Interview mit Jürgen Linden | The European

„Die EU muss sich von Macrons Reformismus anstecken lassen!“

Jürgen Linden7.10.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Dr. Linden über Demokratie, Populismus und die Frage, warum trotz Krise in der EU der Integrationsgedanke des Karlspreises hoch aktuell ist.

Emmanuel Macron, Quelle: Shutterstock

Herr Linden, unsere pluralistische Gesellschaft gründet auf spezifischen Wert- und Normvorstellungen. Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Demokratie ist für mich Freiheit, Verantwortung, Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft, aber auch Kontrolle gegenüber den gewählten Repräsentanten des Volkes. Grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Ordnung sind die Achtung der Menschenrechte, vor allem das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Für mich steht die Chancengleichheit in der Prioritätenliste ganz oben.

Als Vorsitzender der Gesellschaft zur Verleihung des Internationalen Karlspreises sind Sie ein überzeugter Europäer. Wie würden Sie einem EU-Skeptiker erklären, dass die EU gut für uns ist?

Überzeugte und selbst skeptische Europäer wissen, dass Frieden, Freiheit, Demokratie und in vielen Ländern auch Stabilität und sozialer Wohlstand der EU und ihrer Entwicklung zu verdanken sind. Darüber hinaus hat uns die EU verbesserte Arbeits- und Bildungsbedingungen verschafft, tolle Programme wie ERASMUS, Reisefreiheit, Hilfen beim Strukturwandel verschiedener Regionen – ja sogar die Optimierung der Handygebühren. Vor allem aber hat uns die EU ein besseres Verständnis zwischen den Völkern, vor allem den Nachbarn gebracht, den Genuss einer vielfältigen und reichen Kultur sowie der Kunst, Wettkämpfe im Sport, europäische Feriencamps, Schüleraustausch und vieles mehr! Wie arm würden wir sein, wenn wir das alles nicht mehr besäßen?

Der Internationale Karlspreis ehrt Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich um Europa verdient gemacht haben. Doch Europa steckt in einer Krise. Ist die Auszeichnung somit obsolet geworden?

Die Europäische Union muss in der Tat ihre tiefe Krise überwinden und sich anstecken lassen vom Reformismus eines Emmanuel Macron. Bei Karlspreis-Verleihungen der jüngsten Vergangenheit wurden etliche Impulse für eine europäische Zukunftsvision formuliert, so für eine politische Union, für eine Wirtschaftsregierung, für ein europäisches Finanzministerium, für mehr Demokratie, für eine einheitliche Außenpolitik, vor allem aber für einen öffentlichen europäischen Dialograum, der die Bürger in die Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse der Brüsseler Institutionen einbindet. Der Karlspreis fordert seit einigen Jahren von den Entscheidungsträgern in Europa mehr Mut für die notwendigen Reformen und eine stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft. Aufgaben für die Zukunft gibt es genug, so dass der Integrationsgedanke des Karlspreises nach wie vor hoch aktuell ist.

Stichwort No-Deal-Brexit: Premierminister Boris Johnson hat zuletzt eine Verlängerung der Brexit-Frist abgelehnt. Mit welchen Folgen rechnen Sie bei einem ungeordneten EU-Austritt der Briten?

Die Folgen eines ungeordneten EU-Austritts der Briten kann ich nicht endgültig abschätzen. Die britische Regierung rechnet selbst mit Engpässen in der Versorgung, vor allem bei Lebensmitteln und Medikamenten, dazu Sicherheitslücken im System, Verluste im Außenhandel und vielem mehr. Schlimm wäre durch den Wegfall des freien Marktes eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und damit Existenzen von Bürgern auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

Freie Medien sind ein Grundpfeiler der Demokratie. Doch Journalisten hierzulande sehen sich immer häufiger Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Ist unsere Pressefreiheit in Gefahr?

Ich sehe die Pressefreiheit in Deutschland nicht in Gefahr – auch wenn aus dem rechten Lager vermehrt eine Diskriminierung der Presse, eine Einschränkung von Informations- und Rechercherechten erfolgt. Restriktiver sehe ich die Situation in Ungarn, Tschechien und Polen. Allüberall in der Europäischen Union gilt es jedoch, den Anfängen der Einschüchterung entgegenzuwirken.

