Verfassungsschutz warnt vor Linksextremisten | The European

Gezielte Tötungen politischer Gegner durch Linksextremisten nicht mehr undenkbar

Jürgen Fritz30.06.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Nicht nur der Rechtsextremismus und der Islamismus bedrohen unsere freiheitliche, aufgeklärte Demokratie immer stärker, sondern auch der Linksextremismus. Wie die WELT AM SONNTAG heute berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine 22-seitige Analyse verfasst, in der die Verfassungsschützer zu der Einschätzung gelangen, dass abgeschottete linke Kleingruppen eine steigende Gewaltbereitschaft an den Tag legen und selbst der Schritt hin zur gezielten Tötung politischer Gegner inzwischen nicht mehr undenkbar sei.

Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus (Soko «LinX») der sächsischen Polizei am Morgen in diesem Viertel. || Nur für redaktionelle Verwendung, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Willnow

Linksextremisten wollen genau wie Rechtsextremisten und Islamisten die freiheitliche Demokratie beseitigen

Unter Linksextremismus versteht das Bundesamt für Verfassungsschutz alle Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken.

Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie beseitigen und diese durch ein kommunistisches beziehungsweise anarchistisches, „herrschaftsfreies“ System ersetzen. Die marktwirtschaftliche Eigentumsordnung und den demokratischen Rechtsstaat sehen sie dabei als untrennbare Einheit, was sie als „Kapitalismus“ bezeichnen. Dieser diene der Manifestierung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen, in denen sich wenige Privilegierte auf Kosten einer „Arbeiterklasse“ bereichern würden.

Die „kapitalistische“ Ordnung ist mit ihrer Vorstellung einer Gesellschaft, die auf den Prinzipien von Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruht, unvereinbar. Bei der Begründung ihrer ideologischen Überlegungen berufen sich Linksextremisten – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation – insbesondere auf die theoretischen Leitfiguren Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin. Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der vermeintlich „Unterdrückten“ gegen die „Herrschenden“, gilt ihnen daher grundsätzlich als legitim, um das „kapitalistische“ System zu stürzen.

Von offenener Agitation bis hin zu schwerer Gewalt

Linksextremisten, die sich tausendfach auch in der Partei DIE LINKE in mehreren Untergruppierungen, wie zum Beispiel der Antikapitalistischen Linke (AKL), finden, versuchen in Debatten und Protesten um politische Entwicklungen und gesellschaftliche Missstände, diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Gleichwohl befürworten über 35 Prozent der Bundesbürger, also mehr als jeder Dritte (!), dass die Linkspartei, die mehrere verfassungsfeindliche Untergruppierungen hat, der nächsten Bundesregierung mit angehören soll.

Ziel der Linksextremisten ist es, ein maximales Mobilisierungs- und Teilnehmerpotenzial zu generieren sowie militante und zivilgesellschaftliche Aktionsformen miteinander zu verbinden. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten.

Dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum wurden Ende bereits 2018 etwa 9.000 Personen zugerechnet, darunter 7.400 Autonome. Für die meisten nicht formell organisierten Linksextremisten und insbesondere für die Autonomen ist Gewalt beziehungsweise Militanz das zentrale Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung. Dabei herrscht ein hohes Aggressionsniveau vor. Vor allem in der direkten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei ist bei autonomen Gewalttätern eine geringe Hemmschwelle festzustellen. Schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch der mögliche Tod von Menschen werden dabei billigend in Kauf genommen.

Militante und dogmatische Linksextremisten

Auch wenn Autonome feste Organisationsstrukturen grundsätzlich ablehnen, schließen sich manche von ihnen dennoch aus strategischen Überlegungen langfristig in festen Gruppen oder Netzwerken zusammen. Dadurch sollen die eigene politische Schlagkraft sowie die Verbindlichkeit autonomen Handelns erhöht werden.

Im Gegensatz zu militanten Linksextremisten halten dogmatische Linksextremisten ganz überwiegend die Anwendung von Gewalt grundsätzlich erst in einer von ihnen zu definierenden revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar. Im Rahmen der Bündnispolitik wird allerdings eine Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Gruppierungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dogmatische Linksextremisten verfügen zwar derzeit nicht über wirkmächtige eigenständige Strukturen oder bundespolitische Relevanz, bieten aber mit ihren umfangreichen Analysen das Potenzial, um als „geistige Brandstifter“ auch gewaltorientierte Gruppierungen ideologisch zu inspirieren.

