Haltung lässt sich leichter bewahren als wiedergewinnen. Thomas Paine

SPD ab in die Reha

Das Wahlergebnis liegt vor. CDU/CSU haben schwer federn lassen müssen. Fast neun Prozent Verluste. Die SPD will und kann nicht mehr. Ist völlig am Ende. Also müssen jetzt FDP und Grüne ran, sich mit CDU und CSU irgendwie arrangieren, ja sind zum Regieren verdammt. Aber kann das gut gehen? Und kann das vier Jahre lang halten?

Der 24. September 2017 war eine historische Zäsur. Unser Land wird sich ab nun über Jahre und Jahrzehnte vollkommen verändern. Das Abdriften in den schlimmsten Totalitarismus, den die Welt jemals gesehen hat, in die völlige Entmachtung des Volkes, die Degradierung freier Staatsbürger in Arbeitsameisen und entkultultivierter Konsumente, in den schleichenden Abbau der Demokratie, des Rechtsstaates, der Grund-, Bürger- und Menschenrechte für das eigene Staatsvolk, der Verrat der eigenen einzigartigen europäischen Kultur ist noch längst nicht gestoppt und vom Tisch. Aber seit gestern besteht zumindest wieder die Chance, dass doch noch nicht alles verloren ist, respektive diese ist drastisch gestiegen. Doch wie wird es jetzt kurzfristig weitergehen?

Die SPD völlig am Ende

Die SPD muss aus der Regierung raus. Die einstige 40-, 45-Prozent-Partei ist inzwischen auf 20,5 Prozent gefallen. Noch eine GroKo und es bestünde die Gefahr, dass es Richtung 15 Prozent ginge und die AfD schon beim nächsten Mal deutlich an den „Sozialdemokraten“ vorbeizöge. Die SPD will und kann nicht mehr. Somit gibt es nur noch eine andere Option. Weder für Schwarz-Grün (41,8 Prozent), Merkels Wunschoption seit Jahren, noch für Schwarz-Gelb (43,6 Prozent) reicht es auch nur annähernd für eine Mehrheit. Also müssen alle vier zusammengehen: CDU + FDP + GRÜNE + CSU, eine sogenannte Jamaika-Koalition. Aber wie soll das zusammenpassen? Und vor allem: kann das vier Jahre halten?

CDU, FDP, Grüne und CSU zu „Jamaika“ verdammt

Jamaika wird kommen. Warum? Weil alle vier ein Ziel haben, das über allem steht: alle vier wollen unbedingt regieren. Denn sonst besteht für alle vier das Risiko, mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Und man würde ihnen Vorwürfe machen, sie hätten in einer schweren Stunde Land und Bevölkerung im Stich gelassen. Ob das Wahlvolk ihnen das im Falle von Neuwahlen verzeihen würde? Davor haben sie Angst, dass es dies nicht täte, und das erhöht die Koalitionsbereitschaft enorm. Das wissen alls vier. Jetzt geht es nur darum, den Preis für einen Koalitionsvertrag hoch zu treiben, sich so teuer wie möglich zu verkaufen. Doch wie passen diese vier Parteien programmatisch zusammen?

Wie sollen die vier zusammenpassen?

Um es kurz zu machen: Es wird schwierig. Sehr schwierig. Was den wichtigsten Punkt anbelangt, den Abbau der Grund-, Bürger- und Menschenrechte über das Facebook-Zensurgesetz, in stalinschem Sprachduktus „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genannt: Das haben uns die „Sozialdemokraten“, die neuen Totalitaristen par excellence, beschert. CDU und CSU stehen diesem Monstrum durchaus nicht negativ gegenüber, haben sie es doch selbst mit verabschiedet. Grüne sehen es eher skeptisch, aber doch nicht so richtig. FDP hat furchtbar dagegen gewettert, hat vollmundig verkündet, dieses Gesetz wieder kippen zu wollen, wird aber selbst wie so oft umkippen und hier klein beigeben. Das wird viele ihrer Wähler vor den Kopf stoßen. Wozu hat man die FDP denn gewählt, eine vorgebliche liberale Partei, wenn diese nicht einmal die Einhaltung der Grundrechte der eigenen Staatsbürger durchsetzen kann?

