erwarten, dass jeder, der hier lebt, sich zu den Werten unseres Landes und unserer Gesellschaft bekennt. Konflikte aus der früheren Heimat haben in unserem Land nichts zu suchen, das gilt für Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan wie für Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK gleichermaßen.

Die Entwicklung in der Türkei ist besorgniserregend. Es erreichen uns Nachrichten über Massenverhaftungen, Eingriffe in die Menschenrechte, die Pressefreiheit, das Bildungssystem, die Rechtstaatlichkeit. Das beschäftigt auch die Menschen hier im Land, die sich fragen, ob die innerstaatlichen Konflikte in der Türkei auf Deutschland übergreifen können.

Konflikte aus der früheren Heimat haben in unserem Land nichts zu suchen

Türkische Innenpolitik hat in der Türkei zu bleiben. Wir erwarten, dass jeder, der hier lebt, sich zu den Werten unseres Landes und unserer Gesellschaft bekennt. Konflikte aus der früheren Heimat haben in unserem Land nichts zu suchen, das gilt für Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan wie für Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK gleichermaßen. Türkische Konflikte dürfen nicht mit Gewalt auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden.

Kein Einfluss auf deutsche Schulbildung

Fest steht auch, dass ausländische Regierungen keinerlei Einfluss insbesondere auf das Geschehen in deutschen Schulen gewinnen. Konkret angesprochen sind damit die Verhandlungen mit muslimischen Verbänden, nicht zuletzt mit der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib). Ditib hat einen direkten Draht zur türkischen Religionsbehörde. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge in der Türkei höchst problematisch. Die Verhandlungen mit Ditib müssen deshalb ausgesetzt werden, solange wir nicht wissen, wofür Ditib hier in Rheinland-Pfalz steht. Als verlängerter Arm von Herrn Erdogan darf Ditib als Verhandlungspartner der Landesregierung nicht agieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Ein nach deutschen Standards klar geordneter Religionsunterricht für muslimische Kinder kann ein wichtiges Element der schulischen Lehr- und Erziehungsarbeit sein. Helfen kann ein solches Angebot auch bei der zentralen Frage der Identitätsfindung der Schüler zwischen islamischem Glauben und ihrer westlich geprägten Lebenswirklichkeit. Aber er muss nach deutschen Regeln erfolgen und nicht nach den Regeln von Herrn Erdogan. Unser Präsident heißt Gauck, nicht Erdogan.

Islamischer Religionsunterricht nur in deutscher Sprache

Nicht verhandelbare Grundlage muss deshalb sein, dass islamischer Religionsunterricht nur in deutscher Sprache, nur durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte und unter Aufsicht der deutschen Schulbehörden angeboten wird.

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