Steht Merkels Rücktritt kurz bevor?

von Jürgen Fritz23.02.2017Innenpolitik

Sigmar Gabriels Rücktritt kam für viele von uns sehr überraschend. Seither geht es mit der SPD steil nach oben. Doch dieses Umfragehoch ist in Wahrheit nicht die Stärke der SPD, sondern die Schwäche der CDU. Diese ist geistig-moralisch am Ende und die Leute spüren das immer mehr. Sie haben genug von der ewigen Kanzlerin und den ihr blind folgenden Getreuen.

I. Größtmögliche Demütigung bei der Bundespräsidentenwahl

Am 12. Februar haben die Unionspolitiker einen Sozi zum Bundespräsidenten gewählt, einen Mann, der vor acht Jahren noch Merkels Gegenkandidat als Kanzler war, der nicht nur krachend verlor, sondern mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die SPD erzielte. CDU/CSU wählten einen Sozi, der im ganzen Leben noch nie irgendeine demokratische Wahl gewonnen hat. Sie haben ihn schön brav gewählt, weil CDU/CSU nicht fähig waren, einen eigenen respektablen Kandidaten zu nominieren. Weil keiner, der gefragt wurde, bereit war, für CDU/CSU ins Rennen zu gehen. Was für eine Demütigung für die Union, die die meisten Wahlmänner stellte! Zeigt dies, wie es derzeit um die Schwesterparteien innerlich bestellt ist? Ist die Union im Grunde am Ende, will es aber selbst noch nicht wahrhaben?

CDU-Politiker wie Wolfgang Bosbach und Erika Steinbach haben sich längst zurückgezogen. Letztere ist sogar nach über 40 Jahren Parteizugehörigkeit aus der CDU ausgetreten und hat der von Merkel seit Jahren grünisierten CDU ein vernichtendes Urteil ausgestellt.

II. Das Trauerspiel bei der Verkündigung der gemeinsamen Spitzenkandidatur Merkels

Das Erschreckendste von allem war aber wohl der gemeinsame Auftritt von Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Pressekonferenz am 6. Februar nach der Unions-Präsidiumssitzung. Ja, die CSU hat die CDU-Vorsitzende als gemeinsame Kanzlerkandidatin akzeptiert. Was sollte sie auch anderes tun? Aber wie sie es getan hat, das sagt unendlich viel über den Zustand der Union aus. Schauen Sie sich bitte diese beiden Gesichter an! Sehen so Sieger aus? Sehen so Menschen aus, die an das, was sie tun und an den Erfolg glauben? Sehen so Akteure aus, deren gemeinsames Agieren von gegenseitigem Vertrauen geprägt ist? Schauen Sie sich bitte diese Gesichter an!

Oberstes Ziel für die Bundestagswahl, so Seehofer, sei es, dass die Union wieder als stärkste Fraktion in den Bundestag einziehe und weiterhin die Kanzlerin stelle. Klammer auf: Egal mit wem, also gerne auch mit den Grünen oder mit den Grünen und der FDP (Jamaika). Das vor kurzem noch ausgegebene Ziel von 40 Prozent + X korrigierte der CSU-Vorsitzende jetzt auf „näher bei 40 als bei 30 Prozent“ herunter, sprich auf mindestens 35 Prozent. Hier scheint also ein Stück weit Realitätssinn eingekehrt zu sein.

Dies sah vor eineinhalb Jahren, vor der Anordnung der Preisgabe der deutschen Grenzen durch die Kanzlerin herself, noch völlig anders aus. Im August 2015 standen CDU/CSU bei 43 Prozent. Im Februar 2017 steht die Union bei sämtlichen Umfrageinstituten gerade noch bei 30 bis 34 Prozent und droht sogar unter 30 Prozent abzurutschen und hinter die SPD zurückzufallen. Dabei lagen die Sozis vor eineinhalb Jahren fast 20 Prozent hinter der Union und selbst im Januar teilweise noch 17 bis 18 Prozent. Was passiert, wenn diese Einbrüche vor allem der CDU in der Wählergunst sich in den nächsten Monaten fortsetzen sollten?

