Stoppt den Waffenhandel

von Jürgen Grässlin11.02.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

Alle 14 Minuten stirbt im Schnitt ein Mensch durch eine Waffe von Heckler & Koch. Trotzdem exportiert Deutschland weiterhin Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt. Damit muss Schluss sein. Das Verbot des Waffenexports muss im Grundgesetz verankert werden.

Kein Bereich deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik ist folgenschwerer als der der Rüstungsexporte. Einzig am 4. September 2009, dem Tag des Massakers von Kunduz, verantwortete die Bundeswehr eine vergleichbar hohe Opferzahl, wie sie Tag für Tag – 365 Tage im Jahr – durch den Einsatz deutscher Waffen und Rüstungsgüter auf den Schlachtfeldern in aller Welt erzielt wird.

Tödliche Kleinwaffen

Allein durch „Kleinwaffen“ aus dem Hause Heckler & Koch (H&K) sind seit Firmengründung mehr als 1.500.000 Menschen ums Leben gekommen, weitaus mehr zeitlebens verstümmelt. Seit einem halben Jahrhundert stirbt durchschnittlich alle 14 Minuten irgendwo in einem Winkel der Welt ein weiterer Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe. Dabei bildet die Oberndorfer Waffenschmiede nur die Spitze eines Eisbergs, unter dem sich vermeintliche Nobelfirmen wie die Daimler/EADS, Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl, MTU und viele weitere verbergen. Zu deren Globalsellern zählen Eurofighter/Typhoon-Kampfflugzeuge, Militärhubschrauber, Drohnen, teilweise in Lizenz gefertigte U-Boote des Typs 214, Leopard-2A4-Panzer oder G36-Sturmgewehre. Dank der Exportförderungspolitik des Bundes und chronisch unterbesetzter Rüstungskontrollbehörden laufen Rüstungsgeschäfte wie geschmiert. „Europameister“ Deutschland hat sich auf “Platz 3 d der Weltwaffenexporteure etabliert – auch mittels Waffenlieferungen an Krieg führende Nato-Partner, wie die USA, Großbritannien und Frankreich. Blutbronze für Deutschland – was für eine Schande! Vermeintlich illegale Waffendeals, wie die Lieferung deutscher G36-Gewehre in den Georgien-Russland-Krieg oder – topaktuell – in vier Unruheprovinzen Mexikos, bilden die Ausnahme: Rund 98 Prozent aller Rüstungstransfers erfolgen mit Genehmigung des Bundesausfuhramtes oder des geheim tagenden Bundessicherheitsrates unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel. Parlamentarische Kontrolle oder gar demokratische Entscheidungsprozesse? Nein danke! Die Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport propagieren die „Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland“. Alle Bundesregierungen – gleich welcher parteipolitischen Couleur – haben diese Absichtserklärung missachtet.

Exportverbot ins Grundgesetz

Auch dank deutscher Waffenlieferungen, von MP5-Maschinenpistolen über gepanzerte Fahrzeuge bis hin zu Panzerteilen, konnte sich das diktatorische Regime Mubarak jahrzehntelang an der Macht halten. Weitere menschenrechtsverletzende Staaten – wie Brasilien, Indien, Israel, Malaysia, Nigeria, Oman, Pakistan, Russland, Thailand, Türkei, Venezuela und die Vereinigten Arabischen Emirate – wurden und werden mit Kriegswaffen versorgt. De facto findet keine Endverbleibskontrolle statt. In der Konsequenz schießen auch die PKK, Hamas und Taliban mit H&K-Waffen. Eine werteorientierte Friedenspolitik sieht anders aus . Die Bundesregierung muss Waffenexporte stoppen und sich als Mitglied des UN-Sicherheitsrats für zivile Konfliktlösungen stark machen. Dieser Politikwechsel muss erzwungen werden: Gemeinsam mit christlichen Kirchen startet die Friedens- und Menschenrechtsbewegung im Frühjahr 2011 die mehrjährige Kampagne Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! n Wir werden Opfern deutscher Waffenexporte Stimme, Tätern Name und Gesicht geben. Zukünftig soll Artikel 26 (2) des Grundgesetzes l lauten: „Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern ist grundsätzlich verboten.“

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