Friedenstauben brauchen mehr als Falken

von Judith Hart28.09.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Es wird unermüdlich wiederholt: Tauben mögen den Frieden symbolisieren; aber nur Falken können ihn bringen. Das würde heißen, dass nur eine rechte israelische Regierung in der Lage ist, Frieden zu schließen. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch, dass das so nicht stimmt.

Die linke Arbeitspartei hat während der ersten dreißig Jahre – nämlich von 1948 bis 1977 – regiert. Aber ein Frieden ist in dieser Zeit, in der es bis 1967 weder eine Besatzung noch Siedlungen gab, nicht zustande gekommen. Nicht einmal mit dem Nachbarn Jordanien, zu dessen “kleinen König” Hussein hohe israelische Politiker beste Beziehungen pflegten.

Keine Rückgaben

1977 wurde der Hardliner Menachem Begin in das Amt des Premiers gewählt. Für ihn war das Land zwischen Nablus im Norden und Hebron im Süden die Wiege des Judentums. Es dürfe nicht mehr zurückgegeben werden. Nach seinem Regierungsantritt begann ein groß angelegtes, ideologisch und religiös motiviertes Siedlungsprojekt. Trotzdem schloss Begin 1979 in Camp David einen Frieden mit Ägypten. Er wurde – anders als Yitzhak Rabin von der Arbeitspartei nach dem Abschluss des Osloer Abkommens 1993 – nicht heftig angefeindet. Begin zählte die Rechten zu seinen Anhängern und brachte sie ins Friedenslager. Rabin hingegen wurde 1994 von einem rechten Fanatiker ermordet. Der Osloer Friedensprozess ist inzwischen längst tot. Natürlich dient eine überwiegend linke Friedensbewegung in Israel als “Gewissen der Nation”. Sie verstand früh, dass Israel die besetzten Gebiete nicht behalten und nicht dauerhaft über die Palästinenser regieren kann. Doch es bedarf eines unerschrockenen Politikers, der schmerzhafte Kompromisse zu vermitteln und sie durchzusetzen weiß – eine Eigenschaft, die erstaunlicherweise meist den Rechten zugeschrieben wird. Das allein reicht aber nicht.

Erfolgsrezept aus mutigem Premier und dem Verzicht auf Terror

So wurde Begins Friedensschluss von 1979 von zwei wesentlichen Faktoren befördert. Erstens: Ägyptens Präsident Anwar el Sadat sprach in Israels Parlament direkt zu seinen Nachbarn. Deutlicher hätte er nicht zeigen können, wie sehr ihm am Frieden gelegen war. Damit gewann er die Herzen der Israelis. Zweitens: In Camp David wurde das wichtigste und schwierigste Thema ausgespart, das Schicksal der Palästinenser. Das erleichterte den Abschluss eines Abkommens ungemein. Sadat bezahlte die große Geste mit seinem Leben; er wurde von einem Islamisten erschossen. Kein anderer arabischer Staatsführer hat es seither gewagt, zu den Israelis zu sprechen, oder wenigstens einen israelischen Staatsführer zu einer Rede ins eigene Land zu laden. Die arabische Seite, inklusive der Palästinenser, spielt nach wie vor ein doppeltes Spiel: Sie beteuert, den Frieden zu wollen – ihre staatlich kontrollierten Medien hingegen ergehen sich in übelster antiisraelischer und antisemitischer Hetze. Das zerstört Vertrauen. Ägypten wagte dennoch einen Vorstoß und schloss einen eigenständigen Frieden mit Israel. Jordanien folgte 1994 erst nach, als auch endlich Verhandlungen mit den Palästinensern begonnen wurden. Dieses Prinzip gilt auch für andere arabische Staaten wie Syrien, den Libanon oder gar Saudi Arabien. Fortschritte wird es – unabhängig von der Parteizugehörigkeit des israelischen Regierungschefs – erst geben, wenn eine Lösung des palästinensischen Problems und der Rückzug aus den besetzten Gebieten auf dem Weg sind. Und was wäre dafür nötig? Ein mutiger israelischer Premier, der dem Siedlungsbau Einhalt gebietet. Das Ende des palästinensischen Terrors, der bislang noch jede Verhandlung mit Attentaten oder Raketenbeschuss unterbunden hat. Ein Ende der ewigen Hetze gegen den Nachbarstaat Israel. Die mutige Entschlossenheit eines Anwar el Sadat – und als Schirmherr ein US-Präsident, der über ein schier unerschöpfliches Maß an Geduld verfügt.

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