III. Die Stärke der SPD ist in Wahrheit die Schwachheit der Union

Machen wir uns nichts vor, die Union ist geistig-moralisch am Ende und die Leute spüren das immer mehr. Das derzeitige Umfragehoch der SPD ist in Wahrheit nicht die Stärke dieser, sondern die Schwäche der CDU. Die Menschen haben mehrheitlich genug von Merkel und den ihr blind folgenden Getreuen, die gemeinsam Deutschland und Europa in eine schwere und tiefe Krise geführt haben. In der Not frisst der Teufel auch Fliegen (wählen die Leute sogar einen Martin Schulz, nur um Merkel endlich loszuwerden).

Horst Seehofer, der immer wieder viel Richtiges von sich gibt, der im Grunde eine sehr gute Politik macht, auch in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ – gemeint ist die Massenimmigration von Menschen aus völlig anderen Kutlurkreisen mit völlig anderer Sozialisation, mit völlig anderen Moral- und Wertvorstellungen, völlig anderer Bildung, völlig anderer Arbeitsmoral – droht immer mehr zur Witzfigur zu werden, der von den Wählern primär als zahnloser Tiger wahrgenommen wird. Was sollen die Leute von einem Parteivorsitzenden denken, der ständig droht, aber nie zubeißt, der über die bayerische Staatskanzlei eigens ein umfangreiches, sehr fundiertes juristisches Gutachten erstellen lässt und dann nicht einmal den Mumm hat, damit vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auf Twitter und anderswo kursieren längst Sprüche wie „der Bayer ohne Eier“. Keine gute Entwicklung! Weder für die Union noch für Deutschland, wenn die führenden Politiker immer weniger ernst genommen werden.

Natürlich sieht es mit der SPD nicht besser aus, im Gegenteil. Die Mehrheit der Menschen empfindet es wohl so, dass hier Not gegen Elend antritt. Mit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD – zu dessen charakterlichen (Un-)Eignung ich mich schon geäußert habe, über dessen intellektuelle und politische (Un-)Eignung noch zu reden sein wird – hat sich aber etwas verändert. Im Tennis würde man sagen, das Momentum hat gewechselt und ist jetzt zumindest vorerst eindeutig auf Seiten der SPD. Dies zurückzugewinnen, wird für die Union alles andere als leicht werden. Mit eigener Stärke und Kompetenz wird dies kaum gelingen. Die einzige Chance wird wohl darin bestehen, Schulz völlig zu demontieren und zu entzaubern, was allerdings nicht allzu schwer fallen sollte.

IV. Mit dir gewinnen wir nicht, Angela

Was passieren könnte, wenn der Niedergang insbesondere der CDU sich fortsetzt, darüber hat Fritz Goergen auf Tichys Einblick kürzlich eine interessante These formuliert. Goergen beobachtet zunächst sehr fein: „Die Frage der Fragen stellte Frau Maischberger Herrn Schäuble zum Schluss: 1998 haben Sie Helmut Kohl gesagt, mit Dir gewinnen wir nicht. Müssten Sie das Gleiche heute nicht Angela Merkel sagen?“ Und Goergen fährt fort: „Ich verfolge Maischberger und die anderen TV-Talk-Runden nur sporadisch. (…) Trotzdem behaupte ich, seit langem hat niemand dort eine bessere Frage gestellt.“

Hier scheint mir Maischberger den Nagel auf den Kopf getroffen zu haben. Merkel, die im Grunde besser zu den Grünen passen würde – das trojanische Pferd, das von der CDU in ihre Stadtmauern hineingelassen wurde – ist am Ende und droht, die CDU und damit die Union insgesamt mit in den Abgrund zu ziehen. Daher das tiefe Zerwürfnis mit der CSU, insonderheit mit Seehofer, der das alles lange hat kommen sehen, der es abwenden wollte und nicht wusste wie respektive der angesichts der Kräfteverhältnisse zwischen CDU (über 25 Prozent) und CSU (6 – 7 Prozent) zu schwach war und ist, dem Einhalt zu gebieten.

