Das vereinte Europa darf keine Vision bleiben

von Jürgen Rüttgers31.07.2017Europa

Das zukünftige Europa braucht deshalb mehr Demokratie, mehr Rechtsstaat und mehr Gewaltenteilung. Es kann nicht dabei bleiben, dass die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat gleichzeitig Gesetzgeber und Exekutive sind.

In seinem Traum von einer Menschheit, die “sich die Welt teilt, einfach so”, singt John Lennon in seinem Lied “Imagine” von einer “Menschheit in Brüderlichkeit”. Eine solche Welt ohne Habgier und Hunger, in Frieden und Freiheit wird nur entstehen, wenn es gelingt, ein vereintes Europa zu schaffen.

Wir haben in Europa in den letzten Jahren gesehen, dass das Undenkbare plötzlich denkbar geworden ist. Wir haben 1989/1990 erlebt, wie in der “Großen Freiheitsrevolution” Deutschland und Europa ohne Gewalt und Krieg wiedervereint wurden. Es waren nicht die Regierungen, die dies möglich gemacht hatten. Es war das Volk, das in Polen mit der Gewerkschaft “Solidarnosc” die kommunistische Diktatur besiegte.

Es war die Charta 77, die mit Vaclav Havel in der Tschechoslowakei die Freiheit erkämpfte. Es waren die Menschenketten in den baltischen Ländern, die Grenzöffnung durch die Ungarn und die Montagsdemonstrationen, die in Leipzig und vielen anderen ostdeutschen Städten den Kalten Krieg beendeten und Deutschland und Europa zur Einheit verhalfen.

Wir haben aber danach auch erlebt, dass nicht nur der Sozialismus implodierte, sondern auch 10 Jahre später der Hyperkapitalismus die Marktwirtschaft beschädigte. Die Folge waren die Eurokrise und die Staatsschuldenkrisen in mehreren europäischen Staaten.

Wir haben gelernt, dass wir solche Krisen nur gemeinsam bewältigen können und dass wir noch nicht gut genug aufgestellt sind, um mit den neuen Krisen der globalisierten Welt fertig zu werden. Die zentrale Herausforderung ist deshalb heute die Vollendung der europäischen Einheit.

Die Europäische Union ist zwar noch nicht das “Vereinte Europa”, von dem unser Grundgesetz spricht und die zu vollenden Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland ist.

Es kann nicht dabei bleiben, dass sie hinter verschlossenen Türen tagen

Dieses neue “Vereinte Europa” wird auch nicht so sein, wie die heutige Bundesrepublik. Das glaubt anscheinend das Bundesverfassungsgericht. Es wird anders sein, weil es etwas Neues sein wird, in dem sich alle Mitgliedstaaten und Nationen Europas wiederfinden müssen. Dies erfordert eine demokratische Legitimation, die jeder Staat braucht.

Das zukünftige Europa braucht deshalb mehr Demokratie, mehr Rechtsstaat und mehr Gewaltenteilung. Es kann nicht dabei bleiben, dass die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat gleichzeitig Gesetzgeber und Exekutive sind.

Es kann nicht dabeibleiben, dass sie hinter verschlossenen Türen tagen. Als Unionsbürger haben wir das Recht, zu erfahren, was da geschieht, wir haben auch das Recht, beim Europäischen Gerichtshof dagegen zu klagen, wenn unsere Grund- und Menschenrechte verletzt werden.

Wenn wir in Europa unsere Welt miteinander teilen wollen, wie John Lennon in seinem Song “Imagine” singt, dann brauchen wir jetzt eine politische Union, um unser Haus Europa zu vollenden.

__Jürgen Rüttgers war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Er arbeitet als Anwalt in der Kanzlei Beiten Burkhardt und als Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Er veröffentlichte vor kurzem das Buch: “Mehr Demokratie in Europa – Die Wahrheit über Europas Zukunft”, Tectum-Verlag Marburg 2016 – ISBN: 978-3-8288-3806-2. In Kürze erscheint: “Mehr Demokratie in Deutschland”, Siebenhaar-Verlag, Berlin 2017, ISBN: 978-3-943132-58-8.__

Quelle: “Huffpost”:http://www.huffingtonpost.de/juergen-ruettgers/complete-europe_b_17071714.html

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Gedanken zum Widerstandsrecht

,,Was wolltest Du mit dem Dolche, sprich?“ - ,,Die Stadt vom Tyrannen befreien!“ So ist es im Gedicht „Die Bürgschaft“ von Friedrich Schiller zu lesen. Er schreibt im Schauspiel „Wilhelm Tell“:,,Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht ... Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu