Ein Linker muss nicht arm sein, ein Linker muss gegen Armut sein. Gregor Gysi

Sturm und Drang

Die spanische Protestbewegung ist weder eine gegen das System noch eine reine Jugendbewegung. Sie zeigt die Probleme auf und macht konstruktive Vorschläge zu deren Lösung. Das bringt ihr große Sympathien in der Bevölkerung ein.

Bei den Protesten handelt es sich um eine soziale Bewegung, mit bislang breiter Unterstützung aus der spanischen Gesellschaft. Ihr Epizentrum ist zwar auf den öffentlichen Plätzen, aber das eigentlich wichtigere Hypozentrum hat viel tiefere Ursprünge. So riss die Bewegung Fundamente aus, verblüffte die linken Parteien und weckte somit das Bewusstsein für ihre prinzipiellen Forderungen – politische Reformen und mehr Demokratie. Dabei ist es keine Bewegung, die sich gegen das System wendet, ganz im Gegenteil. Genauso wenig ist es bloß eine kurzlebige Jugendbewegung.

Drei Hauptursachen

Denn erstens liegen ihre Ursachen in dem Zusammenbruch des Produktionsmodells der globalisierten Wirtschaft und den daraus folgenden Effekten auf die Arbeit. Löhne und Arbeitsbedingungen gerieten in eine Abwärtsspirale, eine „Karriere in den Abgrund“, mit instabilen Arbeitsplätzen und großer Ungewissheit. Dies ist die erste Generation seit dem zweiten Weltkrieg, die nicht sicher sein kann, ob sie bessere Perspektiven als ihre Eltern haben wird. Die große Neuerung dieses Jahrhunderts ist, dass es sich dabei um strukturelle Prozesse handelt, die nicht mit dem industriekapitalistischen Wohlfahrtsstaat zu bewältigen sind. Für die Protestierenden ist die soziale Unsicherheit also groß und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass ihr Leben schnell besser werden wird.

Zweitens ist es für viele Bürger nicht klar, wo die Macht liegt. Welche Kapazitäten haben Staaten heutzutage gegenüber dem Markt und wie kann eine parlamentarische Demokratie den grenzenlosen globalen Prozessen entgegentreten? Daher drücken viele Menschen mit den Protesten ihr Gefühl von Angst und Hilflosigkeit aus. Die Regierungen und Parteien haben keine Antworten.

Drittens versuchen sie, das Versagen und die Elitisierung der Parteien aufzuzeigen. Seit mehr als zwei Jahren zeigen offizielle Umfragen, dass Parteien als drittwichtigstes Problem in Spanien gelten, nach der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftsmisere. Die Kluft zwischen Bürgern und politischen Parteien ist groß, während die Wirtschaftskrise immer tiefer und schwerer wird. Vergrößert wurde sie auch durch immer weitere Fälle von Korruption, leere öffentliche Kassen, Rückgang von staatlichen Dienstleistungen und der Manipulation von Informationen.

Eine konstruktive Protestbewegung

Diese Situation gibt es nicht nur in Spanien, die sozialen Reaktionen sind jedoch sehr unterschiedlich (von einem erstarkenden Populismus bis hin zur xenophobischen politischen Rhetorik). Die Bewegung des 15. Mai konzentrierte sich daher sehr gut auf die eigentlichen Ursachen und schlug eine interessante Agenda von politischen Reformen und demokratischen Innovationen vor: ein neues Wahlrecht, offene Wahllisten, neue Formen der Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln, Verminderung der Bürokratie und Entprofessionalisierung der Parteien.

Daher stammt auch die breite Sympathie von circa 80 Prozent der spanischen Gesellschaft für die Proteste. Denn es ist eine kritische Bewegung, die zivil vorgeht und exemplarisch von Demokratie geprägt ist, mit dem Netz als Hauptinstrument. Das größte Risiko der Bewegung ist, dass sich manche abspalten und ihrem Unmut durch Gewalt Ausdruck verleihen, so wie es im katalanischen Parlament geschah. Sollte sich so ein Verhalten durchsetzen, würde sich die Bewegung selbst diskreditieren und verlöre schnell an Rückhalt. Aber wenn sie mit ihrem enormen Potenzial intelligent umgeht, bleibt es keine kurzlebige Bewegung, sondern eine Beihilfe zu echten Reformen in Spanien – mit einem Demonstrationseffekt für andere europäische Länder.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gregor Gysi, Werner Altmann, Pere Grau Rovira .

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