V. Wie Merkel loswerden?

Somit stellt sich die Fragen aller Fragen für die Union und vielleicht auch für Deutschland: Wie Merkel loswerden? Warum das so schwierig ist, habe ich in meinem Essay „Die ewige Kanzlerin und die böse AfD“ versucht aufzuzeigen.

Goergen bringt nun aber eine interessante These ins Spiel, die ich gerne aufgreifen möchte. Was, wenn die kommenden drei Landtagswahlen – Ende März im Saarland, Anfang Mai in Schleswig Holstein und Mitte Mai in Nordrhein-Westfalen – für die CDU desaströs ausfallen? Könnte das nicht einen so großen Druck auf Merkel erzeugen, dass die Partei und sie selbst spüren, es hat mit ihr keinen Sinn mehr? Goergen meint, Schäuble stünde für diesen Fall bereits als Ersatzkanzler in Reserve. Ich gebe zu, mir gefällt dieser Gedanke und ich hatte einen ähnlichen schon vor vielen Monaten. Leider entwickelten sich die Dinge jedoch anders und die CDU konnte sich aus ihrem Tief vom Oktober wieder befreien. Doch schauen wir uns an, wie wahrscheinlich es ist, dass dieses Rücktritts-Szenarium noch vor der Bundestagswahl eintritt.

Von entscheidender Bedeutung könnten hier – wie schon so oft – die Landtagswahlen in NRW werden, in dem 18 Millionen-Bundesland (22 Prozent der Einwohner Deutschlands). Legen wir die Februarumfragen von Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) und Infratest dimap (WDR) sowie die aktuelle von Civey (Stand: 20.02.) zu Grunde, dann kommen wir in etwa zu folgendem Ergebnis:

Zu erwartende Gewinne/Verluste bei der Landtagswahl in NRW i.V.z. letzten Landtagswahl

AfD: von 0 auf ca. 9 – 10 %, also plus 9 -10 %
CDU: von 26,3 % auf ca. 30 – 32 %, also ca. plus 5 %
Linke: von 2,5 % auf ca. 5 -6 %, also ca. plus 3 %
FDP: von 8,6 % auf ca. 7 – 8 %, also ca. minus 1 %
Sonstige: von 4,3 % auf 2 – 3 %, also ca. minus 1,5 %
SPD: von 39,1 % auf ca. 35 – 37 %, also ca. minus 3 %
Grüne: von 11,3 % auf ca. 7 – 8 %, also ca. minus 4 %
Piraten: von 7,8 % auf 0 – 1 %, also ca. minus 7,5 %
Anhand dieser Zahlen wird schnell klar, der von Goergen wohl mehr herbeigesehnte Effekt, dass die CDU mit einer krachenden Niederlage aus der NRW-Wahl hervorgehen wird, dürfte kaum eintreten. Wir sehen hier wohl zwei gegenläufige Trends: a) das Erstarken der SPD im Bund (innerhalb weniger Wochen von 20 auf 30 Prozent) und b) angesichts der desaströsen rot-grünen Politik in NRW unter Hannelore Kraft eine schwächelnde SPD (und noch mehr schwächelnde Grüne) im Land.

Somit wird es aber auch unwahrscheinlich, dass die CDU sich nach der NRW-Wahl endlich von Merkel befreien kann. Rot-Grün werden zwar ihre Mehrheit verlieren, eventuell wird es nicht einmal für Rot-Rot-Grün ganz reichen, zumal wenn die Linke erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, und die CDU wird keine eigene Mehrheit mit der FDP zustande bringen, aber sie wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit gegenüber 2012 verbessern und nicht noch mehr verschlechtern. Das aber heißt, der Druck auf Merkel wird nicht genügend ansteigen. Zu der „Pyrrhusniederlage“ wird es wohl nicht kommen. Ein Rücktritt Merkels nach der NRW-Wahl ist also eher unwahrscheinlich.

VI. Ausblick

Wie es dennoch gelingen könnte, dass Deutschland sich von der am meisten überschätzten Person auf diesem Planeten befreien könnte, ohne dass wir vom Regen in die Traufe gelangen (Rot-Rot-Grün), dazu in Kürze mehr.

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