Vorbemerkung
Am 21.11.2017 hielt die Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland Alice Weidel ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Es war, soviel sei vorweggenommen, ein fulminanter Einstieg der Spitzenpolitikerin.
Was ist aus den Versprechungen der CDU bei der Einführung des Euro geworden?
„Nach den vertraglichen Regelungen zum Euro gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers“ versicherte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Jahre 1998. Mit diesen Worten begann die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ihre erste Bundestagsrede. Auf die Frage, ob Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen müsste, habe die CDU-Wahlwerbung für die Europawahl 1999 – das war bereits die Nach-Kohl-Ära -, ein ganz klares Nein proklamiert. Der Maastricht-Vertrag verbiete ausdrücklich, dass die EU oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. So hat man den Menschen den Euro damals versprochen. Kein Land dürfe für die Schulden eines anderen Landes haftbar gemacht werden. So stehe es in den Verträgen. Dies sei ein zwingender Grundsatz gewesen bei der Gründung der europäischen Währungsunion.
Unmoralisch und rechtswidrig
Dies sei aber denen, die schon länger im Bundestag sitzen, offensichtlich völlig egal, was sie den Bürgern versprechen, so Weidel weiter. Denn sonst hätten sie nicht all den Rettungspaketen zugestimmt. Der deutsche Steuerzahler müsse neben enormen Haftungsrisiken mit seinem hart erarbeiteten Geld marode Banken und Staaten retten, weil diese schlecht gewirtschaftet hätten. Und als Dank schmelze sein Erspartes dahin durch die unverantwortliche Nullzinspolitik. Außerdem sei hierdurch die Zukunft seiner Rente massiv gefährdet.
Was hier geschehe, konstatierte die AfD-Fraktionsvorsitzende, sei nicht nur unmoralisch, sondern auch rechtswidrig. Die Bundesregierung scheinen aber Verträge, Gesetze und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gar nicht zu interessieren. „Und ich frage Sie“, so Alice Weidel wörtlich, „haben Sie eigentlich alle gar kein Unrechtsbewusstsein mehr?“.
Das Ziel der Eurokraten: Vergemeinschaftung der Schulden zu Lasten der Deutschen
Dieser kalten Enteignung werde die AfD sich entschlossen entgegenstellen. Anschließend zeigte die Rednerin auf, was die Marschroute von Merkel, Schäuble, Juncker und Macron sei:
- dauerhafte Vergemeinschaftung der Schulden
- ein Euro-Finanzminister mit eigenem Budget, finanziert hauptsächlich vom deutschen Steuerzahler
- ein eigenes Eurozonenparlament
- Umgehung der Gewaltenteilung.
Dies sei ein Skandal, so die AfD-Politikerin (da insbesondere die Gewaltenteilung seit dem 17. Jahrhundert eines der Fundamente der europäischen Moderne darstellt, JF).
Der Euro eint Europa nicht, sondern spaltet es
Eigentlich sollte der Euro dazu führen, dass Europa zusammenwachse. Von einem Friedensprojekt sprach einst Helmut Kohl (CDU). Die traurige Wahrheit sei aber, machte Weidel unmissverständlich deutlich, dass der Euro Europa auseinandergerissen habe.
Die AfD bringe daher ihren ersten Sachantrag in den Deutschen Bundestag ein. „Wir sollen, dass das Verfassungs- und EU-Vertragsrecht … wieder eingehalten wird“. Die AfD wolle damit den Bürgern, den Steuerzahlern, den Sparern und der zukünftigen Generation eine Stimme geben, die ihnen in den Jahren der unverantwortlichen Euro-Dauerrettung genommen wurde. Dem deutschen Staat und seinen Bürgern sei bereits ein immens hoher Schaden zugefügt worden, womit endlich Schluss ein müsse.
Rückkehr der Rechtsstaatlichkeit
Die Bürger hätten es satt, eine abgehobene Politik der arroganten Gutsherrenart auszuhalten. Es müsse endlich wieder zu Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt werden. Und just dafür sei die AfD angetreten schloss Alice Weidel unter großem Beifall der AfD-Abgeordneten, die übrigens als einzige vollzählig anwesend zu sein schienen, während die Plätze aller anderer Parteien seltsam lückenhaft besetzt, um nicht zu sagen weitgehend leer schienen.
Quelle: Jürgen Fritz
Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Jörg Hubert Meuthen, Oskar Lafontaine.