Grüne: mehr Immigranten – CSU: aber nicht mit uns!

Was die grenzenlose Massenimmigration Kultur-, Demokratie- und Aufklärungsfremder anbelangt, so stehen Grüne hier für ein Immer-weiter-so. Je mehr Nicht-Europäer, Nicht-Abendländer in Deutschland, desto besser, aus Sicht der Grünen. Die CDU hat sich die letzten Jahre dieser Position immer mehr angepasst. CSU und FDP sehen das wesentlich kritischer. Die FDP wird auch hier wenig Durschlagskraft haben, aber hier könnte sich die CSU noch stärker durchsetzen als bisher, da Seehofer – oder auch sein Nacholger – angesichts der Landtagswahl im Herbst 2018 in Bayern enorm unter Druck steht. Dies wird vor allem die Grünen-Anhänger enttäuschen.

Die Grünen werden dafür noch mehr Transferunion fordern. Griechenland, Italien, Frankreich und viele andere sollen noch viel mehr Milliarden aus Deutschland zufließen. Die Deutschen haben doch genug und müssen lernen, noch mehr mit anderen zu teilen. So das grüne Credo. CSU und FDP halten von solch einem ökonomischen Irrsinn gar nichts. Die CDU, die hier näher bei CSU und FDP steht, könnte hier wankelmütig werden. Oder aber, man schafft es auch hier die Grünen zu sich rüber zu ziehen. Dafür werden sie dann in anderen Bereichen umso mehr fordern.

Elektroautos statt Diesel auf Teufel komm raus?

Die Grünen werden den Fortgang der vermurksten Energiepolitik fordern. Ebenso eine Mobilitätswende. Die Automobilwirtschaft soll planwirtschaftsmäßig umgebaut werden. Dem Diesel soll der Gar ausgemacht werden, Elektroautos so schnell wie möglich kommen, auch unter schwerem Schaden der deutschen Automobil-, ja überhaupt der deutschen Wirtschaft. Der FDP sind all diese Pläne ein Graus. Auch die CSU wird sich dagegen stemmen. Die CDU wird auch hier eine Mittelposition einnehmen. Die Grünen werden für noch mehr soziale Umverteilung plädieren, will in der Gesundheitspolitik eine „Bürgerversicherung“ einführen. Die FDP wird sich dem mit aller Macht entgegenstellen. Ähnlich CSU und CDU. Hier werden die Grünen wieder klein beigeben müssen. Und so weiter. Alles wie gehabt.

Unterm Strich passen diese vier Parteien nicht wirklich zusammen. Zwei Dinge werden sie aber einen: a) die Angst vor Neuwahlen, b) die Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD. Daher werden sie viele Kröten schlucken, was zu erheblichem Verdruss an den jeweiligen Basen führen wird. Ergebnis: dieses Viererbündnis wird äußerst fragil sein.

Merkel ab in die Rente

Ob es vier Jahre halten wird, wird man sehen müssen. Bei der nächsten Wahl aber drohen allen vier Parteien auf Grund der schwer zu verdauenden Kompromisse, die große Unzufriedenheit erzeugen wird bei den jeweiligen Wählern, weitere Stimmverluste, ganz besonders der FDP, die wie schon 2009 bis 2013 eine einzige Enttäuschung für ihre Anhänger werden könnte.

Dies könnte zum Einen der SPD zugutekommen, die sich in der Opposition erholen und von zweimal vier Jahren Merkel regenerieren können wird. Vor allem aber könnte die AfD davon profitieren. Sollte die es schaffen, ihre innerparteilichen Kämpfe und Streitereien einigermaßen im Zaum zu halten und allmählich etwas zu glätten, dann kann sie bei der nächsten Wahl sehr viel mehr als ein gutes Achtel der Stimmen für sich gewinnen. Eines aber ist sicher: Das Ende der Merkel-Ära ist längst eingeläutet und tritt nun in seinen letzten Akt.

Quelle: Jürgen Fritz

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Dietmar Bartsch, Angela Merkel.

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