Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft. Gerhard Schröder

Genickbruch DSGVO: Wie die EU sich zu Tode verwaltet

Schon feiert sie Geburtstag: Die Datenschutz-Grundverordnung ist einen süßen Monat alt. Die erste Aufregung ist zwar abgeebbt, gratulieren wird der DSGVO wohl dennoch niemand zu überschwänglich. Dafür sorgt sie nach wie vor für zu viel Ärger, argumentiert Industriedesigner Jürgen R. Schmid.

Denn die DSGVO ist wieder einmal ein herrliches Beispiel dafür, wie die Europäische Union sich selbst zu Tode verwaltet. Da kommt eine Verordnung um die Ecke, die bereits zwei Jahre im Voraus feststand. Dennoch trifft sie Privatpersonen wie Unternehmen völlig aus dem Blauen, Verunsicherung macht sich breit – die Kommunikation des neuen Datenschutzes ging gewaltig in die Hose.
Am Ende steht die EU mit einem weiteren, selbst geschaffenen Organisationsmonster da und fragt sich: Warum machen wir uns das Leben so schwer?

Die größte Herausforderung

Bereits seit Anfang des Jahres führe ich bei den mittelständischen Unternehmern, die ich berate, kleine „Umfragen“ durch. Ich frage Entscheider: Was ist eure größte Herausforderung?
Letzte Woche sagte mir nun zum ersten Mal ein Unternehmer: „Der Wettbewerb.“ Bis dahin waren die Reaktionen einhellig: „Die größte Herausforderung sind die politischen Rahmenbedingungen.“ Denn Deutschland macht sich selbst das Leben schwer. Ich spüre schon fast eine Begeisterung zum Verwalten.

Seltsame Auswüchse

Dass diese Regelliebe und dieses Dokumentations-Pflichtbewusstsein sicherlich dazu beigetragen hat, dass Deutschland heute global für seine Pünktlichkeit, Präzision und Verlässlichkeit gelobt wird, möchte ich gar nicht in Zweifel ziehen. Im Gegenteil. „Made in Germany“ genießt seinen guten Ruf, unter anderem weil strenge politische Rahmenbedingungen die Betriebe in Deutschland zu höchster Qualität verpflichten.
Nimmt der Verwaltungswahn jedoch überhand, dann entstehen absonderliche Auswüchse, die die Politik so nicht vorgesehen haben kann. „Bei Themen wie dem Datenschutz, die uns vorgegeben werden, Aufmerksamkeit brauchen und zeitintensiv sind, fragen wir uns immer: „Ist der Aufwand größer, die Vorgabe umzusetzen – oder ist der Aufwand größer, wenn wir nichts tun und notfalls die Konsequenzen zu tragen haben?“, spiegelte mir ein Kunde. Das neue Unwort heißt „Risikoabschätzung“ – was passiert, wenn ich diese Vorgabe ignoriere?
Wenn ich solche Geschichten höre, denke ich mir wieder einmal: Die deutsche Wirtschaft kämpft mit so vielen Rahmenbedingungen und Verwaltungsregularien, da kann am Ende kaum Energie für Innovationen bleiben.

Daten in der Waschmaschine

Der Datenschutz ist nur ein weiteres Element von Regularien, die Deutschland einen Wettbewerbsnachteil verschaffen. Denn er optimiert, verändert, verbessert vielleicht sogar, was vorher war.
Aber was war vorher? Etliche deutsche Gesetze sind hundert Jahre alt. Und diese greisen Gesetze packt die Politik dann immer wieder aufs Neue an, ergänzt hier einen Paragraphen, streicht dort einen anderen. Bis eben zum Beispiel eine neue Datenschutz-Grundverordnung dabei herauskommt. Eine echte, neu gedachte, nützliche Innovation ist das nicht. Vielmehr verstärkt dieses verwalterische Vorgehen den Trend zur Optimierung – in einer Zeit, in der Deutschland einen Neustart bräuchte. In der es ein Datenschutzkonzept bräuchte, das zur Digitalisierung, zur Globalisierung, zum WWW passt.
Was passiert stattdessen? Denken Sie nur an Analogien aus dem Produktdesign: Wir machen das x-te Brillendesign, statt der Sehschwäche auf einer neuen Ebene zu begegnen und sie an der Wurzel zu packen. Wie entwickeln noch einen SUV, statt Mobilität neu zu erfinden. Wir laborieren aus der Froschperspektive an uralten Konzepten, verbessern nur marginal, statt aus der Vogelperspektive echte Innovationen zu entwickeln. Unterm Strich stört nach wie vor die Brille auf der Nase und wir stehen stundenlang in Staus.

Neustart für die Daten

Jede Optimierung aus Verwaltungssicht beschert Ihnen, Ihrem Produkt und Ihrem Unternehmen nichts weiter als eine Steigerung der Komplexität, die verwaltet werden muss und in der Summe massiv Produktivität kostet. Der neue Datenschutz macht’s deutlich.
Für Deutschland wünsche ich mir deshalb, dass die Politik und Verwaltung auf allen Ebenen endlich wahrhaft innovativ denkt und sich fragt: Wie müsste Datenschutz heute – neu gedacht – aussehen, damit er zukunftsfähig wird und nicht schon mit der nächsten IT-Innovation passé ist? Anstatt: Wie können wir mit der alten Denkweise den Datenschutz von gestern anpassen, damit er wieder hält – lediglich bis zur nächsten Belastungsprobe?

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Florian Herrmann, Alice Weidel, Friedrich Seher .

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