Laschet und die Union sind noch nicht aus dem Rennen | The European

FDP und Grüne haben das Zepter in der Hand: Sie bestimmen, wer Kanzler wird

Jürgen Fritz27.09.2021Medien, Politik

Scholz hat die Wahl für die SPD gewonnen. Ohne ihn wäre die SPD bei 13 bis 16 Prozent gelandet. Aber er hat nun zunächst einmal wenig zu bestimmen. Dazu ist sein Sieg zu knapp ausgefallen. Seine Strategie, sich per Schlafwagen und ständigem Ausweichen irgendwie ins Ziel zu retten und dann mit dem Joker Rot-Grün-Dunkelrot Druck auf die anderen ausüben zu können, ist nicht aufgegangen.

Olaf Scholz (l-r), SPD-Spitzenkandidat in der Bundestagswahl und Bundesfinanzminister, Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen deren Parteivorsitzende, und Armin Laschet, Spitzenkandidat von CDU/CSU in der Bundetagswahl, CDU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, stehen vor Beginn des dritten TV-Triells, der Kanzlerkandidatendiskussion bei ProSieben und Sat.1, im Studio H im Stadtteil Adlershof beieinander, Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Scholz‘ Sieg ist a) zu knapp ausgefallen und b) ist ihm die Option Rot-Grün-Dunkelrot weggebrochen

74,3 Prozent derjenigen, die gültig gewählt haben (80,5 Prozent der Wahlberechtigten) haben ihre Stimme nicht der SPD gegeben. Bei der CDU/CSU sind es 75,9 Prozent der Wähler (81,7 Prozent der Wahlberechtigten), welche nicht die Union gewählt haben. In beiden Fällen waren es also jeweils in etwa drei von vier Wählern (vier von fünf Wahlberechtigen), die die SPD bzw. die Union nicht wählen wollten. Bei allen anderen Parteien sind es noch viel mehr, die sie nicht gewählt haben. Damit haben die Wähler keiner Partei einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Sie hätten die Möglichkeit dazu gehabt, wollten das aber offensichtlich nicht tun, weil keiner der Bewerber überzeugend genug war, weil keine Partei auch nur annähernd ein Drittel der Stimmen auf sich ziehen konnte. Somit kommt es jetzt darauf an, dass sich drei Fraktionen zusammenfinden, die inhaltlich eine gemeinsame Basis finden und persönlich miteinander können, um eine Regierung zu bilden, die eine Mehrheit im Parlament hat.

Scholz‘ Strategie ist damit nicht aufgegangen, weil sein Vorsprung vor Laschet a) zu knapp ausgefallen ist und b) weil Scholz, indem er die SPD so stark machte, Die Linke quasi aufgefressen hat, so dass diese sogar unter fünf Prozent fiel und nur dank der seltsamen Drei-Direktmandate-Regel überhaupt in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen kann. Außerdem drückte Scholz durch die wieder erstarkte SPD die Grünen unter 15 Prozent. Damit aber hat Rot-Grün-Dunkelrot doch keine Mehrheit und die von Scholz anvisierte Drohkulisse – „Wenn Ihr nicht mit uns koaliert, dann können wir auch anders, Die Linke ist ja auch noch da“ – fällt damit weg.

Laschet und die Union sind noch nicht aus dem Rennen

Laschet und der Unions Karten sind nun, auf Grund ihrer Verluste und der Gewinne der SPD, ein wenig schlechter als deren Karten. Ja, das aber nur minimal. Bestimmen werden von nun an aber Die Grünen und die FDP. Sie haben das Zepter jetzt vollkommen in der Hand. Sie bestimmen wer Kanzler wird. Sie legen fest, was für eine Regierung es geben wird, eine rote Ampel oder ein Jamaika-Koaliton. Und hier könnte Robert Habeck nun eine Schlüsselrolle spielen, der sich die letzten Monate sehr zurückhielt und eine ungewöhnliche Loyalität gegenüber der extrem schwachen Spitzenkandidaten Annalena Baerbock aufgebracht hat, deren zahlreichen Fehler und Peinlichkeiten die Grünen Millionen Wählerstimmen gekostet haben dürften.

Insofern hat Armin Laschet, der zwar ein historisch schlechtes Ergebnis für die Union erzielte, der aber bis vor zwei Wochen haushoch zurückgelegen hatte, im letzten Moment de facto doch noch ein Unentschieden rausgeholt und kann, wenn die CDU ihm nicht das Vertrauen entzieht und wenn es ihm und der Union nun gelingt, die Sondierungsgespräche und die Koalitionsverhandlungen geschickt zu führen, sogar noch als der große Sieger und neue Bundeskanzler aus der Wahl hervorgehen. Scholz aber könnte zum vermeintlichen Wahlsieger werden, der dann in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen doch noch zum tragischen Verlierer werden kann und sich dann schon bald auf der Oppositionsbank wiederfinden würde.

Quelle: Jürgen Fritz

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