In einem Interview 2017 sagten Sie, man müsse dem Vormarsch der Populisten entschieden entgegentreten. Das funktioniere jedoch nicht vom Schreibtisch aus. Hat sich seitdem etwas geändert?

Der Populismus entwickelt sich durch Parteien und Medienveröffentlichungen, er wächst aber in der Bevölkerung – auf der Straße, am Arbeitsplatz, auf der Fußballtribüne und im Restaurant. Dort muss man das populistische Gedankengut stellen und mit den Menschen über ihre Meinung diskutieren, Unwahrheiten widerlegen, Übertreibungen entkräften und Verschwörungstheorien entlarven. Andererseits sollte man Missstände anerkennen und an Lösungsvorschlägen gemeinsam arbeiten; vor allem sollte man die Ungleichheit in der Gesellschaft bekämpfen und den Unzufriedenen Wege aufzeigen, wie sie sich politisch beteiligen und ihre Situation verbessern können. Die Tendenz zu populistischen Haltungen ist leider in den letzten Jahren größer geworden.

Herr Linden, Ihre 20-jährige Tätigkeit als Oberbürgermeister der Stadt Aachen endete im Oktober 2009. Wie hat sich Ihre Work-Life-Balance seitdem verändert und was machen Sie in Ihrer Freizeit am liebsten?

Beruflich bin ich als Anwalt noch aktiv, in der Freizeit habe ich etliche, vor allem europäisch orientierte Ehrenämter übernommen. Der öffentliche Druck, den ein Oberbürgermeister hat, ist aus meinem Leben verschwunden und ich kann heute meine Freizeit genießen, mehr lesen und für meine Familie da sein.

Vielen Dank für das Interview Herr Dr. Linden!

Quelle: Initiative Gesichter der Demokratie

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Krieg sorgt pro deutschem Haushalt für 242 Euro Mehrkosten im Monat

Der Ukraine-Krieg führt zu steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen und heizt die ohnehin hohe Inflation weiter an. Die Preissteigerungen belasten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen. Bei Fleisch und Süßigkeiten wird jetzt gespart. Eine Marktanalyse von PWC liefert verblüffende Einbl

„Brutal toxisch“ – Anleger grausen sich vor Steuer für Kriegsgewinnler

Sollen Mineralölkonzerne, die Milliardengewinne durch die Folgen des Krieges einfahren, mit einer Sondersteuer belegt werden? Sollen auch gutverdienende Rüstungsfirmen höhere Steuern zahlen? In Deutschland sind Linke und Grüne dafür. In anderen Ländern haben auch konservative Regierungen die

1000 gefallene Soldaten pro Kilometer Land-Eroberung

Die russische Offensive im Donbas kommt nur langsam voran. Die Verluste sind gewaltig. Rund um Charkiw gelingt den Ukrainern die Rückeroberung von einzelnen Dörfern. Russische Truppen werden jenseits der Artilleriereichweite zurückgedrängt.

Dieser Mann muss den Krieg verhindern

Die Nato bekommt einen neuen Oberbefehlshaber: Christopher Cavoli hat die gefährlichste Aufgabe der Welt: Der US-General muss die Ostflanke der Nato sichern und die Waffen und Munition für die Ukraine organisieren. Dabei darf er die Nato nicht in einen Krieg führen. Der in Deutschland geborene Of

Wie die Deutschen ticken: Unerwünschte Koalitionen straft der Wähler ab

Wenn am Sonntag um 18:00 Uhr die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen schließen und die ersten Prognosen und später Hochrechnungen veröffentlicht werden, weiß man, was die einzelnen Parteien im Vergleich zur letzten Wahl gewonnen bzw. verloren haben. Aber erkennt man daraus den wirklichen Wählerwu

An der Ukraine entscheidet sich das westliche Bündnis.

Deutschland befindet sich an einem Scheideweg. Aber das teilt es mit anderen Partnern. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat das jahrzehntelange Denken nicht nur über Russland, sondern auch über die Rolle Deutschlands bei der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Europa auf den Kopf g

Mobile Sliding Menu