Der Schritt zur gezielten Tötung politischer Gegner scheine nicht mehr undenkbar

Wie die WELT AM SONNTAG nun heute berichtet, stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene fest. Dies gehe aus einer 22-seitigen Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, die der WELT AM SONNTAG vorliege.

„Die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ scheine demnach möglich. Die „Intensität der Gewalttaten“ habe sich erhöht. „Scheinbare ,rote Linien‘ würden überschritten“. Daher erscheine „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar“, schreibt die WELT unter Berufung auf die Analyse des BfV.

Radikalisierungsspiralen in Sachsen (besonders Leipzig), Hamburg und Berlin, aber auch in anderen Bundesländern

In mehreren Bundesländern gebe es Hinweise, dass sich linksextremistische Kleingruppen herausbildeten, „eigene Tatserien begehen und sich aufgrund steigender Gewaltbereitschaft bei ihren Taten vom Rest der Szene abspalten“. Der Verfassungsschutz warne vor einer „Radikalisierungsspirale“ eines abgeschotteten „harten Kerns“, heißt es in dem Bericht der WELT weiter.

Sowohl in Sachsen und Hamburg als auch Berlin beobachte das Bundesamt entsprechende Tendenzen. Diese Bundesländer gelten schon länger als Hotspots, in Sachsen ganz besonders Leipzig. Aber auch in Thüringen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Bremen würden die Verfassungsschützer Anhaltspunkte sehen, „dass sich ein kleiner Teil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zunehmend radikalisiert“.

Die Gefahr des Linksextremismus wird gerade von Innenminister zunehmend erkannt

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte im Interview mit der WELT AM SONNTAG:

„Obwohl der Rechtsextremismus unzweifelhaft die größere Gefahr für unsere Demokratie ist, dürfen wir das Problem des Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren. Da gibt es eine neue Qualität, die mir ernst Sorgen bereitet.“

Und dem Innensenator von Berlin Andreas Geisel (SPD) ist das Problem bewusst: „Mit gezielten Aktionen, darunter vielfach auch Gewalttaten, sollen staatliche und private Akteure – hier insbesondere die Polizei, Parteien und Immobilienunternehmen – eingeschüchtert werden.“ Immer wieder würden Polizisten mit Steinen angegriffen, von Hausdächern und Brücken beworfen und mit Farbe oder Reizgas attackiert. Teile des linksextremistischen Spektrums in Berlin würden „ungebrochen gewalttätig agieren und immer weniger Rücksicht auf Leib und Leben von Betroffenen nehmen.“

Die drei Feinde der freiheitlichen Demokratie

Unsere freiheitliche Demokratie gerät seit Jahren immer stärker unter Druck und wird aus drei Richtungen zugleich attackiert, die jeweils ein völlig anderes Gesellschaftsbild in sich tragen und dieses mit allen Mitteln durchsetzen wollen:

  1. Rechtsextremisten,
  2. religiöse Extremisten und Terroristen speziell aus dem politischen Islam und
  3. Linksextremisten.

All diese lehnen unseren Staat, unsere Verfassung und die freiheitliche, universalistisch-menschenrechtsbasierte, repräsentative Demokratie ab und wollen diese beseitigen. Und sie agieren nicht nur auf der Straße, wie die letzte Nacht in Stuttgart, wo hunderte über Stunden randalierten, Geschäfte demolierten und plünderten sowie Polizisten attackierten, sie sitzen teilweise schon in unseren Parlamenten und in Mecklenburg-Vorpommern sogar schon in einem Landesverfassungsgericht.

Dabei ist es gerade das lange schon zu beobachtende Umsichgreifen des Linksextremismus und Islamismus, welches wiederum den Rechtsextremismus auf den Plan ruft und diesen quasi als Gegenbewegung stärkt und ihm beständig Nahrung liefert zum Gedeihen und Anwachsen.

Quelle: Jürgen Fritz

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