Haushaltsstrenge als einziges Heilmittel | The European

Chance verpasst

Jérôme Creel23.05.2012Politik, Wirtschaft

Sparen gilt als einziges Heilmittel gegen den Anstieg der Schulden. Was während der internationalen Finanzkrise 2009 noch ein sinnvolles wirtschaftspolitisches Mittel war, behindert jedoch heute das europäische Wachstum.

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Um die große Rezession von 2009 aufzuhalten, war der Rückgriff auf expansionistische Fiskalpolitik unzweifelhaft angemessen. Sicher: Es ist schwierig, genau vorherzusagen, was ohne diese Wiederbelebungspläne geschehen wäre. Aber um zu beweisen, dass sie wirksam waren, reicht ein Blick auf die umfangreiche Literatur, die sich den Auswirkungen der expansionistischen Haushaltspolitik widmet. Ihre Schlussfolgerungen treffen heute auf einen breiten Konsens: Eine expansionistische Haushaltspolitik hat … expansionistische Auswirkungen! Andererseits hat eine restriktive Haushaltspolitik … restriktive Auswirkungen!

Verlust der währungspolitischen Souveränität

Der Anstieg der Schulden und der öffentlichen Defizite hat das ganze Ausmaß der Unhaltbarkeit, der öffentlichen Finanzen deutlich gemacht und wurde als ein Symptom interpretiert, “dessen einziges Heilmittel _Haushaltsstrenge_ lautet()”:http://www.theeuropean.de/matthias-schaefer/10917-wettbewerbsfaehigkeit-durch-sparpolitik. Leider ist die Medizin schlimmer als der Schmerz. Die Unhaltbarkeit der öffentlichen Finanzen bezeichnet die Unfähigkeit der Regierungen, die Zinsen für ihre Schulden zu bezahlen, geschweige denn ihre Schulden zurückzuzahlen. Dieses Risiko ist in konzentrierter Form in der Euro-Zone verblieben – während unter dem Einfluss der Finanzkrise die öffentlichen Schulden in allen OECD-Ländern stiegen. Die Besonderheit der Euro-Zone beruht auf der Tatsache, dass ihre Mitglieder eine währungspolitische Souveränität verloren haben, die es erlaubt, gegebenenfalls die öffentlichen Schulden zu refinanzieren um der Unhaltbarkeit zu entkommen. Die Euro-Zone ist somit Opfer eines doppelten Regierungsversagens: Abwesenheit des Kreditgebers in letzter Instanz – dies wäre die “Rolle der EZB ()”:http://www.theeuropean.de/dieter-spoeri/9495-krisenmanagement-in-der-finanzkrise – und eine abgehackte Sicht der Haushaltspolitik sowie ihrer Auswirkungen. Die simple Möglichkeit, in letzter Instanz auf Drucker- und Prägemaschinen zurückzugreifen (Monetarisierung genannt), kann paradoxerweise ein einflussreicher Mechanismus sein, Schuldenstaaten wieder zu refinanzieren. Denn Gründe für die Unhaltbarkeit der öffentlichen Schulden sind das Misstrauen der Investoren und Spekulation. Deswegen muss man den Zahlungsausfall eines Staates nicht fürchten, der über währungspolitische Souveränität verfügt. Oder über dieses Szenario spekulieren, denn der Staat wird seine Schulden immer zurückzahlen können. Wie die USA und Japan: Trotz eines Defizits und einer höheren öffentlichen Verschuldung als viele der Euro-Länder, leihen beide Geld zu niedrigeren Zinsen. Die tatsächliche Monetarisierung kann einen Anstieg der Risikoprämien hervorrufen – die Monetarisierung, die im Planungsstadium bleibt, kann andererseits die Risikoprämien vermindern. Die Monetarisierung ist also eine Waffe der Abschreckung gegen spekulative Attacken für Wirtschaften, die über eine international anerkannte Währung verfügen. Der Euro gilt als Ausnahme.

Falsche Wahrnehmung

Die Verbreitung der europäischen Staatsverschuldungskrise hat alle Staaten der Euro-Zone in verpflichtendere haushaltspolitische Reformen eingebunden, wie den Fiskalpakt. In Europa herrscht die falsche Wahrnehmung, dass es nötig ist, so schnell wie möglich auf haushaltspolitische Strenge zurückzugreifen – sei es seit 2010 in Frankreich oder seit 2011 in Deutschland. Und diese Wahrnehmung lastet nunmehr schwer auf dem europäischen Wachstum, welches 2012 wieder negativ auszufallen droht. Die internationale Finanzkrise hat die Euro-Zone auf angemessene Art und Weise angepackt – nur um dann die Chance zu verpassen, aus ihrer “Politik des Krisen-Ausstiegs ()”:http://www.theeuropean.de/joseph-stiglitz/10749-staatliche-sparpolitik-in-der-finanzkrise wieder auszusteigen: Ein viel zu früher Ausstieg, viel zu strenges Sparen, und schon ist die Krise wieder da.

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