Mir sind Kopftuchmädchen lieber als Arschgeweihmädchen. Peter Gauweiler

"Die EU ist heute schon ein Staat"

Staats- und Unionsbürgerschaft setzen heute keine gemeinsame Rasse oder Klasse, keine einheitliche Sprache oder Religion, keine Identität von Staat und Nation voraus, schreibt Jürgen Rüttgers.

Als John Lennon in seinem Song ‚Imagine’ von einer “Menschheit in Brüderlichkeit” sang, steckte das vereinte Europa noch in den Kinderschuhen. Erwachsen aus den Trümmern und Gräbern zweier Weltkriege hatten die europäischen Staaten sich auf den Weg in eine gemeinsame Zukunft gemacht.

Heute ist daraus die Europäische Union entstanden, ein großer Erfolg. Es gibt heute ein europäisches Volk. Jeder, der in einem Mitgliedsland Staatsbürger ist, besitzt gleichzeitig die europäische Unionsbürgerschaft.

Staats- und Unionsbürgerschaft setzen heute keine gemeinsame Rasse oder Klasse, keine einheitliche Sprache oder Religion, keine Identität von Staat und Nation voraus. Das Volk ist der Souverän, von dem alle staatliche Gewalt ausgeht. Das deutsche Volk hat sich in freier Selbstbestimmung für die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas entschieden.

Europa und Nation sind keine Gegensätze

Die freie, gewählte Volkskammer hat sich im Jahre 1990 für den Beitritt zur Bundesrepublik und damit auch für Europa entschieden. Dazu wurde eine Änderungspräambel und die Neufassung des Artikels 23 Grundgesetz beschlossen. Die Europäische Union ist heute schon ein Staat. Sie verfügt über ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine Staatsgewalt.

Europa und Nation sind keine Gegensätze. Die europäische Einheit ist deshalb nur als Einheit von Volk und Staat sowohl im Vereinten Europa als auch in seinen Mitgliedstaaten vorstellbar, eben nicht als Einheit von Nation und Staat. Nation und Staat haben sich heute auseinander entwickelt wie früher einmal Staat und Religion.

Europäische Nationalstaaten sind heute demokratische Staaten, in denen Menschen unterschiedlicher Herkunft als Staatsbürger und in Gesellschaften unterschiedlicher Nationalitäten als Mitglieder des Vereinten Europas zusammenleben.

Nicht der Nationalstaat ist das Mittel der Zukunft, sondern die Demokratie in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Europa und seinen Mitgliedstaaten. Insofern sichert Europa das Überleben der Nationen. Nation, Staat und Europa sind nur als Demokratien im 21. Jahrhundert denkbar.

Jürgen Rüttgers war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Er arbeitet als Anwalt in der Kanzlei Beiten Burkhardt und als Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Er veröffentlichte vor kurzem das Buch: “Mehr Demokratie in Europa – Die Wahrheit über Europas Zukunft”, Tectum-Verlag Marburg 2016 – ISBN: 978-3-8288-3806-2. In Kürze erscheint: “Mehr Demokratie in Deutschland”, Siebenhaar-Verlag, Berlin 2017, ISBN: 978-3-943132-58-8.

Quelle: Huffpost

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