Hauptsache billig

von Jürgen Blümer5.06.2013Wirtschaft

Für günstige Energie ist die Bundesregierung sogar bereit, ihre Klimaziele zu opfern. Doch Merkel müsste das umstrittene Fracking gegen den Widerstand der Bürger durchsetzen.

Mit dem Vorstoß von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor dem Gipfel in Brüssel hat die Merkel-Regierung ihre Pro-Fracking-Kampagne abgerundet. Dass seitdem die Ziele der europäischen Klimapolitik auf dem Spiel stehen, hat die Berliner Koalition als lässlichen Kollateralschaden hingenommen. Doch eine wachsende Zahl an Bürgerinnen und Bürgern wollen diesem politischen Trauerspiel ein Ende setzen.

Noch Anfang April verkündete EU-Klima-Kommissarin Connie Hedegaard ehrgeizige Ziele für Europa. In einem Interview erläuterte sie ihren Plan, wonach der CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gesenkt wird. Darauf angesprochen, ob bei der aktuellen Finanzkrise ihre Überlegungen überhaupt umsetzbar wären, war ihre lapidare Antwort: „Wie lange, meinen Sie, sollten wir denn warten?“ Weiter setzte Hedegaard dem Krisen-Argument entgegen, dass energie- und klimapolitisches Nichtstun Kosten produziert. „Weltweit wird der Klimawandel schlimmer. Gleichzeitig nimmt die Abhängigkeit der EU von Energieimporten zu, und in dem Maße wächst die Rechnung, die wir für diese Importe bezahlen müssen.“ Daher sei „der Aufbau einer Wirtschaft, die energieeffizient ist, wenig CO2 ausstößt und wenig klimaschädlich ist, nicht nur umweltpolitisch geboten, er ist auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit.“

Traum von der billigen Energie

Diese Sichtweise wird weder von Oettinger noch von der schwarz-gelben Koalition geteilt. Seit Wochen wird in Berlin fieberhaft an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der die unkonventionelle Gasförderung mit giftigen Chemikalien („Fracking“) in großen Teilen Deutschlands genehmigungsrechtlich absichern soll. Doch gegen diese Regelung ist der Widerstand selbst in den eigenen Reihen erheblich. Eine Mehrheit im Bundestag scheint unsicher. Nicht nur Oettinger hat sich daher am Pfingstwochenende für Fracking starkgemacht. Auch Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier und der bayrische Ministerpräsident Seehofer (CSU) warnten davor, Fracking generell zu verbieten. Die Chance, Energiepreise zu senken und Importabhängigkeit zu verringern dürfe nicht leichtfertig vertan werden, hieß es unisono von den Spitzenkräften der Union.

Dieser Traum von billiger Energie hatte ja bereits dazu beigetragen, den Widerstand gegen die Atomenergie zu bremsen. Und so waren drei Atomkatastrophen nötig, ehe die ausgebildete Physikerin Angela Merkel einsah, dass das Wort „Risiko“ in „Risikotechnologie“ nicht nur eine mathematische Größe darstellt. Die übereilte Rücknahme von der Atomausstiegs-Rücknahme sowie ein hastiger Start in eine ungeplante Energiewende waren die Folge.

Nun steht die nächste Risikotechnologie vor den Toren Europas, bereit zum Einsatz in weiten Teilen des Kontinents. Und wieder ziehen Politikerinnen und Politiker über Land, um die Droge „billige Energie“ zu verabreichen. Dass damit die Klimaziele Europas geopfert werden, spielt jetzt keine Rolle mehr – es muss ja wieder einmal die Deindustrialisierung zwischen Nordkap und Gibraltar verhindert werden. Dabei verschweigen die fossilen Energieexperten jedoch, wer die Kosten für diese Billig-Strategie tragen muss. Dies liegt jedoch seit dem Atom-Desaster in Gorleben und der Asse offen zu Tage: Energie ist nur so lange billig, wie die Folgekosten von der Gesellschaft getragen werden.

So weit darf es bei der Ausbeutung fossiler Energieträger nicht kommen. Hier muss der Einstieg in die Risikotechnologie Fracking gestoppt werden, bevor Schaden angerichtet werden kann. Und die Chancen stehen gut, dass ein kalter Ausstieg aus der Energiewende verhindert werden kann. Denn große Teile der Bevölkerung haben erkannt, dass Energie nicht zu jedem Preis zu haben ist, dass Folgekosten entstehen, wenn Natur-, Umwelt- und Klimaschutz vernachlässigt werden. Es hat sich ein Gespür dafür entwickelt, dass die Gewinnmaximierung von internationalen Konzernen keineswegs zu einer nachhaltigen, effizienten und gerechten Versorgung mit Energie führt. Transparenz und Mitbestimmung werden zusehends eingefordert, nicht nur in der Frage, welcher Strom da aus der Steckdose kommt. Es muss nun auch offengelegt werden, welches Gas gerade in der Heiztherme verbrannt wird.

Breiter Widerstand ist nötig

Als sich zahlreiche Bürgerinitiativen Anfang Mai in Korbach trafen, ging die Diskussion daher auch über ein Fracking-Verbot hinaus. Denn den Teilnehmern war bewusst, dass Energieversorgung eine Aufgabe darstellt, die einerseits über Ländergrenzen reicht, andererseits eine Verantwortung einfordert, die sich über Generationen in die Zukunft erstreckt. Aus diesem Grunde enthält der Forderungskatalog der erarbeiteten “„Korbacher Resolution“”:http://www.petition-fracking.de nicht nur ein ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Die Autoren fordern darüber hinaus u.a. ein Import- und Handelsverbot „gefrackter“ fossiler Energieträger sowie ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende.

Gleichzeitigt markiert die „Korbacher Resolution“ den Start der europaweiten Kampagne „Keine Stimme für Fracking – No Vote for Fracking“. Es wird gezielt auf die Bundestags- und Europawahlen hin mobilisiert um aufzuzeigen, dass Fracking nur gegen den erklärten Mehrheitswillen der Bevölkerung in Europa durchzusetzen ist. Wie nötig dieser breite Widerstand ist – das haben die Tage um Pfingsten deutlich aufgezeigt.

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